Der Ausschluss des Gattenwohls als Ehenichtigkeitsgrund. Benjamin Vogel

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СКАЧАТЬ hingegen stecken einen Rahmen ab, der von den Partnern unterschiedlich mit Leben gefüllt werden kann.¹⁸⁴ Sowohl rechtssystematisch als auch rechtspraktisch ist eine eindeutige Klassifizierung und Terminologie vorzuziehen. Vor diesem Hintergrund vermag die Redeweise von der ordinatio ad bonum coniugum als einer Wesenseigenschaft nicht zu überzeugen.¹⁸⁵

      Es bleibt als Anknüpfungspunkt, den c. 1101 § 2 bietet, die Kategorie des Wesenselementes (elementum essentiale). Elementum bezeichnet einen Grund- oder Urstoff.¹⁸⁶ Im Codex wird der Terminus jedoch eher im Sinne von „einzelner Bestandteil“ verwendet, was auch in c. 1101 § 2 als sinngemäße Übersetzung erscheint.¹⁸⁷ Doch geht es in c. 1101 § 2 nicht um jedweden Bestandteil der Ehe, sondern um diejenigen, die als essentiale, als ihr Wesen ausmachend,¹⁸⁸ beschrieben werden. Welche Elemente der Gesetzgeber als ehewesentlich betrachtet, lässt sich dem Wortlaut der Norm allerdings nicht entnehmen; ebenso wenig gibt es Parallelstellen im Codex für matrimonii essentiale elementum.¹⁸⁹

      Zur Frage, ob das bonum coniugum als ein solches Wesenselement der Ehe gelten kann, ist die Textgeschichte des Canons aufschlussreich.¹⁹⁰ Während der Codexrevision wurde erwogen, auch das Recht auf die Gemeinschaft des Lebens (ius ad vitae communionem) als möglichen Gegenstand eines Ausschlusses zu berücksichtigen.¹⁹¹ Dabei war durchaus die Schwierigkeit vor Augen, dieses ius ad vitae communionem so zu beschreiben, dass es justiziabel wäre.¹⁹² In der Konsultationsphase wurde daher einerseits die Streichung, andererseits eine genauere Definition dieses Rechts gefordert. In den Beratungen zu den Eingaben hielt die Studiengruppe an der personalen Dimension fest, unklar blieb jedoch deren formale Einordung.¹⁹³ Der Vorschlag, die drei augustinischen bona im Canon zu nennen, damit die Rechtsprechung die weitere Zuordnung vornehmen könnte, wurde jedoch abgelehnt.¹⁹⁴ Zustimmung fand der Vorschlag, das ius ad vitae communionem in ius ad ea quae vitae communionem essentialiter constituunt zu verändern.¹⁹⁵ Allerdings wurde später auch diese Formulierung als problematisch angesehen und zum besseren Verständnis schließlich durch matrimonii essentiale aliquod elementum¹⁹⁶ ersetzt mit dem Auftrag an Doktrin und Rechtsprechung, diese Elemente zu konkretisieren. Neben der Berücksichtigung der theologischen und kanonistischen Tradition wäre dabei ausdrücklich der spätere c. 1055 § 1 zu berücksichtigen.¹⁹⁷

      Zahlreiche Autoren bestimmen daher die Hinordnung auf das Gattenwohl als ein Wesenselement der Ehe.¹⁹⁸ Diese Klassifizierung nimmt den in c. 1055 § 1 formulierten Zielcharakter des bonum coniugum ernst und stellt den Zusammenhang her zwischen diesem Sinnziel und dem Wesen der Ehe bzw. ihren in c. 1101 § 2 benannten Wesensbestandteilen: Es gehört zum Wesen der Ehe, auf das bonum coniugum hingeordnet zu sein. Sie entspricht ferner dem textgeschichtlichen Befund. Als Antwort auf grundsätzliche Anfragen bezüglich des bonum coniugum vor der Plenaria 1981 wurde ausdrücklich festgehalten: „Locutio ‚ad bonum coniugum‘ manere debet. Ordinatio enim matrimonii ad bonum coniugum est revera elementum essentiale foederis matrimonialis, minime vero finis subiectivus nupturientis.“¹⁹⁹

      Oftmals wird das bonum coniugum selbst als Wesenselement qualifiziert.²⁰⁰ Gegen diese Auffassung wird jedoch zum einen angeführt, das bonum conigum als ein Ziel der Ehe könne nicht Teil ihres Wesens sein: Es gelte der scholastische Grundsatz, dass der finis einer Sache stets außerhalb ihrer essentia liegen müsse.²⁰¹ Eine Sache könne nicht auf etwas hinsteuern, das bereits wesentlich in ihr enthalten sei. Da das bonum coniugum in c. 1055 § 1 vom Gesetzgeber als ein Sinnziel des Ehebundes vorgestellt wird, könne es sich daher nicht gleichzeitig um ein Wesenselement handeln.²⁰²

