Handbuch des Aktienrechts. Hans-Peter Schwintowski

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СКАЧАТЬ Best Practice der Unternehmensführung bei. Er dient zugleich der Kommunikation in die internationalen Finanzmärkte, d.h. der knappen und verständlichen Darstellung der deutschen Corporate Governance Rahmenbedingungen für börsennotierte Unternehmen mit dem deutschen dualen System. Nach den Kommissionsvorsitzenden Cromme, Müller und Gentz ist für 2017 Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher als Vorsitzender designiert.

      1. Kapitel Geschichte und Zukunft des Aktienrechts › III. Bisherige Entwicklung des Aktienrechts in Deutschland › 6. Europäische Aktiengesellschaft – SE

6. Europäische Aktiengesellschaft – SE

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Am 29.12.2004 ist das SEEG (Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft) in Kraft getreten. Art. 1 des SEEG enthält das Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) – (SE-Ausführungsgesetz – SEAG). In Artikel 2 des SEEG findet sich das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz –SEBG). Diese supranationale Rechtsform kann hier nicht im Einzelnen behandelt werden.[97] Auch für die SE in Deutschland ist wegen umfangreicher Verweisung auf das Recht der AG das deutsche nationale Aktienrecht von entscheidender Bedeutung.

Spannend bleibt die Frage der Akzeptanz der SE und ihrer Auswirkung auf das deutsche Mitbestimmungssystem. Sinnvoll kann die SE als Rechtsform für die Europa-Holding ausländischer Konzerne sein. Sie kann auch bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen Vorteile bieten, bei denen nationale Eitelkeiten berührt sind,[98] und z.B. an der Frage: „Soll es eine ‚deutsche‚ oder eine ‚französische‚ AG sein?“ ein geplanter Zusammenschluss zu scheitern droht. De facto ist es dann je nach Sitz wegen der umfangreichen Verweisungen auf das Recht des Sitzlandes aber doch eine „deutsche“ oder „französische“ SE, aber vielleicht dient der europäische Name der Gesichtswahrung.

Auch das flexiblere Mitbestimmungsregime kann für die SE sprechen. Sie wird von einigen auch für den Fall angeraten, dass ein Wechsel von der Drittel-Mitbestimmung zur paritätischen Mitbestimmung ansteht.[99] Rieble[100] meint dazu: Wenn die SE über die Schwelle wächst, die in Deutschland die paritätische Mitbestimmung auslösen würde, geschieht nichts. Die eingefrorene Mitbestimmung bei der SE sei also ein effektiver Schutz gegen die Mitbestimmungsausweitung. Insgesamt ist aber auch im Jahr 2016 noch nicht abschließend geklärt, ob durch die Möglichkeiten der Verschmelzungsrichtlinie und die der SE Druck auf die nationale Mitbestimmung ausgeübt wird, ebenfalls flexibler zu werden, oder ob nicht umgekehrt, dadurch eher der Druck zur Veränderung genommen ist, denn es gibt ja nun ein Ventil, eine Ausweichmöglichkeit.[101] Ansätze, wie bei der SE auch bei der nationalen Aktiengesellschaft eine Verhandlungslösung bezüglich der Mitbestimmung einzuführen und die Wahl eines Einheitsboard-Systems zu eröffnen, sind politisch jedenfalls nicht weiter verfolgt worden.

      Anmerkungen

       [1]

      Vgl. Großkommentar/Assmann Einl. Rn. 44 – 49.

       [2]

      Vgl. Großkommentar/Assmann Einl. Rn. 53 – 55; MünchKomm AktG/Habersack Einl. Rn. 15.

       [3]

      Vgl. Großkommentar/Assmann Einl. Rn. 71 ff.; MünchKomm AktG/Habersack Einl. Rn. 15.

       [4]

      BGBl, 375; vgl. MünchKomm AktG/Habersack Rn. 16; Großkommentar/Assmann Einl. Rn. 79 ff.; Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 1 Rn. 5.

       [5]

      Vgl. Großkommentar/Assmann Einl. Rn. 80.

       [6]

      RGBl S. 123; vgl. MünchKomm AktG/Habersack Einl. Rn. 17; Mülbert S. 51 ff.; Großkommentar/Assmann Einl. Rn. 89 ff.; Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 1 Rn. 6.

       [7]

      RGBl S. 219, vgl. MünchKomm AktG/Habersack Einl. Rn. 18; Großkommentar/Assmann Einl. Rn. 119; Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 1 Rn. 7.

       [8]

      Vgl. hierzu Würdinger S. 13; Raiser/Veil § 13 Rn. 8, 9; Großkommentar/Assmann Einl. Rn. 80; Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 1 Rn. 5.

       [9]

      RGBl I, S. 493; vgl. MünchKomm AktG/Habersack Einl. Rn. 20; Großkommentar/Assmann Einl. Rn. 137, 145; Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 1 Rn. 9.

       [10]

      RGBl I S. 537; vgl. MünchKomm AktG/Habersack Einl. Rn. 20; Großkommentar/Assmann Einl. Rn. 147.

       [11]

      RGBl I S. 107, berichtigt S. 588, 1140; vgl. MünchKomm AktG/Habersack Einl. Rn. 22, Mülbert S. 60 ff.; Hueck S. 178; Großkommentar/Assmann Einl. Rn. 152 ff.; Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 1 Rn. 12–14.

       [12]

      Vgl. Kropff ZGR Sonderheft 19, 2016, 1, 3.

       [13]

      Großkommentar/Meyer-Landrut Einl. I/2 d, 3. Aufl.; kritisch in Bezug auf das Konzernrecht Würdinger S. 15.

       [14]

      BGBl I, 1089; vgl. zur Vorgeschichte Hueck S. 179 f.; Großkommentar/Assmann Einl. Rn. 173 ff.; Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 1 Rn. 15 ff.; MünchKomm AktG/Habersack Einl. Rn. 29 ff.; Mülbert S. 62 ff.

       [15]

      Großkommentar/Meyer-Landrut Einl II, 3. Aufl.; Hueck S. 168 ff.; Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 1 Rn. 15 ff.; MünchKomm AktG/Habersack Einl. Rn. 31.

       [16] СКАЧАТЬ