Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

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СКАЧАТЬ target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_32d98d93-fd85-5dca-9c68-6aa42cd67338">Die Einigungsstelle

       f)Sozialplan

       aa)Gegenstand, Erzwingbarkeit, Form

       bb)Inhalt

       cc)Transferregelungen

       dd)Der Sozialplan in der Einigungsstelle

       (1)Gegebenheiten des Einzelfalles

       (2)Aussichten auf dem Arbeitsmarkt

       (3)Förderungsmöglichkeiten

       (4)Bemessung des Gesamtvolumens

       g)Einigungsstellenverfahren

       h)Änderung und Kündigung von Sozialplänen

       4.Durchsetzbarkeit der Beteiligungsrechte gemäß §§ 111 ff. BetrVG

       a)Unterlassungsanspruch

       b)Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 BetrVG

       III.Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrates

       1.Weitere umstrukturierungsrelevante Beteiligungsrechte nach dem BetrVG

       a)Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG

       b)Zustimmung zu Versetzungen und Einstellungen

       c)Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

       2.Beteiligungsrechte bei Massenentlassungen (§ 17 KSchG)

       a)Anzeigepflichtige Entlassungen

       b)Konsultationsverfahren

       aa)Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG

       bb)Beratung

       cc)Stellungnahme des Betriebsrats

       c)Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Beteiligungsrechte aus § 17 KSchG

       IV.Beteiligungsrechte weiterer Organe der Betriebsverfassung

       1.Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses

       a)Inhalt des Beteiligungsrechts

       b)Zeitpunkt

       c)Streitigkeiten

       2.Beteiligungsrechte des Sprecherausschusses

       3.Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrates

       V.Konsequenzen einer Betriebsänderung für den Fortbestand des Betriebsrates

       1.Abgrenzung СКАЧАТЬ