Praktische Fälle zum Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen. Ernst-Dieter Bösche

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СКАЧАТЬ Bekanntmachungsform ergeben.

      Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 GO sind Satzungen öffentlich bekannt zu machen, und zwar in der in der Hauptsatzung vorgeschriebenen Bekanntmachungsform.

      Die Änderungssatzung mit der Festlegung der neuen Bekanntmachungsform (Amtsblatt) ist am 22. April im Amtsblatt bekannt gemacht worden. Am 22. April galt aber noch die bisherige Fassung des § 7 der Hauptsatzung mit der Festlegung der „Rundschau" als Bekanntmachungsorgan. Die Änderungssatzung hätte also noch in der „Rundschau" bekannt gemacht werden müssen. Die Änderungssatzung ist folglich nicht in der durch Hauptsatzung (zu dem Zeitpunkt noch) vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden. Die Änderung des § 7 der Hauptsatzung (mit der Änderung der Bekanntmachungsform) ist somit nicht in Kraft getreten.

      In St galt also weiterhin als amtliche Bekanntmachungsform nach der Hauptsatzung (§ 7, ungeänderte Fassung) die Veröffentlichung in der „Rundschau". Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung von Sitzungszeit, Sitzungsort und Tagesordnung (27. Mai) waren also Bekanntmachungen in der „Rundschau" verbindlich vorgeschrieben.

      Durch Veröffentlichung im Amtsblatt sind Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung somit nicht rechtswirksam bekannt gemacht worden. Eine rechtmäßige Beschlussfassung im Rat setzt aber eine solche wirksame Bekanntmachung voraus.

      Folglich sind sämtliche in der Sitzung am 13. Juni gefassten Beschlüsse rechtswidrig. Sie sind zu beanstanden und dürfen nicht ausgeführt werden.

      7. Fall: Satzungsrecht, fehlerhafte Bekanntmachung, Klage gegen Satzung

      Sachverhalt

      In seiner Sitzung am 19. September hat der Rat der Stadt St u.a. die Änderung des § 12 der Hauptsatzung (öffentliche Bekanntmachungen) dahin gehend beschlossen, dass statt der bisherigen Form der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt öffentliche Bekanntmachungen im „Generalanzeiger" (regionale Tageszeitung) erfolgen sollen.

      In der Sitzung waren sämtliche 51 Mitglieder des Rates (gesetzliche Mitgliederzahl) anwesend. Für die Änderung des §12 der Hauptsatzung stimmten 22 Mitglieder, 15 stimmten dagegen, 14 enthielten sich der Stimme.

      Die Änderung wurde am 25. September im Amtsblatt der Stadt St öffentlich bekannt gemacht.

      In der Ratssitzung am 6. November beschloss der Rat u.a. einstimmig die Änderung der Hundesteuersatzung, mit der die Hundesteuersätze drastisch erhöht werden.

      Nach der Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung im „Generalanzeiger" regt sich erheblicher Unmut bei den Hundehaltern in der Stadt St, insbesondere bei den Mitgliedern des örtlichen Schäferhundevereins. Vertreter des Schäferhundevereins vereinbarten einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister. Das Gespräch soll in Kürze stattfinden.

      Aufgabe

      Sie sind Sachbearbeiter im Steueramt der Stadt St. Der Bürgermeister beauftragt Sie zu prüfen,

      1.welche Argumente die Vereinsvertreter außer den nach ihrer Meinung zu hohen Hundesteuersätzen gegen die Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vorbringen könnten und

      2.ob die Hundehalter mit rechtlichen Mitteln gegen diese Änderungssatzung vorgehen können.

      Lösung

      1. Denkbar wäre, dass die Vertreter des Schäferhundevereins Bedenken gegen die Wirksamkeit der Änderungssatzung haben könnten.

