Das war 2020. Andreas Unterberger
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Название: Das war 2020
Автор: Andreas Unterberger
Издательство: Bookwire
Жанр: Изобразительное искусство, фотография
isbn: 9783903236431
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Bezeichnenderweise hat sich aber kein einziges Medium über diese intensivste jemals praktizierte „Message Control“ empört. Das hängt ganz offensichtlich damit zusammen, dass jetzt die Grünen an Bord der Koalition sind. Wenn es der guten, also der grünen Sache dient, ist „Message Control“ plötzlich erlaubt und gut. Da wird prinzipiell nicht kritisiert. Deshalb haben auch jene Medien die totale Informationssperre hingenommen, die die „Message Control“ der letzten beiden Jahre ständig als Abschaffung der Demokratie und Medienfreiheit beschimpft haben.
Was unerträglich ist, sind die hohlen, um nicht zu sagen schwachsinnigen Werbesprüche, die Sebastian Kurz und Werner Kogler in den letzten Stunden ausgestoßen haben. Wie zum Beispiel Kurz: „Es ist gelungen, das Beste aus zwei Welten zu vereinen.“ Paradies plus Schlaraffenland. Solche Sätze liegen ungefähr auf der Intelligenzlinie von: „Wir wollen das ganze Jahr Sommerzeit“ (weil wir hoffen, dass man dann immer bis neun Uhr abends im Garten sitzen kann …).
Noch mehr verarscht kommt man sich vor, wenn Kurz wörtlich sagt: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“ Das ist gleich doppelt Unsinn. In Bezug auf die Grenzen haben schon die letzten Jahre klar gezeigt, dass direkter Grenzschutz nicht funktioniert, sondern nur ein indirekter: Nur wenn alle illegal Gekommenen konsequent wieder abgeschoben würden, kommen keine neuen mehr. Das zeigt das australische Beispiel, das Kurz einst auch mehrmals vorgeschlagen hat – seit einiger Zeit aber nicht mehr erwähnt.
Und in Bezug aufs Klima hätte es bis vor kurzem überhaupt zur Einlieferung in die Psychiatrie geführt, wenn jemand behauptet, Österreich könne das Klima schützen. Das einzige, was Österreich kann: durch unglaubliche Schikanen die Bürger quälen und die Industrie vertreiben, damit den Geboten der neuen Greta-Religion Tribut gezollt wird. Das Klima wird sich dadurch freilich mit absoluter Garantie um kein Hundertstel Grad verändern.
Genau diese Schikanen kommen aber ganz offensichtlich. Denn anders ist ein weiterer Werbeslogan des neuen Vizekanzlers gar nicht zu verstehen: „Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.“ Die schwarz-grüne Regierung begnügt sich also nicht mit dem, was die neue EU-Kommission schon an einschlägigen Bösartigkeiten gegen alle Europäer ausbrütet („New Green Deal“) und was angeblich die Megadimensionen der ersten Mondfahrt haben soll. Nein, die schwarzgrüne Regierung doppelt da ganz bewusst noch einmal eine eigene Schicht Schikanen drauf.
Fest anschnallen!
3. Jänner 2020
Hinter den beiden laut verkündeten – und jeweils der eigenen Ideologie einer der beiden Koalitionsparteien geschuldeten – Ankündigungspunkten der neuen Regierung, der Bekämpfung der illegalen Migration und der Bekämpfung des Klimawandels, findet sich ein dritter ganz großer und sehr enttäuschender Schwerpunkt: nämlich die Bekämpfung der Meinungsfreiheit.
Die illiberale Republik
Einen Riesen-Betonbrocken haben die Österreicher auf den Kopf bekommen. Er nennt sich Koalitionsprogramm. Bei seiner Präsentation durch die beiden Parteichefs erfuhr man manches Positives, auch etliches Problematisches. Schon wollte man das Ganze entspannt zur Kenntnis nehmen – bis man sich in den Text selbst zu vertiefen begann. Das brachte dann einen richtigen Schock. Denn gleich an einem gezählten Dutzend verschiedener Stellen wird eine ungeheuerliche Absicht deutlich, die freilich bei den mündlichen Präsentationen wie auch bei der Rezeption durch die Mainstream-Medien völlig unter den Tisch gekehrt worden ist.
Diese Absicht ist die weitgehende Einschränkung, wenn nicht letztlich gar Abschaffung des wichtigsten Grund- und Menschenrechts, der Meinungsfreiheit. Dabei ist die Meinungsfreiheit die zentrale Grundlage und Voraussetzung jeder rechtsstaatlichen Demokratie. Genau deshalb sind die Türkei oder Russland keine Demokratien – dort gibt‘s zwar Wahlen, aber ständig werden Menschen wegen Meinungsdelikten eingesperrt.
