Das war 2020. Andreas Unterberger

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СКАЧАТЬ Zadic diesen Ausbruch wagen, dann könnten, dann müssten wir ihr auch die vielen Negativa nachsehen, deren Aufzählung ihr als Politikerin an sich nicht zu ersparen ist:

      1. Sie zählt unter den Ministern zu der dominanten Gruppe, in der alle so zu beschreiben sind: hübsch, jung – und unerfahren (Es ist schon interessant, dass keines der Medien, die wochenlang dem dritten Vorstandsmitglied bei den Casinos den Mangel an Führungserfahrung vorwerfen, bei Ministern nach einer solchen Erfahrung verlangt. Dort genügt für die Mainstream-Medien plötzlich der Umstand, dass es möglichst viele Frauen sind, obwohl ein Ministerium eine viel schwierigere Führungsaufgabe darstellt).

      2. Sie ist allzu leichtfertig, manche würden auch sagen karriereorientiert von der Liste Pilz ohne jede Begründung auf die Liste Kogler gehüpft, als sich abzeichnete, dass die Pilze chancenlos sind; sie hat als Begründung für den Parteiwechsel nicht einmal einen Konflikt vorgetäuscht.

      3. Sie hat sich in den ganzen zwei Jahren ihrer Abgeordnetenzeit nie gegen Pilz zu profilieren versucht. Eine Zeitung hat sie jetzt sogar als bloße „Pausenfüllerin“ im Pilz-Team bezeichnet, die von Pilz „teils eher als Assistentin denn als Abgeordneten-Kollegin“ behandelt worden sei.

      4. Sie hat sich zwar komplett jeder proislamischen oder antisemitischen Äußerung enthalten, sie hat aber allzuoft die radikalen Beschimpfungen und Phrasen der Grünen nachgeplappert, was trotz der tollen Ausbildung auf keine sonderliche Intelligenz hindeutet.

      5. Sie hat vor allem im Wahlkampf ohne jeden Distanzierungsversuch einen anbiedernden Besuch bei einer radikalen Grazer Moschee unternommen, in der mehrfach salafistische Prediger aufgetreten sind, in der schon Volksschul-Mädchen verschleiert sein müssen.

      6. Sie trägt als eine der zentralen Unterhändlerinnen des Koalitionsabkommens (sonst gab es dort leider nicht viele Juristen am Tisch) besondere Verantwortung, ja wohl sogar Hauptschuld an dem handwerklich exemplarisch schlecht geratenen Justizkapitel, das beispielsweise im familienrechtlichen Teil in fast jedem Wort voller innerer Widersprüche und Unklarheiten steckt, wo vieles (zum Beispiel der Begriff „Doppelresidenz“) zweimal unterschiedlich formuliert vorkommt, wo mehrfach die bestehende Rechtslage als eine erst zu schaffende dargestellt wird (weil man sie offensichtlich gar nicht kennt), wo es ständig von völlig aussagefreien Floskeln wie „Modernisierung von …“ wimmelt, wo unverständlich, in mangelhafter sprachlicher Qualität und ohne Sachkunde lieblos gepfuscht worden ist.

      Mit anderen Worten: Die Attacken auf Zadic sind unfair. Aber die Lobeshymnen auf sie sind ebenso unberechtigt.

      •Sie ist leider (noch?) kein Vorbild im Kampf gegen den politischen Islam, den der Bundeskanzler ständig verbal verkündet.

      •Sie hat leider (noch?) nicht begriffen, dass sie sich gerade als Justizministerin ganz demonstrativ vom bisherigen grün-linksradikalen Schimpf-Vokabular verabschieden müsste.

      •Leider deutet (noch?) nichts darauf, dass sie von ihren juristischen Fähigkeiten und von ihrer Führungskompetenz her der Herkules-Aufgabe im Justizministerium gewachsen wäre, wo vor allem – also noch vor den obligaten Forderungen „Geld her!“ – einige außer Rand und Band befindliche Teile der Staatsanwaltschaft wieder an den Rechtsstaat erinnert werden müssten.

      •Sie leistet damit leider (noch?) in keiner Weise einen Beitrag zur Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft. Ihr scheint leider vorerst die Karriere zu genügen.

      Schade – auch wenn man die Hoffnung nie aufgeben darf.

