Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ

       1.Anwendungsbereich

       2.Regelungsinhalt

       3.Erfasste Kündigungen – Unmittelbarkeitserfordernis

       a)Irrelevanz für Sozialauswahl und Weiterbeschäftigungspflicht

       b)Mitglieder von Arbeitnehmervertretungsorganen

       c)Keine Konservierung der Anwendung der §§ 17 ff. KSchG

       d)Keine Konservierung betriebsverfassungsrechtlicher Normen zum Betrieb

       e)Keine Fortgeltung von Kündigungsschutz aufgrund einer Kollektivvereinbarung

       I.Auswirkungen auf den Inhalt des Umwandlungsvertrags

       I.Zweck der Informations- und Zuleitungspflicht an den Betriebsrat

       II.Umfang der Darstellung

       1.Gesellschaften mit Arbeitnehmern

       a)Streitstand zum Umfang der Darstellungspflicht

       aa)Darstellung auch der mittelbaren Folgen

       bb)Beschränkung auf unmittelbare Folgen

       cc)Richtiger Ansatz: Darstellung lediglich der arbeitsrechtlichen Pflichtangaben kraft direkten Sachzusammenhangs, die auf der Umwandlung beruhen

       b)Bezugspunkt der arbeitsrechtlichen Angaben

       aa)Inhaltlicher Bezug

       bb)Zeitlicher Bezug

       c)Darzustellende individual- und kollektivrechtliche Folgen

       aa)Folgen für die Arbeitnehmer

       (1)Übergang der Arbeitsverhältnisse

       (2)Geltung von Betriebsvereinbarungen

       (3)Geltung von Sprecherausschussvereinbarungen

       (4)Geltung von Tarifverträgen

       (5)Auswirkungen auf die Gläubigerposition von Arbeitnehmern

       (6)Arbeitnehmerzahl?

       bb)Folgen für die Arbeitnehmervertretungen

       (1)Folgen für den Betriebsrat

       (2)Folgen für den Gesamtbetriebsrat

       (3)Folgen für den Konzernbetriebsrat

       (4)Folgen für den (Konzern-, Gesamt-, Unternehmens-)Sprecherausschuss für leitende Angestellte, den Wirtschaftsausschuss und die Schwerbehinderten- sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung

       (5)Folgen für Vertretungen aufgrund fiktiver Betriebsstrukturen nach § 3 BetrVG

       (6)Folgen СКАЧАТЬ