Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ rel="nofollow" href="#ulink_279be491-c479-5fa6-bc3a-574a1bf25af8">a)Vergabekriterien in Knappheitssituationen

       b)Konsequenzen für das Verwaltungsverfahren

       c)Rechtsschutzfragen

       aa)Rechtsnatur der Rechtsbeziehungen zwischen Veranstalter und Marktteilnehmer und Rechtsweg

       bb)Die in Betracht kommenden Klagearten

       4.Märkte und Volksfeste als kommunale Einrichtungen

       V.Gewerbeordnung und E-Commerce

       1.Gewerberecht und digitaler Wandel

       2.GewO und Online-Angebote

       a)Online-Auktionen

       b)Online-Vermittlungsplattformen

       3.Online-Dienste und deutsches öffentliches Wirtschaftsrecht

       a)Niederlassung in Deutschland

       b)Auswirkungsprinzip und Dienste der Informationsgesellschaft

       § 4 Das Gaststättenrecht

       I.Gaststättenrecht als Gewerberecht

       II.Die Anwendbarkeit des GastG – Der Gaststättenbegriff

       1.Gewerbsmäßigkeit und die Ausnahmen

       2.Stehendes Gewerbe und Reisegewerbe mit ortsfester Betriebsstätte

       3.Allgemeine Zugänglichkeit des Betriebes

       4.Betriebstypen

       III.Die Erlaubnispflicht

       1.Reichweite der Erlaubnispflicht

       a)Die Abgrenzung von erlaubnisfreiem und erlaubnispflichtigem Gaststättengewerbe

       b)Gaststättenrechtliches Nebengewerbe

       c)Vorläufige und vorübergehende Ausübung des Gaststättengewerbes

       2.Gaststättengenehmigung als personengebundene Erlaubnis

       a)Der Betreiber als grundsätzlich Erlaubnispflichtiger

       b)Die Stellvertretung

       3.Gaststättenerlaubnis als betriebsartbezogene Genehmigung

       4.Der Raumbezug der Gaststättenerlaubnis

       IV.Die Versagung einer Gaststättenerlaubnis

       1.Der Versagungsgrund der persönlichen Unzuverlässigkeit (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr 1 GastG)

       a)Alkoholmissbrauch

       b)Der Unsittlichkeit Vorschub leisten

       2.Raumbezogene Versagungsgründe

       СКАЧАТЬ