Imperium USA. Daniele Ganser
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СКАЧАТЬ diente, kritisiert die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel sei zu »eng angebunden an die US-amerikanische Politik«, so Müller, daher werde von Berlin gegenüber Washington kein Truppenabzug gefordert. »Die Bundesregierung verliert kein Sterbenswörtchen gegen die Nutzung der Militärbasen in Deutschland für die Kriege des Westens, und schon gar nicht sagt sie etwas gegen die Lagerung und Modernisierung von Atomwaffen und die Nutzung von Ramstein für die Drohnenkoordination«, kritisiert Müller in den Nachdenkseiten. Deutschland sei den amerikanischen Kriegsvorbereitungen »schutzlos ausgeliefert«.45

      Das ZDF berichtet, dass Deutschland für die US-Militärstützpunkte auf deutschem Boden jedes Jahr eine Milliarde Dollar bezahlen muss. Dieses Geld muss von den deutschen Steuerzahlerinnern und Steuerzahlern aufgebracht werden. Die besetzten Länder werden zur Kasse gebeten. Derzeit werde in den USA darüber nachgedacht, ob Länder mit großen US-Millitärbasen, wie Deutschland, Italien und die Türkei, »sogar die Gehälter amerikanischer Soldaten und die Besuche von US-Flugzeugträgern und U-Booten bezahlen sollen«, berichtet das ZDF. »Besondere Rabatte könne es dagegen geben, wenn ein Land seine Politik mit der amerikanischen Politik in Einklang bringt.«46

      Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Bevormundung durch die USA ab. Fast jeder zweite Deutsche ist heute für einen Abzug aller US-Soldaten. Besonders stark, so ergab eine Umfrage 2018, wird in Deutschland ein Abzug der US-Truppen von den Wählern der Linken (67 Prozent), der AfD (55 Prozent) und der Grünen (48 Prozent) befürwortet. Wiederholt fanden Demonstrationen vor der berüchtigten US-Basis in Ramstein statt, weil von dort der Einsatz von US-Drohnen unterstützt wird, welche in Afghanistan und anderen Ländern Menschen töten. Auch ich bin ein Gegner des US-Drohenkriegs und unterstütze die Forderung, dass alle US-Soldaten friedlich wie die Russen aus Deutschland abziehen sollten. Am 8. September 2017 habe ich daher an der »Stopp Air Base Ramstein«-Demonstration in der Erlöserkirche in Kaiserslautern eine Rede gehalten, um die Friedensbewegung zu stärken. Vor mir hat der mutige Theologe Eugen Drewermann gesprochen und mit Nachdruck gefordert, dass sich Deutschland in keiner Weise an den Kriegen des US-Imperiums beteiligen dürfe. Ich teile diese Ansicht und bin der Meinung, dass Deutschland aus der NATO austreten und, in Erinnerung der eigenen Geschichte, keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen sollte. Die Bundeswehr sollte als reine Verteidigungsarmee im Inland stationiert sein.47

       2.Die USA sind eine Oligarchie

      Wenn die Welt heute von »Amerika« spricht, es bewundert oder fürchtet, dann ist in der Regel das Territorium der USA gemeint, und nicht eines der Länder aus Südamerika wie Chile oder Brasilien, obwohl alle Menschen, die dort leben, ohne Zweifel Amerikaner sind. Für eine präzise Analyse ist es aber unabdingbar, dass man nicht pauschal von »Amerika«, sondern spezifisch von den USA und den dort wohnhaften 330 Millionen US-Amerikanern spricht. Und selbst das ist noch nicht präzise genug. Denn die meisten US-Amerikaner haben überhaupt keinen Einfluss auf die internationale Politik. Es sind nur die Superreichen, eine kleine Gruppe von rund 300000 US-Amerikanern, welche die US-Außenpolitik steuern und vom US-Imperialismus profitieren. Die USA sind keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, ein Land, in dem die Reichen regieren. Wer die bestehende große Kluft zwischen Arm und Reich in den USA ignoriert, verdeckt die Tatsache, dass auch Millionen von US-Amerikanern unter den Folgen des US-Imperialismus leiden, weil die Regierung das Geld in Rüstung und Krieg investiert, anstatt auch der Unterschicht ein würdiges Leben zu ermöglichen.

