Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

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СКАЧАТЬ a)Eignung der Räumlichkeiten

       b)Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit

       c)Das Verhältnis von baurechtlichem und gaststättenrechtlichem Verfahren

       V.Nebenbestimmungen zur Erlaubnis

       1.Gesetzliche Vorbehalte für Nebenbestimmungen

       2.Insbesondere Auflagen

       VI.Rücknahme und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis (§ 15 GastG)

       1.Die gaststättenrechtliche Regelung in § 15 GastG

       2.Die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften

       VII.Das Einschreiten gegen das erlaubnisfreie Gaststättengewerbe

       VIII.Die Schließung einer Gaststätte

       § 5 Das Handwerksrecht

       I.Die Entwicklung der HwO bis zur Reform von 2004

       II.Das zulassungspflichtige Handwerk (Anlage A)

       1.Die Eintragung in die Handwerksrolle

       2.Die sachlichen Voraussetzungen der Eintragung (Eintragungsbedürftigkeit)

       a)Stehendes Gewerbe

       b)Zulassungspflichtiges Handwerk

       c)Wesentliche Tätigkeit

       d)Handwerksmäßiger Betrieb

       e)Die erfassten Betriebsformen (Haupt-, Neben-, Hilfsbetrieb)

       3.Die persönliche Eintragungsfähigkeit

       a)Eintragung mit qualifizierter Betriebsleitung

       b)Die Eintragung von Altgesellen (§ 7b HwO)

       c)Ausnahmebewilligungen (§ 8 HwO)

       d)Besonderheiten für EU-Ausländer (§ 9 HwO)

       III.Die Überwachung des zulassungspflichtigen Handwerks

       1.Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Handwerkskammer und Verwaltungsbehörde

       2.Die Eintragung

       a)Das Verfahren der Eintragung

       b)Maßnahmen der höheren Verwaltungsbehörde bei Unterlassen der Anmeldung

       3.Löschung aus der Handwerksrolle

       4.Betriebsuntersagung

       5.Betriebsschließung

       6.Die ergänzende Anwendung des Gewerberechts

       IV.Zulassungsfreies Handwerk und handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B)

       § 6 Grundzüge einer sektorenspezifischen Regulierung

       I.Einführung

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