Handbuch Medizinrecht. Thomas Vollmöller

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ 3 SGB V.

      251

Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen Zahnarzt und gewerblichem Zahnlabor enthalten die Vereinbarungen nicht.[134] Die Gesamtverträge der Krankenkassen mit den KZV enthalten Regelungen, die das Rechtsverhältnis der Vertragszahnärzte mit den KZV bzw. Krankenkassen betreffen und insoweit auf das Rechtsverhältnis der Vertragszahnärzte zu den gewerblichen Laboren ausstrahlen, dieses aber nicht inhaltlich ausgestalten.[135] Seitdem die Versicherten bei Zahnersatzversorgungen Anspruch gegenüber ihrer Krankenkasse auf befundorientierte Festzuschüsse nach § 55 Abs. 1 S. 1 SGB V haben, entsteht der Krankenkasse durch Überschreitung der Höchstpreise, wie auch durch Kickbacks kein Schaden mehr, weil die Festzuschüsse nach § 55 Abs. 1 S. 2 SGB V auf Basis der Höchstpreise unabhängig von den tatsächlich in Rechnung gestellten Preisen festgesetzt werden.[136]

      252

Sowohl das BEL, wie auch die Höchstpreisvereinbarungen, sind öffentlich-rechtliche Verträge nach § 53 SGB X. Da die Vertragszahnärzte über die gesamtvertraglichen Regelungen hinsichtlich der von ihnen betriebenen Praxislabore auch an das BEL gebunden sind und damit die von Krankenkassen und Zahntechnikerinnungen vereinbarten Höchstpreise auch für sie gelten, ist die Nichtbeteiligung der KZV am Abschluss der Verträge über zahntechnische Leistungen systemwidrig. Es handelt sich insofern um Verträge zu Lasten Dritter, deren Wirksamkeit gegenüber den Vertragszahnärzten nach § 57 Abs. 1 SGB X von deren Zustimmung abhängt.[137] Diese Zustimmung kann über die Gesamtverträge fingiert werden, wenn diese Regelungen über die Verbindlichkeit der Höchstpreislisten für die Vertragszahnärzte enthalten.

7. Vergütungsvereinbarung zum Standard- und Basistarif der PKV

      253

Der durch das GKV-WSG eingeführte § 75 Abs. 3b SGB V sieht als Folge der den KV in Abs. 3a übertragenen Sicherstellung der Versorgung der im brancheneinheitlichen Standardtarif bzw. im Basistarif der PKV nach § 153 VAG versicherten Personen vor, dass die KV und die KBV mit dem Verband der privaten Krankenversicherer einvernehmlich mit Wirkung für die Mitgliedsunternehmen und im Einvernehmen mit den beamtenrechtlichen Trägern der Beihilfe Vereinbarungen abschließen können, mit denen von den gesetzlich geregelten Vergütungsätzen des Standardtarifs nach § 257 Abs. 2a i.V.m. § 314 SGB V und nach § 257 Abs. 2a i.V.m. § 315 SGB V und des Basistarifs nach § 12 Abs. 1a VAG abgewichen werden kann. Davon haben die beteiligten Vertragspartner Gebrauch gemacht und mit Wirkung ab 1.4.2010 die Vergütung der ärztlichen Leistungen mit einigen Ausnahmen zum 1,2-fachen Satz der GOÄ vereinbart.[138] Für zahnärztliche Leistungen kam noch keine Vereinbarung zustande.[139]

8. Rechtsqualität der Verträge

      254

Alle innerhalb des vom SGB V eröffneten Aufgabenbereichs von den unterschiedlichen Beteiligten geschlossenen Verträge sind öffentlich-rechtlich und unterliegen damit den formellen Bestimmungen der §§ 53 ff. SGB X, soweit das insoweit vorrangige SGB V keine Abweichungen vorsieht.[140] Die Verträge sind nach § 72 Abs. 2 SGB V schriftlich abzuschließen.[141] Die Erstellung einer einheitlichen Vertragsurkunde ist bei den Kollektivverträgen nicht erforderlich und wegen deren vielfältigen Bestandteilen, die zu verschiedenen Zeiten vereinbart werden, auch gar nicht möglich. Bezugnahmen sind zulässig und im Hinblick auf die gesetzlich vorgegebenen Vertragsstrukturen auch ausreichend. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen führt abweichend von § 58 Abs. 3 SGB X in der Regel nicht zur Gesamtnichtigkeit, da die Vertragspartner gesetzlich verpflichtet sind, den Vertrag hinsichtlich der übrigen Bestandteile abzuschließen.[142]

