Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft - Societas Europaea. Hans-Peter Schwintowski

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      Habersack/Drinhausen/Bücker Art. 37 SE-VO Rn. 32; Louven/Ernst BB 2014, 323, 329.

       [419]

      Zu diesem Normzweck MünchKomm AktG/Schäfer Art. 37 SE-VO Rn. 19. Dieser deckt sich mit demjenigen des § 61 UmwG für die Offenlegung des Verschmelzungsvertrags (Semler/Stengel/Diekmann UmwG, § 61 Rn. 5), für den ein Verzicht möglich ist; die Rechtslage entspricht daher derjenigen beim Verschmelzungsplan (s. o. Rn. 67).

       [420]

      Vgl. § 2 Abs. 5 SEBG.

       [421]

      Es dürfte wohl auch zulässig sein, die Informationspflicht schon vor Offenlegung zu erfüllen und damit das Verhandlungsprozedere früher in Gang zu setzen, soweit die notwendigen Informationen zu dem früheren Zeitpunkt schon vollständig gegeben werden können.

       [422]

      § 4 S. 1 SEBG.

       [423]

      Zu den Einzelheiten der Information, der Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums und der Verhandlungen zur Arbeitnehmerbeteiligung wird auf die Ausführungen im 13. Kap. verwiesen.

       [424]

      Teichmann ZGR 2002, 383, 441; Theisen/Wenz/Neun S. 179 f.

       [425]

      § 121 Abs. 2 S. 1 AktG.

       [426]

      § 123 Abs. 1 AktG.

       [427]

      § 121 Abs. 4 S. 1 AktG.

       [428]

      § 121 Abs. 4 S. 2 AktG.

       [429]

      § 121 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 1 AktG.

       [430]

      § 124 Abs. 2 S. 2 AktG; auch für die Satzung den wesentlichen Inhalt für ausreichend haltend Lutter/Hommelhoff/Seibt Art. 37 SE-VO Rn. 60; den vollständigen Inhalt der Satzung und des übrigen Umwandlungsplans fordernd AktG/Paefgen Art. 37 SE-VO Rn. 86 f.; empfehlend auch Habersack/Drinhausen/Bücker Art. 37 SE-VO Rn. 56; vgl. zum Streit über den Umfang der Bek. ausf. Lutter/Göthel UmwG, § 230 Rn. 29 ff.

       [431]

      § 121 Abs. 6 AktG; vgl. i.Ü. zu den Einberufungsvorschriften im Einzelnen die Kommentierung bei Hüffer §§ 121–128; s. 6. Kap. Rn. 68.

       [432]

      Vgl. Art. 11 Abs. 1 der Verschmelzungsrichtlinie und Art. 9 Abs. 1 der Spaltungsrichtlinie sowie §§ 63, 230 Abs. 2, 238 UmwG.

       [433]

      § 239 UmwG entspr.

       [434]

      Zum deutschen Recht vgl. Lutter/Göthel UmwG, § 247 Rn. 7.

       [435]

      Vgl. auch § 243 Abs. 2 UmwG.

       [436]

      Vgl. hierzu die Ausführungen im 8. Kap.

       [437]

      Vgl. zu dieser Problematik beim deutschen Formwechsel Lutter/Göthel UmwG, § 243 Rn. 41 ff.

       [438]

      Vgl. hierzu Lutter/Göthel UmwG, § 243 Rn. 44; Semler/Stengel/Mutter § 243 Rn. 25.

       [439]

      § 65 Abs. 1 UmwG.

       [440]

      § 65 Abs. 2 UmwG, § 138 AktG; ebenso zum dänischen Recht Werlauff S. 69.

       [441]

      Lutter/Grunewald UmwG, § 65 Rn. 9.

       [442]

      Zu den Einzelheiten des Satzungsinhalts wird auf die Darstellung im 4. Kap. verwiesen.

       [443]

      Das Formerfordernis ergibt sich aus § 23 Abs. 1 AktG (für die Satzung) und § 13 Abs. 3 S. 1 UmwG (für den Umwandlungsbeschluss insgesamt), der zu der gemeinschaftsrechtskonformen Umsetzung des Art. 7 der Verschmelzungsrichtlinie gehört und damit unter die Verweisung in Art. 37 Abs. 7 S. 2 SE-VO fällt; damit ist auch der Gleichlauf zur Beurkundungspflicht von Umwandlungsbeschlüssen nach § 193 Abs. 1 UmwG hergestellt; im Ergebnis ebenso El Mahi S. 77 und Heckschen DNotZ 2003, 251, 264, der die Beurkundungspflicht mit § 130 AktG begründet; zur Auslandsbeurkundung s. o. Rn. 37.

       [444]

      Entspr. § 194 Abs. 1 UmwG.

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