       300000 Superreiche lenken das Imperium

      »Die heutige Ungleichheit ist nahezu beispiellos«, protestierte im Jahre 2019 Noam Chomsky, einer der einflussreichsten Intellektuellen der Vereinigten Staaten, der viele Jahre am Massachusetts Institute of Technologiy (MIT) in Boston lehrte. Über Jahrzehnte hat die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in den USA darin bestanden, den Reichen Vorteile zu verschaffen. Dieses Prinzip hat die Politik dominiert. Daher konzentriert sich heute die wirkliche Macht »in einem Bruchteil von einem Prozent der Bevölkerung«, so Chomsky. Diese »Superreichen«, wie Noam Chomsky sie nennt, lenken das Imperium. »Sie bekommen einfach, was sie wollen, sie bestimmen im Grunde, was läuft.«48

      Diese Einschätzung deckt sich mit den Resultaten von anderen US-Forschern. Gemäß dem Politologen Jeffrey Winters, der an der Northwestern University in Illinois lehrt, steuern die Superreichen mit ihrem Geld die Politik und die Medien in den USA. Zu den Superreichen gehören gemäß Winters nur ein Zehntel von einem Prozent der US-Bevölkerung, also 300000 Menschen. Diese Superreichen sitzen entweder selbst im Weißen Haus und im Parlament, das in den USA aus Senat und Repräsentantenhaus besteht und als Kongress bezeichnet wird. Oder sie können dort anrufen, ein Treffen mit dem Präsidenten oder Senator arrangieren und ihre Wünsche einbringen, was die Armen nicht können. Die Superreichen können einen Teil ihres Geldes in Politik, Medien und Think Tanks investieren, was für arme US-Amerikaner undenkbar ist. »Es ist nicht mehr plausibel (wenn es das überhaupt je war) zu argumentieren, dass die Politik in den USA durch die Bevölkerung auf demokratische Weise gesteuert wird, wobei jeder Bürger eine gleichstarke Stimme hat«, erklärt Winters. »Reichtum und Einkommen spielen eine zentrale Rolle.«49

      In der Innenpolitik haben die Vertreter der Superreichen wiederholt die Steuern für die Reichsten gesenkt oder Schlupflöcher kreiert. Es kümmert die Superreichen nicht, wenn der Staat immense Schulden anhäuft, die er nicht zurückbezahlen kann, solange ihr Vermögen nicht gefährdet ist. Während der Finanzkrise von 2008, als die Lehman Brothers Bank pleite ging, hat der Staat im Sinne der Superreichen interveniert und Milliarden von Dollars zur Rettung von Banken und Investoren ausgegeben, was die Staatsverschuldung in die Höhe trieb. Doch Hausbesitzern aus der Mittelklasse wurde nicht geholfen, was in einer Oligarchie nicht anders zu erwarten ist. Auch wenn ein Unternehmer aus der Mittelschicht mit seiner Firma pleite geht, hilft ihm der Staat nicht. Nur die Superreichen können auf die Hilfe des Staates zählen, wenn ihre Investitionen leiden, weil sie die Schlüsselstellen des Staates kontrollieren.

      In der Außenpolitik haben sich die Superreichen Absatzmärkte für US-Produkte und Zugang zu billigen Rohstoffen und Arbeitskräften gesichert. Wenn das US-Imperium in einem fremden Land die Regierung stürzt, stehen dahinter die Interessen der 300000 Superreichen und ihrer Konzerne, welche sprichwörtlich über Leichen gehen, um ihre Profite zu sichern. Es ging in der US-Außenpolitik nie um Demokratie, Freiheit oder Menschenrechte. Krieg dient der Wirtschaft und befriedigt die Gier der Superreichen. US-Regierungen haben darauf hingearbeitet, den Zugang zu Erdöl- und Erdgasquellen und anderen Rohstoffen zu sichern, Rivalen zu schwächen und Absatzmärkte für die Produkte der US-Konzerne zu eröffnen. Die imperiale Macht dient dem Geldadel. Eine Kritik am US-Imperialismus richtet sich daher nicht an die armen Menschen in den USA, die auf Parkbänken übernachten, sondern an die Superreichen.

      Diese Zusammenhänge sind auch in den USA bekannt. »Durch das ganze zwanzigste Jahrhundert und bis in den Anfang des einundzwanzigsten hinein haben die Vereinigten Staaten immer wieder die Macht ihrer Streitkräfte und ihrer Geheimdienste eingesetzt, um Regierungen zu stürzen, die den amerikanischen Interessen ihren Schutz verweigerten«, erklärt US-Journalist Stephen Kinzer. »Jedes Mal bemäntelten sie ihre Einmischung mit dem schönfärberischen Hinweis auf Sicherheitsbedürfnisse der Nation und den Kampf für die Freiheit. In den meisten Fällen indes lagen ihren Aktionen hauptsächlich ökonomische Motive zugrunde – vor allem der Anspruch, amerikanische Geschäftsinteressen rund um die Welt zu untermauern, zu befördern und zu verteidigen und jede Störung von ihnen fernzuhalten.«50

      Auch der US-Soziologe Peter Phillips, der an der Sonoma State University in Kalifornien unterrichtet hat, kommt in seiner Forschung zu dem Schluss, dass die Superreichen in den USA die Medien, die Regierung und das Militär kontrollieren. Die Militärallianz СКАЧАТЬ