Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_54d5f28a-8836-54da-8c9d-909d8cba38ea">Grundrechte als Teilhaberechte

       ee)Grundrechtliche Verfahrensgarantien und effektiver Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG

       b)Grundrechtsberechtigung

       aa)Grundrechtsschutz von juristischen Personen aus dem EU-Ausland

       bb)Deutschengrundrechte und EU-Ausländer

       cc)Juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform

       c)Reichweite der Grundrechtsbindung

       d)Die Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung

       2.Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

       a)Schutzbereich

       aa)Beruf und Gewerbe

       bb)Wettbewerbsfreiheit

       b)Eingriff und Gesetzesvorbehalt

       c)Rechtfertigung: Die Drei-Stufen-Lehre als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

       aa)Objektive Berufswahlbeschränkungen

       bb)Subjektive Berufswahlbeschränkungen

       cc)Berufsausübungsregelungen

       d)Zur Vertiefung: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und staatliche Informationserteilung

       aa)Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

       bb)Verfahrensunabhängige Informationsansprüche

       cc)Behördliche Informationsbefugnisse

       dd)Naming and Shaming

       ee)Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Prozess

       3.Die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)

       4.Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

       a)Der Anwendungsbereich im öffentlichen Wirtschaftsrecht

       b)Die Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Organisationen

       5.Der Gleichheitssatz

       a)Anforderungen an den Gesetzgeber: Kohärenzgebot und Systemgerechtigkeit

       b)Besonderheiten bei Unionsrechtsbezug: Die sog. Inländerdiskriminierung

       c)Anforderungen an das Verwaltungsverfahren

       aa)Anspruch auf Begünstigung

       bb)Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung

       cc)Materielle Konzeptpflichten

       6.Sonstige verfassungsrechtliche Gewährleistungen

       СКАЧАТЬ