Kapitalmarkt Compliance. Karl Richter
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Название: Kapitalmarkt Compliance
Автор: Karl Richter
Издательство: Bookwire
Жанр: Языкознание
Серия: C.F. Müller Wirtschaftsrecht
isbn: 9783811447035
isbn:
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Die Sprache der Hinweisbekanntmachung richtet sich nach § 3b WpAV (bis zum 3.1.2018: WpAIV). Hier gelten die Ausführungen zum Jahresfinanzbericht entsprechend.[53]
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Das Unternehmen muss auf Anforderung sechs Jahre in der Lage sein, der BaFin die Einhaltung der entsprechenden Vorgaben sowie bestimmte andere wesentliche Umstände der Veröffentlichung mitzuteilen.[54]
cc) Mitteilung der Hinweisbekanntmachung
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Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Hinweisbekanntmachung[55] hat das betroffene Unternehmen die Veröffentlichung unter Angabe des Textes der Veröffentlichung, der Medien, an die die Information gesandt wurde, sowie des genauen Zeitpunkts der Versendung an die Medien der BaFin mitzuteilen.[56] Gleichzeitigkeit wird jedenfalls angenommen bei unmittelbar aufeinanderfolgendem Versand.[57]
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Kreditinstitute haben ergänzend die Sonderregeln in § 26 KWG zu beachten.
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Schließlich ist die Hinweisbekanntmachung unverzüglich[58] nach der Veröffentlichung dem Unternehmensregister zur Speicherung zu übermitteln.[59]
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Auch diese Mitteilungen übernehmen in der Regel jeweils die mit der Veröffentlichung der Hinweisbekanntmachung betrauten Dienstleister.
dd) Dauer der Verfügbarkeit/Bekanntmachungsänderungsmitteilung
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Der Jahresfinanzbericht muss für mindestens zehn Jahre im Unternehmensregister der Öffentlichkeit zugänglich sein.[60] Nicht gesetzlich geregelt ist, wie lange das betroffene Unternehmen die relevanten Rechnungsunterlagen zusätzlich zu ihrer Verfügbarkeit im Unternehmensregister im Internet öffentlich zugänglich halten muss. Aus dem Umstand der Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 TransparenzRiLi, wonach der Emittent die öffentliche Verfügbarkeit ursprünglich für einen Zeitraum von fünf Jahren sicherzustellen hat, wurde in richtlinienkonformer Auslegung geschlossen, dass dies auch die durch das Unternehmen vorgenommene Veröffentlichung im Internet umfasse.[61] Daran wird sich auch nach der Änderung von Art. 4 Abs. 1 TransparenzRiLi nichts geändert haben, so dass das betroffene Unternehmen die relevanten Rechnungsunterlagen zusätzlich zu ihrer Verfügbarkeit im Unternehmensregister für einen Zeitraum von zehn Jahren im Internet öffentlich zugänglich halten muss.
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Vor diesem Hintergrund ist das betroffene Unternehmen verpflichtet, eine Änderung der in der Hinweisbekanntmachung ausgewiesenen Zugangsmodalitäten durch eine entsprechende Mitteilung (Bekanntmachungsänderungsmitteilung) bekannt zu machen.[62]
a) Gesellschaftsebene
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Im Ausnahmebereich von § 114 Abs. 1 S. 1 HS 2 WpHG (§ 37v Abs. 1 S. 1 HS 2 WpHG a.F.) – also für Gesellschaften, die den handelsrechtlichen Vorschriften unterfallen[63] – entspricht der Jahresfinanzbericht
| – | dem geprüften Jahresabschluss, bestehend aus – der Bilanz, – der Gewinn- und Verlustrechnung und – dem Anhang, sowie |
| – | dem mitgeprüften Lagebericht.[64] |
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Soweit sie nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet sind, haben kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften i.S.v. § 264d HGB,[65] den Jahresabschluss zudem um
| – | eine Kapitalflussrechnung und |
| – | einen Eigenkapitalspiegel |
zu erweitern, die mit der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang eine Einheit bilden; zudem können sie den Jahresabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern.[66] Im Lagebericht haben sie darüber hinaus eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale ihres internen Kontrollsystems und ihres internen Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess vorzunehmen.[67]
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Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 7 WpÜG durch von ihnen ausgegebene stimmberechtigte Aktien in Anspruch nehmen, haben außerdem bestimmte Angaben in den Lagebericht aufzunehmen, die für einen potentiellen Bieter bei seiner Entscheidung über die Abgabe eines Übernahmeangebots relevant sein könnten (übernahmeorientierte Informationsverpflichtungen/übernahmerechtliche Angaben).[68] Der Vorstand von börsennotierten Aktiengesellschaften hat darüber hinaus einen erläuternden Bericht zu den vorgenannten Angaben zu erstellen, der alsbald nach der Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft und während der Hauptversammlung schriftlich oder anderweitig optisch wahrnehmbar zugänglich zu machen ist.[69]
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Die Angaben gem. § 289a Abs. 1 Nr. 1, 3 und 9 können unterbleiben, wenn sie im Anhang darzustellen sind. Dann aber ist im Lagebericht darauf zu verweisen.[70]
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Anstelle des nach deutschen handelsrechtlichen Vorschriften aufgestellten Jahresabschlusses können die betroffenen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen alternativ auch einen nach den IFRS aufgestellten Einzelabschluss offen legen.[71] Für die gesellschaftsrechtliche Kapitalerhaltung und Ausschüttungsbemessung, die Besteuerung und die staatliche Beaufsichtigung bestimmter Branchen[72] wird jedoch weiterhin ein HGB-Abschluss verlangt, so dass ein nach den IFRS aufgestellter Einzelabschluss den Jahresabschluss nach HGB außerhalb der Offenlegung nicht ersetzt.[73]
b) Konzernebene
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Auf Konzernebene entspricht der Jahresfinanzbericht nach den handelsrechtlichen Vorschriften dem
| – | Konzernabschluss, bestehend aus – der Konzernbilanz, – der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung, – dem Konzernanhang, – der Kapitalflussrechnung und – dem Eigenkapitalspiegel, sowie dem |
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