Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

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       2.Aufspaltung

       3.Abspaltung

       4.Ausgliederung

       a)Kennzeichen einer Ausgliederung

       b)Wirtschaftliche Bewertung

       c)Unterschiede zwischen Ausgliederung und Abspaltung

       III.Verschmelzung

       IV.Exkurs: Anwachsung

       V.Vermögensübertragung

       VI.Wirksamwerden der Umwandlung

       B.Auswirkungen der Umwandlung auf das einzelne Arbeitsverhältnis

       I.Übertragende Umwandlung

       1.Verhältnis von § 324 UmwG zu § 613a Abs. 1 BGB

       2.Verhältnis von § 613a BGB zum Umwandlungsvertrag bzw. -plan

       a)Bedeutung für die Zuordnung von Betrieben und Betriebsteilen

       b)Bedeutung für die Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

       3.Folgen der Qualifikation als Rechtsgrundverweisung für übertragende Umwandlungen

       4.Übertragende Umwandlung ohne Eingreifen des § 613a BGB

       a)Kein Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmers

       aa)Gesetzgeberische Beseitigung etwaiger Zustimmungserfordernisse

       bb)Widerspruchsrecht bzw. außerordentliches Kündigungsrecht

       b)Exkurs: Kein Zustimmungserfordernis im Anwendungsbereich von § 613a BGB i.V.m. § 324 UmwG

       5.Übergang des Arbeitsverhältnisses

       a)Übergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 324 UmwG

       b)Übergang gemäß §§ 20, 131, 176 Abs. 3, 177 UmwG außerhalb des Geltungsbereichs von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

       aa)Arbeitnehmer

       bb)Mitglieder des Vertretungsorgans des übertragenden Rechtsträgers

       c)Besonderheiten bei Kettenumwandlungen

       d)Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten

       aa)Differenzierung zwischen aktiven und ausgeschiedenen Arbeitnehmern

       bb)Exkurs: Kein Widerspruchsrecht oder Zustimmungserfordernis für Betriebsrentner

       e)Grenzen des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergängen im Rahmen übertragender Umwandlungen

       aa)Grundsatz: Widerspruchsrecht nach § 324 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 6 BGB

       bb)Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers

       6.Prozessuale СКАЧАТЬ