Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

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       a)Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers (Verschmelzung, Aufspaltung, Vollübertragung)

       aa)Verschmelzung und Vollübertragung

       bb)Aufspaltung

       b)Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers

       aa)Formwechsel

       bb)Spaltungen und Vermögensteilübertragung

       II.Zuordnung von Arbeitsverhältnissen durch einen Interessenausgleich gemäß § 323 Abs. 2 UmwG

       1.Dogmatische Einordnung

       2.Verhältnis von § 323 Abs. 2 UmwG zu § 324 UmwG i.V.m. § 613a BGB

       3.Voraussetzungen von § 323 Abs. 2 UmwG

       a)Betriebsänderung und Interessenausgleich

       b)Formale Voraussetzungen

       4.Rechtsfolgen von § 323 Abs. 2 UmwG: Gestaltungsspielraum

       5.Normative Wirkung des Interessenausgleichs?

       a)Grundsatz: Notwendigkeit einer individualrechtlichen Umsetzung

       b)Ausnahme: Ausgestaltung als Betriebsvereinbarung

       III.Formwechsel

       1.Unanwendbarkeit von § 613a BGB

       2.Fehlen von Gestaltungsrechten des Arbeitnehmers

       3.Keine Auswirkungen auf individualrechtliche Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern

       4.Auswirkungen auf das Amt und die vertragliche Stellung von Organmitgliedern

       C.Auswirkung auf die Rechtsstellung und das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen

       I.Übertragende Umwandlung

       1.Zuständiger Betriebsrat

       2.Betriebsrat

       a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang/Abgrenzung zu sonstigen Beteiligungsrechten

       aa)Monatsfrist für die Zuleitung des (Entwurfs des) Umwandlungsplans bzw. -vertrags

       (1)Verkürzung oder Verlängerung der Zuleitungsfrist

       (2)Verzicht auf die Zuleitung

       (3)Nachweis rechtzeitiger Zuleitung

       (4)Auswirkungen von Änderungen auf die Zuleitungspflicht

       bb)Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte

       b)Rechtsfolgen für das Betriebsratsamt und die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder

       aa)Unterscheidung von Betriebs- und Unternehmensspaltung

       bb)Betriebsspaltung (§ 21a Abs. 1 BetrVG)

       cc)Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen zu einem Betrieb (§ 21a Abs. 2 BetrVG)

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