Handbuch des Strafrechts. Dennis Bock

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ aber letztlich nicht überzeugend gefunden.[24] Auch war § 253 RStGB (mit einem sehr frühen Vollendungszeitpunkt) als „kupiertes Erfolgsdelikt“ ausgestaltet. Es reichte die Absicht, sich einen „rechtswidrigen Vermögensvortheil“ zu verschaffen. Im Gegensatz zum heutigen Recht musste aber nicht einmal ein Vermögensschaden eingetreten sein, es reichte eine Nötigung eines anderen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung aus.[25] Auch eine Schädigungsabsicht war nicht erforderlich.

      17

Prägend für die Rechtspraxis der Erpressung während des Kaiserreichs war im Übrigen ihre Instrumentalisierung zur Unterdrückung von Arbeitskämpfen. Die weite und unbestimmte Fassung des Tatbestands ermöglichte es dem Reichsgericht in einer Reihe von Leitentscheidungen, die Durchführung von Streiks oder die Organisation von Arbeitern im Vorfeld von Streiks als Erpressung strafrechtlich zu ahnden. So hat das Reichsgericht die Drohung mit der Arbeitseinstellung oder mit einer Nichtwiederaufnahme selbst dann als „Drohung“ im Sinne des § 253 RStGB aufgefasst, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag zur sofortigen Arbeitsniederlegung bzw. Kündigung berechtigt war.[26]

4. Die Erpressung in den Reformentwürfen des Kaiserreichs und der Weimarer Republik

      18

Schon bald nach dem Inkrafttreten des StGB setzte im Kaiserreich eine rege Reformdiskussion ein, die auch die Vorschriften der Erpressung umfasste. Schon der erste große Reformentwurf, der E 1909, sah eine Neuregelung der Erpressung in § 275 vor. Diese sollte als eine dem Raub subsidiäre Nötigungsvorschrift ausgestaltet werden. Voraussetzung der Erfüllung des Tatbestands war das Abnötigen eines Vermögensnachteils mit Gewalt oder Drohung in der Absicht, einen „unrechtmäßigen Gewinn“ zu erzielen. Eine Qualifikation für Fälle der räuberischen Erpressung war im E 1909 nicht vorgesehen.[27] Bewusst verzichtet wurde auf eine nähere Eingrenzung der „Drohung“, insbesondere auf die Abgrenzung von erlaubten und unerlaubten Drohungen, denn man glaubte, mit dem Merkmal der „Absicht unrechtmäßigen Gewinns“ insoweit die nicht strafwürdigen Fälle ausscheiden zu können.[28] Die Probleme dieses Ansatzes legte Mittermaier bereits ein Jahr später dar[29] und schlug vor, die Erpressung unter den Vorbehalt zu stellen, dass bei einer „nicht an sich rechtswidrigen Drohung“ die „Vermögensaufwendung nicht mehr eine den Verhältnissen angemessene Gegenleistung für die Abwendung des Zwanges sein [darf]“.[30]

      19

Einen entgegengesetzten Standpunkt nahm der Gegenentwurf 1911 ein. Dieser verlangte in § 320 ausdrücklich einen „dem Recht zuwiderlaufenden Vorteil“, um Situationen auszuscheiden, in denen der Täter Druck ausübt, um einen Vermögensvorteil zu erlangen, auf den er zwar keinen Anspruch hat, der aber gleichwohl als sozialüblich erachtet wurde, so z.B. wenn der Beleidigte die Rücknahme seiner Privatklage von der Zahlung einer „Geldbuße an die Armenkasse“ abhängig macht.[31]

      20

Der E 1913, der kriegsbedingt erst 1920 veröffentlicht wurde, nahm die Kritik an der Weite des E 1909 teilweise auf und verlangte in § 365 für die Erpressung – in der Drohungsvariante – entweder die Drohung mit einem „anderen rechtswidrigen Verhalten“ oder eine „Drohung, die den Gewohnheiten des redlichen Verkehrs widerspricht“. Ähnlich restriktiv war die Fassung in § 370 des E 1919, der bei der Drohung allein die Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen oder einer Strafanzeige bzw. „anderen Nachteilen für Ehre oder guten Ruf“ genügen ließ. Dass der Tatbestand auf diese Weise auf Fälle der Gewalt und auf die Chantage eingeengt worden wäre, wurde von den Entwurfsverfassern gesehen, doch stellten sich diese auf den Standpunkt, dass eine zu enge Tatbestandsfassung einer zu weiten gegenüber vorzugswürdig sei.[32]