      255

Rechtsprechung[143] und Literatur[144] sind sich einig, dass den zur Ausgestaltung der vertragsärztlichen Versorgung nach § 2 Abs. 2 S. 3 i.V.m. §§ 69 ff. SGB V geschlossenen Verträgen eine normative Wirkung zukommt. Auch der EBM ist ein solcher Vertrag mit Normwirkung.[145] Die Normwirkung der Verträge ist aus der im Gesetz angeordneten Verbindlichkeit für die Mitglieder der Vertragsparteien und teilweise auch für Dritte, die über die gesetzlichen Transformationsmechanismen in den Geltungsbereich der Verträge einbezogen werden, ableitbar. Darüber hinaus führt die traditionell „gemeinsame“ Selbstverwaltung der vertragsärztlichen Versorgung durch die Krankenkassen und die KV zur Notwendigkeit, über ihre Institutionen verbindliche Vereinbarungen für ihre Mitglieder abzuschließen.

      256

      Alle Vereinbarungen der Kollektivvertragspartner, die Vergütungen zum Inhalt haben, sind nach § 71 Abs. 4 SGB V den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen, welche ein Beanstandungsrecht innerhalb von zwei Monaten haben. Dadurch soll u.a. die Einhaltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität überwacht werden können.

      257

Die vertraglichen Vereinbarungen können ihre normative Wirkung gegenüber den am Vertragsschluss nicht unmittelbar Beteiligten nur durch öffentliche Bekanntgabe erlangen.[146] Hierfür gelten die in den Satzungen der KV und Krankenkassen festgelegten Bekanntmachungsverfahren.[147] Nach Meinung des LSG Bayern[148] gelten die Satzungsbestimmung der KV nicht für die Bekanntmachung gesamtvertraglicher Vereinbarungen.[149] Wie diese bekannt zu machen sind, bleibt offenbar den Vertragspartnern überlassen. Ein Rundschreiben ohne Beifügung der maßgeblichen Richtgrößenvereinbarung, das auf die Internetseite und Hotline der KV Bayern für weitere Informationen verwies, hat das BSG in der Revision als rechtsstaatlich ausreichend angesehen.[150] Diese „verkürzte“ Bekanntmachungsform mag für Strukturverträge ausreichen,[151] weil deren Teilnahme auf freiwilliger Basis erfolgt und es daher dem interessierten Arzt zumutbar ist, sich vorab zu informieren. Bei allgemeinverbindlichen Verträgen, die wie die früheren Richtgrößenvereinbarungen, zu grundrechtsrelevanten und existenzbedrohenden Maßnahmen der Prüfungsgremien führen können, muss der betroffene Vertragsarzt frühzeitig und umfassend über deren Inhalt und Tragweite informiert werden. Daher ist entgegen dem BSG die Bekanntmachung des Volltextes der Norm erforderlich.[152] Die fehlende Unterzeichnung der bekanntgemachten Norm steht deren wirksamer Bekanntmachung nicht entgegen, wenn sie mit der später unterzeichneten Version übereinstimmt.[153]

      258

Abweichend von den vorstehenden Ausführungen handelt es sich bei den Vereinbarungen mit dem Verband der privaten Krankenversicherer nach § 75 Abs. 3b SGB V hinsichtlich der Vergütungen im Standard- bzw. Basistarif zwar um öffentlich-rechtliche Verträge, weil sie von dem auf freiwilliger Basis gebildeten PKV-Verband als beliehener Unternehmer kraft hoheitlicher Befugnis abgeschlossen werden.[154] Andererseits fehlen die für die Normwirkung der Verträge erforderlichen Transformationsmechanismen, weil der Verband der privaten Krankenversicherer keine öffentlich-rechtliche Körperschaft, sondern ein eingetragener Verein[155] ist und eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Verband gesetzlich nicht vorgesehen ist.

      8. Kapitel Vertragsarztrecht › D. Rechtsgrundlagen des Vertragsarztrechts › III. Schiedswesen

III. Schiedswesen

      259

Das in § 89 SGB V geregelte Schiedsverfahren vor dem Schiedsamt wurde mit dem TSVG komplett überarbeitet. Anlass war die Schaffung eines neuen sektorenübergreifenden Schiedsgremiums in § 89a SGB V, mit dem der Gesetzgeber die Konfliktlösungsinstrumente für den dreiseitigen Bereich zwischen Ärzteschaft, Krankenkassen und Krankenhäuser voranbringen will.[156] Die für die Vertragssysteme außerhalb der engeren vertragsärztlichen Versorgung eingerichteten СКАЧАТЬ