Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

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СКАЧАТЬ cc)Entscheidungen nach § 4 KWG

       dd)Befreiung nach § 2 Abs. 4 KWG

       ee)Maßnahmen bei nicht erlaubtem Betreiben von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen

       ff)Exkurs: Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen

       c)Die Frequenzvergabe als Beispiel einer staatlichen Allokationsentscheidung

       aa)Das Verteilungsverfahren bei Frequenzknappheit

       bb)Insbes: Versteigerung als Verwaltungsverfahren

       cc)Rechtsschutz nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens

       dd)Rücknahme und Widerruf

       IV.Zugangsregulierung und Preisregulierung in EnWG und TKG

       1.Zugangs- und Entgeltregulierung als ökonomisches Herzstück des Regulierungsrechts

       2.Regulierung des Netzzugangs nach dem EnWG

       3.Die Zugangsregulierung im TKG

       a)Die Flexibilisierung staatlicher Kontrolle: Sektorspezifische und asymmetrische Marktregulierung

       b)Zugangsregulierung und Entgeltregulierung als Kontrollmechanismen gegenüber marktmächtigen Unternehmen

       4.Grundzüge der Entgeltregulierung

       a)Grundlagen der Preisbildung

       aa)Kosten der effizienten Leistungserbringung

       bb)Anreizregulierung

       b)Formen staatlicher Preisregulierung

       aa)Das TK-Recht: Die Genehmigung von Entgelten für Zugangsleistungen (§ 30 ff TKG)

       bb)Das Energierecht

       c)Marktmechanismen zur Preisbestimmung: der Frequenzhandel

       V.Die laufende Überwachung der Geschäftstätigkeit mittels Generalklauseln

       1.„Besondere“ Missbrauchsaufsicht in TKG und EnWG

       2.Generalklauseln

       3.Aufsicht im öffentlichen Interesse? – Amtshaftung und Ansprüche auf Einschreiten

       § 7 Das Recht der Privatisierung

       I.Das Phänomen „Privatisierung“

       1.Die formelle Privatisierung

       2.Die materielle Privatisierung

       3.Die funktionale Privatisierung

       II.Rechtsfragen der Privatisierung

       1.Privatisierung und Wirtschaftlichkeit

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