      Zum anderen wird geltend gemacht, das Wohl der Partner könne kein Wesenselement sein, weil sonst jeder Ehe, in der ein gewisses Maß an Gattenwohl nicht erreicht wird, etwas Wesentliches fehlen würde. Eine ähnliche Unterscheidung wird bereits seit der Scholastik im Hinblick auf das andere Sinnziel, die Elternschaft, getroffen: So wird differenziert zwischen den Kindern, die tatsächlich aus einer Ehe hervorgehen (bonum prolis in seipsum), und der grundsätzlichen Ausrichtung der Ehe auf Nachkommenschaft (bonum prolis in suis principiis). „Nach dem allgemeinen Grundsatz, daß das Sein einer Sache nie von deren tatsächlichem Gebrauch abhänge, sei auch die rechtliche Existenz der Ehe weder von ihrem tatsächlichen Vollzug noch von der tatsächlichen Existenz von Kindern abhängig.“²⁰³ Demnach ist es für das Wesen der Ehe unerheblich, ob aus ihr tatsächlich Kinder hervorgehen oder nicht, wobei die Ausrichtung der Ehe auf Nachkommenschaft zu ihrem Wesen gehört und mithin nicht fehlen darf. Auf das Gattenwohl übertragen kann gefolgert werden: Nicht die tatsächliche Realisierung des bonum coniugum ist Teil des Wesens der Ehe, sondern die Ausrichtung, die Hinordnung auf das bonum coniugum.²⁰⁴ Entsprechend stellt nicht das bonum coniugum ein Wesenselement der Ehe dar, sondern die ordinatio ad bonum coniugum.

      Formal und terminologisch lässt sich zwischen dem bonum coniugum als einem Sinnziel der Ehe und der ordinatio ad bonum coniugum als einem Wesenselement der Ehe unterscheiden. Psychologisch besteht für den einzelnen Nupturienten kein Unterschied zwischen der Ablehnung des Wohlergehens des Partners und der Ablehnung einer Gemeinschaft, die auf das Wohlergehen des anderen hingeordnet ist.²⁰⁵ Wer das Wohl des Partners ausschließt, lehnt auch ab, dass die Lebensgemeinschaft dem Wohlergehen des anderen dienlich ist. Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass Doktrin und Judikatur die beiden Formulierungen nicht selten synonym verwenden. Wo nachfolgend vom „Ausschluss des bonum coniugum“ die Rede ist, handelt es sich dabei meist um eine verkürzte Redeweise, die für den Gesamtkomplex „Ausschluss der Hinordnung auf das bonum coniugum“ stehen soll.

      ¹³⁷Die entsprechende Norm im Codex der katholischen Ostkirchen, c. 776 § 1 CCEO, unterscheidet sich zwar in einzelnen Formulierungen, ist aber in Bezug auf das Gattenwohl mit c. 1055 § 1 identisch: „Matrimoniale foedus a Creatore conditum eiusque legibus instructum, quo vir et mulier irrevocabili consensu personali totius vitae consortium inter se constituunt, indole sua naturali ad bonum coniugum ac ad filiorum generationem et educationem ordinatur.“

      ¹³⁸Consortium ist abgeleitet von consors, einer Person, die „des gleichen Loses (Anteils) teilhaftig“ ist, und bedeutet allgemein Teilhaberschaft oder Gemeinschaft (Georges: Handwörterbuch, Bd. 1, 1542). Der Begriff kann klassisch eine Vielzahl unterschiedlicher Gemeinschaftsformen beschreiben: eine societas bonorum, eine societas vitae, eine societas fortunae sowie eine immerwährende Gemeinschaft (vgl. Huber: Coniunctio, 403–406). Josef Huber zeichnet die Bedeutung der während des Revisionsprozesses verwendeten Begriffe coniunctio, communio und consortium im klassischen Latein nach und zeigt, dass consortium aufgrund seiner Bedeutungsvielfalt zur Beschreibung der Ehe besonders angemessen ist; vgl. ebd., 397– 406. Consortium begegnet im CIC ausschließlich in den cc. 1055 § 1, 1096 § 1, 1098 und 1135. Es ist mithin „ein rein eherechtlicher Fachterminus“ (Lüdecke: Ausschluß, 139).

      ¹³⁹Indoles begegnet in seinen diversen Deklinationsformen 29-mal im Codex (cc. 113 § 2, 244, 259 § 2, 315, 366, 394 § 1, 403 § 2, 407 § 2, 578, 588 § 3, 598 § 1, 607 § 3, 611, n. 1, 633 § 2, 642, 652 § 2, 659 § 2, 667 §§ 1 u. 3, 680, 708, 722 § 2, 735 § 3, 776, 779, 819, 1055 § 1, 1243, 1702), stets im Sinne einer von außen oder innen vorgegebenen Art bzw. Eigenart. In 13 Fällen kommt finis im direkten Umfeld vor, folglich wohnt indoles in c. 1055 § 1 auf der Ebene der Wortbedeutung keine Finalität inne. Es handelt sich um eine weiter zu bestimmende Beschaffenheit der Ehe. Eine direkte Verknüpfung mit natura bzw. naturalis gibt es außerhalb von c. 1055 § 1 nicht, wobei indoles klassisch mit der Konnotation natürlich oder angeboren verwendet wird; vgl. Georges: Handwörterbuch, Bd. 2, 204. Die Zweitbedeutung Nachwuchs, Jugend (vgl. ebd., 205) kommt in c. 1055 nicht in Betracht, wird die Hinordnung auf Nachkommenschaft doch im Anschluss normiert.

      ¹⁴⁰Die Bedeutungen von ordinare sind vielfältig, z. B. etwas in eine bestimmte СКАЧАТЬ