Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

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СКАЧАТЬ Möglichkeiten (§ 120 und §§ 129 ff. InsO)

       a)Änderungsvereinbarungen

       b)Kündigung von Betriebsvereinbarungen

       aa)Ordentliche Kündigung

       bb)Außerordentliche Kündigung

       cc)Rechtsfolgen einer Kündigung/Nachwirkung

       dd)Besonderheiten in der Insolvenz (§ 120 InsO)

       (1)Erfasste Vereinbarungen

       (2)Massebelastende Wirkung

       (3)Sonderkündigungsrecht?

       (4)Kündigungsumfang/Teilkündigung

       (5)Beratungsgebot

       (6)Höchstkündigungsfrist

       (7)Kündigungsfolgen

       (8)Außerordentliche Kündigung

       c)Störung der Geschäftsgrundlage

       aa)Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage

       bb)Rechtsfolgen einer Störung der Geschäftsgrundlage

       d)Fazit zum Gestaltungsspielraum im Regelfall

       8.Insolvenzanfechtung von Betriebsvereinbarungen

       9.Fazit zu kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

       C.Die Betriebsänderung als Mittel zur Unternehmenssanierung – Nutzung insolvenzbedingter Gestaltungsmöglichkeiten

       I.Anwendbarkeit der §§ 111 ff. BetrVG in der Insolvenz

       1.Bestehen eines Betriebsrats als Voraussetzung

       2.Wahl eines Betriebsrats nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

       3.Nachteilsausgleichsansprüche bei mitbestimmungswidriger Umsetzung der Betriebsänderung

       II.Auf den Interessenausgleich bezogene Besonderheiten

       1.Die Sonderregeln der §§ 121, 122 InsO

       2.Das Verfahren nach § 122 InsO

       a)Verfahrensvoraussetzungen

       aa)Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung

       bb)Verhandlungen innerhalb der Dreiwochenfrist

       cc)Maßgeblicher Zeitpunkt für Unterrichtung und Verhandlungsbeginn bzw. -aufforderung

       b)Begründetheit des Antrags

       aa)Streitgegenstand

       bb)Zweistufige Prüfung durch das Arbeitsgericht

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