       18. Jänner 2000

      Warum der über Österreich hängende Lieblingsplan der Grünen unrealistisch, undurchführbar und katastrophal wäre.

       CO₂-Steuern: Die Quadratur des Kreises

      Wie lässt sich eine CO₂-Steuer oder netter formuliert: eine ökosoziale Steuerreform ohne schwere ökonomische oder politische Schäden umsetzen? Die kurze, aber klare Antwort lautet: Gar nicht. Und schon gar nicht in einem österreichischen Alleingang, auch nicht im europäischen Alleingang. Genau deswegen ist die Idee ja auch auf der langen Bank der Regierung gelandet.

      Denn durch eine solche Steuer belastete Produktionsbetriebe würden – und müssten! – sofort beginnen, Investitionen und Arbeitsplätze hinauszuverlegen. Angesichts eines hohen Exportanteils gerade der wertvollsten Unternehmen gibt es absolut keinen Mechanismus, wie Österreich, wie Europa das verhindern könnte. Warum soll ein Unternehmen, das einen Großteil nach Asien oder Amerika exportiert, nicht auch dort produzieren, wenn hier die Produktion verteuert wird? Politik und Medien, von denen viele ständig eine CO₂-Steuer verlangen, damit Österreich „den Planeten rettet“, haben darauf bisher Null Antwort gefunden.

      Auch die an österreichischen Schreibtischen entstandene Idee „Dann führen wir halt einen CO₂-Importzoll ein“ ist schlicht weltfremd. Denn mit Sicherheit würden China, Amerika und die meisten Schwellenländer sofort umgekehrt europäische Exporte mit ähnlichen Zöllen belegen. Außerdem wäre es nahezu unmöglich und jedenfalls extrem bürokratisch, die echte CO₂-Belastung eines Produkts korrekt zu errechnen.

      Genauso undurchführbar sind CO₂-Steuern, die die Konsumenten etwa beim Verkehr oder Heizen belasten. Die Bürger würden mit Sicherheit jede Partei abwählen, die das wirklich tut und nicht nur auf geduldigem Papier vorschlägt. Selbst jene Minderheit, die CO₂-Steuern bei Umfragen abstrakt unterstützt, würde aggressiv reagieren, wenn diese über rein symbolische (und daher unwirksame) Ausmaße hinausgingen.

      Das wäre auch bei einem sogenannten „sozialen Ausgleich“ der Fall. Denn dann würden naturgemäß Mittelstand und Besserverdienende besonders hart getroffen, die keinen „Ausgleich“ erhalten. Ganz abgesehen davon, dass Menschen das, wo sie belastet werden, immer viel stärker spüren als Entlastungen.

      Und Schwarz wie Grün wissen ganz genau, dass ihre Wähler im Schnitt deutlich besser verdienen als die von Rot oder Blau. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass sie wirklich sehenden Auges eine schwere Wahlniederlage provozieren wollen.

       3. Februar 2020

      Die starke Schrumpfung der Bevölkerung vieler Nationen vor allem, aber nicht nur in Europa wird vielfach verdrängt. Daher ist das ungarische Exempel umso interessanter, wo man an Stelle der andernorts dominierenden Massenmigration durch eine Fülle signifikanter Maßnahmen den eigenen Familien Mut zum Kinderkriegen macht.

       Der Hoffnung gebende Weg Ungarns

      Es ist eine exemplarisch gute Nachricht. Das begreifen alle, die die anrollende Katastrophe erkennen. Und doch wird diese gute Nachricht nirgendwo medial zur Kenntnis genommen. Aus einem einfachen Grund: Sie kommt aus Ungarn. Und von dort will der politmediale Mainstream einfach nur schlechte Nachrichten zur Kenntnis nehmen und weiterverbreiten. Dabei sollten auch viele andere Länder Europas einen ähnlichen Weg versuchen.

      Es geht um den Kampf gegen die demographische Katastrophe, gegen die Überalterung, gegen das Fehlen von Kindern, gegen die zunehmend spürbar werdenden Folgen des Geburtenknicks, gegen das mittelfristige Aussterben ganzer Nationen. Ungarn hat diesen Kampf beeindruckend intensiviert.

      Das Land hatte schon in den СКАЧАТЬ