Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

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СКАЧАТЬ dd)Weitere Voraussetzungen für ein Übergangsmandat in den Fällen des § 21a Abs. 1 und 2 BetrVG

       ee)Inhalt und Dauer des Übergangsmandats gemäß § 21a BetrVG; Zusammensetzung und Status der Betriebsratsmitglieder im Übergangsmandat

       c)Fortgeltung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach § 325 Abs. 2 UmwG

       aa)Anwendungsvoraussetzungen

       (1)Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers

       (2)Betriebsspaltung unter Schaffung betriebsratsfähiger Einheiten

       (3)Kausalität zwischen Unternehmens- und Betriebsspaltung

       (4)Entfallen von Rechten oder Beteiligungsrechten des Betriebsrats

       (5)Rechtsverlust wegen Unterschreitung von Schwellenwerten

       (6)Rechtsverlust aufgrund Tendenzschutzes gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG

       (7)Rechtsverlust infolge des „Untergangs“ von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen

       (8)Kausalität zwischen Betriebsspaltung und Wegfall der Betriebsratsrechte

       bb)Vereinbarung der Fortgeltung der Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats

       (1)Tarifvertrag

       (2)Abschluss einer Betriebsvereinbarung

       cc)Besonderheiten bei Teilübertragung/unter Beteiligung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger

       3.Gesamtbetriebsrat

       a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

       b)Rechtsfolgen für das Amt des Gesamtbetriebsrats

       c)Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung

       4.Konzernbetriebsrat

       a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

       b)Rechtsfolgen für das Amt des Konzernbetriebsrats

       c)Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung

       5.Besonderheiten bei Bestehen von Vereinbarungen gemäß § 3 BetrVG

       a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

       b)Rechtsfolgen für das Amt von auf der Grundlage von Vereinbarungen nach § 3 BetrVG gebildeten Gremien

       6.Nichtbestehen und nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

       a)Nichtbestehen des zuständigen Betriebsratsgremiums

       aa)Unterlassene Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

       bb)Nichtigkeit des gebildeten Betriebsratsgremiums

       b)Nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

       7.Wirtschaftsausschuss

       a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

       b)Rechtsfolgen für den Bestand des Wirtschaftsausschusses

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