Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

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СКАЧАТЬ target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_235ab665-5fd7-5704-98b2-3f6c10e2e83a">Keine Verwaltung eigenen Vermögens

       4.Der Gewerbetreibende

       a)Juristische Personen und Personengesellschaften als Gewerbetreibende

       b)Stellvertretung im Gewerberecht

       c)Die Strohmannproblematik

       5.Die grenzüberschreitende Gewerbeausübung von EU-Ausländern

       a)Einschränkung der Anzeige- und Genehmigungspflichten

       b)Umgehungsverbote

       c)Begriff der Niederlassung

       d)Die Zuständigkeit deutscher Behörden für ein Einschreiten

       6.Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

       a)Der Begriff und seine Funktion

       b)Gesamtbild und Tatsachengrundlage

       c)Unzuverlässigkeit beim Verstoß gegen gewerbebezogene Vorschriften

       d)Verstöße gegen Strafvorschriften ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gewerbe

       e)Fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

       f)Förderung der Unsittlichkeit

       g)Sonstige Tatsachen

       h)Zuverlässigkeit und Sachkunde

       i)Vertiefung: Persönlicher Anknüpfungspunkt der Unzuverlässigkeitsprüfung

       7.Zuständigkeit und Verfahren

       a)Sachliche und örtliche Zuständigkeit

       b)Einheitliche Stelle

       c)Genehmigungsfiktion

       II.Die Kontrolle des stehenden Gewerbes

       1.Anzeige der Aufnahme eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO)

       a)Umfang der Anzeigepflicht

       b)Die Aufforderung zur Abgabe der Gewerbeanzeige

       c)Verweigerung der Bestätigung der Gewerbeanzeige

       2.Die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO)

       a)Ausübung eines erlaubnisfreien, stehenden Gewerbes

       b)Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eines Betriebsleiters begründen

       c)Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

       d)Rechtsfolgen

       e)Die Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigten bzw Betriebsleitern

       3.Die Zulassung (erlaubnispflichtiger) gewerblicher Tätigkeiten (§§ 30–34e GewO)

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