Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

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СКАЧАТЬ rel="nofollow" href="#ulink_bc49de8d-a651-52e4-ae7e-1f013b7be10a">a)Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

       b)Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG)

       c)Infrastrukturgewährleistungen

       V.Gesetzgebungskompetenzen

       1.Kompetenzen der EU

       2.Bundeskompetenzen: Das Recht der Wirtschaft seit der Föderalismusreform

       3.Recht der Wirtschaft und Ordnungsrecht

       VI.Organisation der Wirtschaftsverwaltung

       1.Verwaltungsorganisation in Deutschland

       a)Grundsatz: Verwaltungszuständigkeit der Bundesländer

       b)Die Bundesauftragsverwaltung

       c)Die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung

       2.Unabhängige Regulierungsbehörden und -agenturen im Verwaltungsverbund

       a)Vom mitgliedstaatlichen zum kooperativen Vollzug

       b)Die „Unabhängigkeit“ von Regulierungsbehörden als sektorenübergreifendes Konzept

       c)Gesetzliche Steuerung und Kontrolle unabhängiger Verwaltungsbehörden als Problem des Demokratieprinzips?

       3.Die Bundesnetzagentur

       4.Die Bankenaufsicht in der europäischen Bankenunion

       a)Die EZB als Bankaufsichtsbehörde

       b)Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

       c)Die EBA: „Aufsicht über die Aufsicht“

       d)Ausblick: Der Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (SRM)

       5.Selbstverwaltung der Wirtschaft durch Kammern

       § 3 Das Gewerberecht

       I.Grundstrukturen und Grundbegriffe

       1.Gewerberecht als Grundmodell des öffentlichen Wirtschaftsrechts

       2.Das Regelungskonzept der GewO

       a)Gewerbearten

       b)Erlaubnisfreies und zulassungspflichtiges Gewerbe

       c)Gewerberechtliche Schlüsselbegriffe

       3.Der Begriff des Gewerbes

       a)Erlaubtheit des Gewerbes

       b)Gewinnerzielungsabsicht

       c)Dauerhaftigkeit

       d)Selbstständigkeit

       e)Keine Urproduktion

       f)Kein freier Beruf

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