Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

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СКАЧАТЬ target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_74ea42ed-48bf-5587-87bf-536c380de8e2">Referenzgebiete und Rechtsgrundlagen

       a)Regulierungsrecht als richtliniengeprägtes Recht

       b)Rechtsgrundlagen des nationalen Regulierungsrechts

       2.Europäisierte Wirtschaftsregulierung

       a)Europäisierung als Publifizierung

       b)Europäisierung als Ökonomisierung

       c)Europäisierung als Zuständigkeitsverlagerung: Vom transnationalen Verwaltungsakt zu europäischen Regulierungsagenturen

       3.Ziele staatlicher Regulierung

       a)Schaffung von Wettbewerb

       b)Sicherstellung der Versorgung

       c)Verbraucher- bzw Kundenschutz

       d)Die rechtliche Bedeutung von Regulierungszielen und –grundsätzen

       II.Verwaltungs- und verwaltungsprozessuale Grundlagen

       1.Gegenstände und Instrumente

       a)Präventive Kontrolle von Marktzutritt, Marktverhalten und Organisation

       b)Informationsgenerierung

       2.Handlungsformen

       a)Verwaltungsakte

       b)Administrative Normsetzung und Verwaltungsvorschriften

       3.Rechtsschutz

       a)Öffentlichrechtliche Streitigkeiten

       b)Die Sonderzuweisung im Energierecht: Die Beschwerde nach § 75 EnWG

       aa)Statthaftigkeit

       bb)Beschwerdeberechtigung (Abs. 2) und Beschwer

       c)Gerichtliche Kontrolldichte

       aa)Das sog. Regulierungsermessen

       bb)Beschränkung der Beurteilungsgrundlage durch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren

       III.Die Regulierung des Marktzutritts

       1.Entwicklungslinien: Von der Bedürfnisprüfung zu staatlichen Allokationsentscheidungen

       2.Anzeigepflichten

       a)Telekommunikationsunternehmen (§ 6 TKG)

       b)Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden (§ 5 EnWG)

       3.Genehmigungspflichten

       a)Betrieb eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 EnWG)

       b)Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (§§ 1, 32–38 KWG)

       aa)Die geschäftsbezogene Anknüpfung der Erlaubnispflicht (§ 1 Abs. 1, 1a KWG)

       bb)Der Inlandsbezug und Internet-Sachverhalte

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