Handbuch des Aktienrechts. Hans-Peter Schwintowski

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СКАЧАТЬ den Aktionären nach ganz h.M. ein Anspruch auf Verbriefung zustehen, wenn dieser nicht in der Satzung ausgeschlossen ist.[259]

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      Der Gewinnanteilsschein ist ein Inhaberpapier, da er – soweit der schuldrechtliche Anspruch auf Dividendenauszahlung begründet wurde – den selbstständig übertragbaren Dividendenanspruch verbrieft. Er stellt eine Inhaberschuldverschreibung i.S.d. § 793 BGB dar. Die Übertragung richtet sich damit nach den allgemein für Inhaberpapiere geltenden Vorschriften der §§ 929 ff. BGB, und über § 935 Abs. 2 BGB ist auch bei Abhandenkommen des Papiers gutgläubiger Erwerb möglich.

7.3 Erneuerungsschein

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Mit den Dividendenscheinen werden zugleich sog. Erneuerungsscheine (Talons) ausgegeben, mit denen der Aktionär, nachdem die Gewinnanteilsscheine verbraucht wurden, den Nachweis zum Erhalt neuer Gewinnanteilsscheine führen kann. Hierbei handelt es sich um schlichte Legitimationspapiere.[260]

      Anmerkungen

       [1]

      Zu den Grundsätzen der Unterkapitalisierung vgl. oben Rn. 16.

       [2]

      Art. 1 Nr. 3a Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung – Namensaktiengesetz v. 25.1.2001, BGBl I 2001, 123 ff.

       [3]

      Zu den Einzelheiten zur Nachgründung vgl. 3. Kap. Rn. 54 ff.

       [4]

      Raiser/Veil § 19 Rn. 1; Münch. Anw.-Hdb. AktR/Sudmeyer § 10 Rn. 5; Münch. Hdb. GesR IV/Sailer-Coceani § 11 Rn. 2; MünchKomm AktG/Heider § 1 Rn. 88.

       [5]

      Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff/Eckardt § 1 Rn. 39; Bürgers/Körber/Westermann § 1 Rn. 15.

       [6]

      Hierzu im Einzelnen 6. Kap. Rn. 40.

       [7]

      Vgl. 6. Kap. Rn. 178.

       [8]

      Hüffer/Koch § 7 Rn. 1; Münch. Anw.-Hdb. AktR/Sudmeyer § 10 Rn. 6.

       [9]

      Marsch-Barner/Schäfer/Gätsch § 5 Rn. 1, Bürgers/Körber/Schulz § 152 Rn. 2.

       [10]

      Zur Entwicklung der Diskussion ausf.: MünchKomm AktG/Heider § 8 Rn. 14 ff.

       [11]

      Gesetz über die Zulassung von Stückaktien v. 25.3.1998, BGBl I 1998, 590.

       [12]

      RegBegr. BT-Drucks. 13/9573, 1.

       [13]

      Diese Terminologie wird nicht immer einheitlich verwendet: vgl. bspw. Raiser/Veil § 9 Rn. 36, die Quotenaktien als Stückaktien definieren; wie hier Hüffer/Koch § 8 Rn. 2; zur Erläuterung der verschiedenen Begrifflichkeiten: MünchKomm AktG/Heider § 8 Rn. 18 ff.

       [14]

      Hierzu unten Rn. 108.

       [15]

      Hierzu oben Rn. 47.

       [16]

      MünchKomm AktG/Heider § 6 Rn. 86.

       [17]

      MünchKomm AktG/Heider § 6 Rn. 84; Marsch-Barner/Schäfer/Gätsch § 5 Rn. 11.

       [18]

      Hüffer/Koch § 8 Rn. 24; Marsch-Barner/Schäfer/Gätsch § 5 Rn. 11; Ihrig/Streit NZG 1998, 201, 204.

       [19]

      Vgl. auch LG Frankfurt AG 1992, 240 f. Bis zum Inkrafttreten des MoMiG galt für Einmann-Gründungen die Sonderregelung nach § 36 Abs. 2 S. 2 AktG a.F., derzufolge der Gründer in Höhe des nicht eingezahlten Betrages eine Sicherung zu bestellen hatte.

       [20]

      In Deutschland die Clearstream Banking AG.

       [21]

      Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012, ABlEU Nr. L 257 v. 28.8.2014.

       [22]

      Für Gesellschaften, deren Satzung vor dem Inkrafttreten der Aktienrechtsnovelle 2016 durch notarielle Beurkundung festgestellt wurde und deren Aktien auf Inhaber lauten, gilt nach § 26h Abs. 1 EGAktG weiterhin § 10 AktG a.F. Diese können Inhaberaktien СКАЧАТЬ