Anstelle der Meinungsfreiheit will Schwarz-Grün offensichtlich nun eine Diktatur der linken Political Correctness setzen. Aber bevor wir uns mit den beklemmenden totalitären Tendenzen des Regierungsprogramms befassen, noch ein Blick auf die mündliche Präsentation des Programms durch die beiden Koalitionsspitzen. Dabei drängen sich zwei Eindrücke auf:
•Sebastian Kurz wirkt verbal souverän und locker – fast noch mehr als sonst. Nichts, was er sagt, ist abzulehnen. Freilich taucht im Zuhörer irgendwann der Eindruck auf: Vieles kommt einem bekannt vor. Fast alles, was er da sagt, könnte Satz für Satz auch ein neuerliches schwarz-blaues Regierungsprogramm sein oder ist eine Wiederholung des alten, könnte also eigentlich schon verwirklicht sein.
•Werner Kogler wiederum wirkt ebenfalls sympathisch, ist aber verbal völlig zerfahren, er schwurbelt und mäandriert herum, sodass man oft nicht mehr mitbekommt, was der Mann eigentlich sagen will. Er erinnert stark an einen anderen Vizekanzler der Republik, nämlich den Freiheitlichen Herbert Haupt.
Dabei fällt zuerst genau jener Bereich auf, den Kurz selbst an die Spitze seiner Präsentation gestellt hat: Steuern und Staatshaushalt. Es ist absolut denkunmöglich, dass all das, was Kurz da gesagt hat, und all das, was im geschriebenen Programm steht, gleichzeitig Realität werden kann: nämlich keine neuen Schulden zugleich mit einer substanziellen Steuerreform – und zusätzlichem Geld für alles und jedes. Wie etwa:
Mehr Geld für Familien und Kinder. „Substanziell“ mehr Geld für Frauen. Mehr Geld für die Pflege (allein zu diesem Stichwort werden nicht weniger als zehn kostenintensive Maßnahmen angekündigt!). Mehr Geld für die Gesundheit (auch hier wieder ähnlich viele teure Einzelmaßnahmen). Mehr Geld fürs Bundesheer. Mehr Geld für mehr Polizisten. Mehr Geld für „Brennpunktschulen“. Mehr Geld für Deutschklassen (und ein Dutzend weiterer Bildungsvorhaben). Mehr Geld für die Universitäten (diese bekommen ihre Budgets gleich bis 2027 garantiert, was überhaupt noch nie da war). Mehr Geld für die „Jobintegration“ von „subsidiär Schutzberechtigten“. Mehr Geld für den „Kampf gegen Altersarmut“. Mehr Geld für die Justiz. Mehr Geld für Kinderbetreuung. Mehr Geld für Rettungsorganisationen. Mehr Geld für eine „Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des BNP“ (das ist mehr als eine Verdoppelung). Mehr Geld für eine „signifikante Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fonds“. Mehr Geld für eine „Stärkung des Medienstandortes“. Und so weiter, und so fort.
Dabei sind das nur ein paar zufällig im Programm gefundene Punkte, die man schier endlos fortsetzen könnte. Im Grund wäre es einfacher, jene wenigen Bereiche aufzulisten, wo laut Schwarz-Grün nicht mehr Milch und Honig fließen soll.
Nirgendwo jedoch finde ich Vorhaben, wo diese Koalition auch nur ansatzweise sparen wollte. In Zeiten des Gratisgeldes aus der Europäischen Zentralbank (das diese freilich vorher den Sparern abgenommen hat) ist das ja offenbar nicht mehr nötig. Sparen, ein schlanker Staat, Privatisieren, Pensionsreformen – das waren die ÖVP-Themen in Zeiten des schwarzen Wolfgang Schüssel, in den flotten Alles-ist-möglich-Zeiten von Türkis scheint hingegen nichts Unangenehmes mehr notwendig.
Doch die Welt ist böse: Selbst einem Sebastian Kurz wird die Quadratur des Kreises und Erzeugung von Gold nicht gelingen. Vielmehr beginnt man zu begreifen, warum er im Finanzministerium keinen eigenständigen Experten haben wollte, sondern gerade dorthin seinen engsten Freund platziert hat, der nie laut vor den vielen teuren Populismus-Vorhaben von Schwarz-Grün warnen wird. Und vielleicht auch nicht leise.
Nach der Selbstdarstellung der beiden Parteien und damit auch den Berichten der Medien sind die beiden Großkapitel „Migration“ СКАЧАТЬ