Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

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СКАЧАТЬ als Schlüssel zur Strukturierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts

       § 2 Der unions- und verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen

       I.Grundlagen

       1.Entwicklungsphasen

       2.Europäische Grundfreiheiten und nationale Grundrechte im Verfassungsverbund

       a)Vorrang des Unionsrechts und unmittelbare Anwendbarkeit

       b)Der Anwendungsvorrang und seine (verfassungsrechtlichen) Grenzen

       3.Verwaltungsrechtsschutz im Verbund

       II.Die Grundfreiheiten

       1.Grundlagen

       a)Allgemeine Grundsätze und Lehren

       b)Teilnahme am Wirtschaftsleben

       c)Grenzüberschreitender Bezug

       d)Bereichsausnahmen für die öffentliche Gewalt

       2.Die Prüfung der Grundfreiheiten

       a)Adressaten der Grundfreiheiten

       b)Schutzbereich und Eingriff

       c)Die Rechtfertigung von Beschränkungen

       d)Das Verhältnis zwischen den Grundfreiheiten (Konkurrenzen)

       e)Nationale Spielräume und Kohärenzgebot

       3.Die Niederlassungsfreiheit

       4.Die Dienstleistungsfreiheit

       5.Die Warenverkehrsfreiheit

       6.Die Kapitalverkehrsfreiheit

       III.Sekundäres und tertiäres Unionsrecht

       1.Verordnungen

       a)Sekundärrecht

       b)Tertiärrecht

       c)Individualrechtsschutz gegen Verordnungen

       2.Richtlinien

       a)Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen

       b)Richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung der GRCh

       3.Vereinbarkeit von Verordnungen und Richtlinien mit dem Primärrecht

       IV.Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Grundrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Betätigung

       1.Allgemeine Grundrechtslehren

       a)Funktionen der Grundrechte

       aa)Grundrechte als Abwehrrechte

       bb)Schutzpflichten

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