      21

Die weiteren Bemühungen um eine Totalreform des Reichsstrafgesetzbuches begannen mit dem Entwurf Radbruch, der im Zeichen einer liberalen Neuordnung des Strafrechts stand und u.a. auf die Todesstrafe und eine Vielzahl von Sittlichkeitsdelikten verzichtete. Dieser Entwurf übernahm die enumerative Technik des E 1919 und ließ in § 298 für die Erpressung das Merkmal der „gefährlichen Drohung“ ausreichen. Diese wiederum wurde in § 11 Nr. 7 StGB-E als „Drohung mit Gewalt, mit einem Verbrechen oder Vergehen, mit einer Strafanzeige oder der Offenbarung einer Tatsache, die geeignet ist, den Ruf zu gefährden“ legal definiert. Der vom Reichskabinett schließlich dem Reichsrat zur Beratung vorgelegte E 1925 verwässerte zwar in vielerlei Hinsicht den liberalen Impetus des Radbruchschen Reformentwurfs, ließ jedoch die Vorschriften zur Erpressung unverändert.[33] Auch die Beratungen im Reichsrat, die in der Reichstagsvorlage des E 1927 gipfelten, führten lediglich zu redaktionellen Änderungen. Bemerkenswert an diesem Reformvorschlag war einerseits die sehr enge tatbestandliche Begrenzung der Erpressung, die ausdrücklich unter Hinweis auf die als misslich empfundene Arbeitskampfrechtsprechung des Reichsgerichts gewählt wurde.[34] Andererseits fällt das völlige Fehlen einer Strafvorschrift zur räuberischen Erpressung auf. Letztere war in den Entwürfen gegenüber dem Verbrechen des Raubes insoweit deutlich privilegiert.

5. Die Erpressung im Nationalsozialismus

      22

Die Diskussion einer Strafrechtsreform im Nationalsozialismus stand zwischen Kontinuität und Umbruch[35] und wurde von einer Vielzahl von Akteuren getragen. Die Kontinuität zeigte sich im E 1933 des Reichsjustizministeriums, der schlicht eine überarbeitete Version des E 1927 darstellte. Hinsichtlich des Erpressungstatbestandes behielt der Entwurf die Regelungstechnik des Vorentwurfs bei, erweiterte diesen aber entscheidend. Denn die „gefährliche Drohung“ nach § 9 Nr. 7 StGB-E sollte nun auch die Androhung eines „anderen empfindlichen Übel[s]“ erfassen, „wenn es gegen die guten Sitten verstößt, dieses Übel zu dem verfolgten Zweck anzudrohen oder zuzufügen“. In der Sache war damit vieles vorweggenommen, was zehn Jahre später Gesetz werden sollte. Dem entsprach auch der E 1936, der die Vorschrift nur redaktionell umgestaltete.[36] Die noch in der Weimarer Zeit angestrebte rechtsstaatliche Begrenzung des Tatbestands war den Zielen des nationalsozialistischen Strafrechts, eine Auflockerung der Begrenzungsfunktion des Strafrechts zu erreichen, ohnehin zuwider. So enthielten beide Reformentwürfe das mittlerweile Gesetz gewordene Analogiegebot in § 2 RStGB. Weitere Reformüberlegungen stellte auch die 1933 gegründete Akademie für Deutsches Recht an.

      23

Der Krieg verhinderte jedoch die geplante Totalreform des Strafrechts.[37] Eine Veränderung erfuhr der Straftatbestand der Erpressung indes mit der Strafrechtsangleichungsverordnung vom 29. Mai 1943.[38] Durch Art. 3 dieser VO erhielt § 253 RStGB nun folgende, dem heutigen Leser durchaus vertraute Fassung:

       (1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird wegen Erpressung mit Zuchthaus oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.

       (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Zufügung des angedrohten Übels zu dem angestrebten Zweck dem gesunden Volksempfinden widerspricht.

      24

      In der Sache stellt der Entwurf also eine punitive Mischung aus den Ansätzen des E 1933 und des E 1936 dar. Auffällig ist die für das nationalsozialistische Strafrecht typische Bezugnahme auf das „gesunde Volksempfinden“ in Absatz 2. Eine randscharfe Abgrenzung von strafbarem und nicht strafbarem Verhalten war vom Verordnungsgeber nicht beabsichtigt, die offene Rechtswidrigkeitsklausel des СКАЧАТЬ