      Die Wirksamkeit einer Satzung setzt u.a. voraus, dass sie ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden ist (§ 7 Abs. 4 Satz 1 GO). Die Form der Bekanntmachung ist gem. § 4 Abs. 2 BekanntmVO in der Hauptsatzung zu regeln.

      In der Ratssitzung am 19. September hat der Rat über die Änderung des § 12 der Hauptsatzung (öffentliche Bekanntmachungsform) beschlossen. Nach § 7 Abs. 3 Satz 3 GO kann der Rat die Änderung der Hauptsatzung nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates beschließen. Die gesetzliche Zahl der Mitglieder beträgt 51. Zur Änderung der Hauptsatzung ist folglich die Zustimmung von mindestens 26 Mitgliedern erforderlich.

      Im vorliegenden Falle stimmten 22 Mitglieder für die Änderung der Hauptsatzung. Damit wurde die zur Änderung der Hauptsatzung erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Die Änderung des § 12 der Hauptsatzung ist folglich in Ermangelung der erforderlichen Mehrheit nicht beschlossen worden. Der Rat hat in seiner Sitzung am 19. September die Änderung gewissermaßen abgelehnt.

      Somit gilt § 12 der Hauptsatzung noch in der ungeänderten Fassung. Die durch § 12 der Hauptsatzung vorgeschriebene Form der öffentlichen Bekanntmachung ist nach wie vor die Veröffentlichung im Amtsblatt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die nicht beschlossene Änderungssatzung im Amtsblatt ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist.

      Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung war zur Bekanntmachung von Satzungen also noch die Veröffentlichung im Amtsblatt vorgeschrieben. Nur Satzungen, die in dieser Form veröffentlicht werden, können wirksam werden.

      Die Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung wurde im „Generalanzeiger" veröffentlicht. Sie ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht und folglich nicht in Kraft.

      Dieser Mangel kann zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (§ 7 Abs. 6 Satz 1 GO).

      2. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann durch Landesrecht vorgeschrieben werden, dass das Oberverwaltungsgericht auf Antrag über die Gültigkeit einer Satzung entscheidet (abstrakte Normenkontrolle). Das Land NRW hat von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht. Eine abstrakte Normenkontrolle ist in NrW daher nur zulässig, soweit sie bundesgesetzlich vorgesehen ist.

      Nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen worden sind. Die Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung ist nicht nach den Vorschriften des BauGB, sondern aufgrund des KAG erlassen worden.

      Eine abstrakte Normenkontrolle zur Überprüfung der Gültigkeit der Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung scheidet somit aus.

      Sollte die Stadt St aufgrund der nichtigen Hundesteuersatzung Steuerbescheide (VA) mit den neuen erhöhten Steuersätzen erlassen, könnten Hundehalter dagegen Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Hundesteuerbescheides wird vom Verwaltungsgericht auch die Rechtmäßigkeit der Satzung geprüft (Inzidenterprüfung). Allerdings wird - anders als bei der abstrakten Normenkontrolle - keine allgemein verbindliche Nichtigkeitserklärung bezüglich der Satzung ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht hebt lediglich den Hundesteuerbescheid auf.

      Sollte die Stadt St. die Nichtigkeit der Änderungssatzung mit den erhöhten Hundesteuersätzen erkennen, könnte sie rechtmäßige Hundesteuerbescheide aufgrund der nicht geänderten Hundesteuersatzung mit den geringeren Steuersätzen erlassen. Da die Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung wegen der nicht ordnungsgemäßen öffentlichen Bekanntmachung nicht in Kraft getreten ist und somit die bestehende Hundesteuersatzung nicht ändern konnte, besteht die bestehende Hundesteuersatzung in ungeänderter Form mit bisherigen Steuersätzen fort.

      8. Fall: Satzungsrecht, Bekanntmachungsform

      Sachverhalt

      § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde G hat folgenden Wortlaut: „Satzungen werden bekannt gemacht durch Veröffentlichung in den am Ort erscheinenden Tageszeitungen".

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