Handbuch Medizinrecht. Thomas Vollmöller

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ von psychotherapeutisch tätigen Heilpraktikern noch das Kostenerstattungsverfahren durch das Psychotherapeutengesetz verändert worden ist.“[454] Vielmehr blieben bestehende Zulassungen nach dem HeilPG bestehen. Dabei hat das BVerfG es nicht beanstandet, wenn der Gesetzgeber aus Gründen des Patientenschutzes „eine bisher nicht geschützte Berufsbezeichnung verwendet, um bestimmte Angehörige eines Berufs, die eine bestimmte Ausbildung aufweisen, klar zu kennzeichnen.“[455]

a) Musterberufsordnung

      320

Die Musterberufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (MBO-PP/KJP)[456] hat zum Ziel, „das Vertrauen zwischen Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten und ihren Patientinnen oder Patienten zu fördern, den Schutz der Patientinnen und Patienten zu sichern, die Qualität der psychotherapeutischen Tätigkeit im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen, die freie Berufsausübung zu sichern, das Ansehen des Berufs zu wahren und zu fördern und auf berufswürdiges Verhalten hinzuwirken und berufsunwürdiges Verhalten zu verhindern.“ (Präambel). Die Formulierungen der allgemeinen Berufspflichten nehmen Prinzipien der Gesundheits- und Biomedizinethik, hier vor allem die von Beauchamp und Childress formulierten Anforderungen „respect for autonomy, nonmaleficence, beneficence, justice“ auf (§§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 2 S. 2 MBO-PP/KJP) und gewichten sie (Abs. 3 bis 6).[457]

aa) Regelungen im Einzelnen

      321

      § 1 MBO-PP/KJP beschreibt den Psychotherapeuten als Heilkundler (Abs. 1) und Freiberufler (Abs. 3) und formuliert (nicht abschließend) eine Vielzahl von Tätigkeitsbereichen der Berufsträger (Abs. 2). Mit dem Hinweis auf die Beteiligung der Psychotherapeuten „an der Erhaltung der soziokulturellen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die psychische Gesundheit der Menschen“ (Abs. 2 S. 2) wird ein Bezugspunkt zum Gemeinwohl hergestellt, der in § 3 Abs. 8 MBO-PP/KJP im Hinblick auf die „psychosoziale Notfallversorgung“ der Bevölkerung konkretisiert wird.

      322

      In § 2 MBO-PP/KJP werden die gesetzlich geschützten Begriffe „Psychologischer Psychotherapeut“ oder „Psychologische Psychotherapeutin“, „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut“ oder „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin“ sowie „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ genannt. Nach § 1 Abs. 1 S. 4 PsychThG ist es anderen Personen als Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten untersagt, die Kurzbezeichnung Psychotherapeut zu führen. Zusatzbezeichnungen als Hinweise auf Verfahren, die Gegenstand vertiefter Ausbildung und Prüfung nach den für den Beruf einschlägigen Vorschriften waren, sind zulässig, Abs. 2. Gleiches gilt für Qualifikationen, etwa der sozialrechtliche Fachkundenachweis (§ 95c SGB V) und Tätigkeitsschwerpunkte, deren Voraussetzungen den Kammern „auf Verlangen“ nachzuweisen sind (Abs. 3 S. 1, 2). Im Übrigen nimmt die Formulierung Bezug auf die Grundsätze, die das BVerfG hierzu entwickelt hat. Sonstige Regelungen zur Führung von Zusatzbezeichnungen treffen die Länderkammern, Abs. 4.

      323

      

      Detaillierter als manch andere Berufsordnung beschreibt die MBO-PP/KJP in § 5 allgemeine Sorgfaltspflichten, die im Behandlungsverhältnis zu beachten sind. Dabei gehen die Pflichten über die zivilrechtlichen Bestimmungen (§ 276 Abs. 1 S. 2 BGB) hinaus und verlangen („sind sie gehalten“) von Psychotherapeuten beispielsweise die Beendigung eines Behandlungsverhältnisses, wenn kein Heilerfolg mehr zu erwarten ist, § 5 Abs. 4 S. 1 MBO-PP/KJP. Dem Patienten ist dies zu erläutern; das weitere Vorgehen muss mit ihm erörtert werden, § 5 Abs. 4 S. 2 MBO-PP/KJP.

      324

      Eine besondere Bestimmung enthält die Musterberufsordnung der Psychotherapeuten zur Kontaktgestaltung mit Patienten und den Patienten nahe stehenden Personen, insbesondere Eltern und Sorgeberechtigte bei Kindern und Jugendlichen. So ist jeder sexuelle Kontakt unzulässig (Abstinenzgebot), § 6 Abs. 5, 6, 7 MBO-PP/KJP, und stellt sogar einen (haftungsbegründenden) Behandlungsfehler dar.

      325

      

Z.T. abweichende Bestimmungen gegenüber anderen Berufsordnungen enthält § 11 Abs. 2 MBO-PP/KJP. So kann die Einsicht in Behandlungsunterlagen ganz oder teilweise verweigert werden, „wenn dies den Patienten gesundheitlich gefährden würde oder wenn Rechte Dritter betroffen sind“, S. 1. Gleiches gilt für die Einsichtnahme in „subjektive Daten“ des Therapeuten, wenn dies dem Patienten, dem Therapeuten selbst oder Dritten schaden würde, S. 2. Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 9.1.2006 offen gelassen, ob die Rechtsprechung des BGH,[458] die den Anspruch des Patienten auf Einsicht in die betreffenden Krankenunterlagen grundsätzlich auf sog. objektive Befunde beschränkt, noch verfassungsgemäß ist.[459] Die Verweigerung ist gegenüber dem Patienten zu begründen, S. 3. Damit folgt die MBO-PP/KJP der BGH-Rechtsprechung, wonach sich das Einsichtsrecht des Patienten nur auf naturwissenschaftlich konkretisierbare Befunde und Aufzeichnungen über Behandlungsmaßnahmen bezieht.[460] Allerdings wird für den Bereich der Psychotherapie in Frage gestellt, ob – zumindest am Beginn der Therapie – überhaupt „objektivierbare naturwissenschaftliche Befunde und Behandlungsfakten“ vorliegen können.

      326

      

      Auch in Bezug auf den Umgang mit minderjährigen Patienten (§ 12 MBO-PP/KJP) enthält die Musterberufsordnung der Psychotherapeuten eine Sonderregelung, indem sie für die Einwilligungsfähigkeit eines minderjährigen Patienten in eine psychotherapeutische Behandlung eine „behandlungsbezogene natürliche Einwilligungsfähigkeit“ voraussetzt, § 12 Abs. 2 S. 1 MBO-PP/KJP. Gemeint ist dabei die individuelle Fähigkeit eines Kindes zur Krankheitseinsicht, zur Entwicklung eines Wunsches nach Gesundung und zur Entwicklung des Vertrauens, dass dieses Ziel mit dem Therapeuten erreicht werden kann. Den Umgang mit eingeschränkt einwilligungsfähigen Patienten regelt § 13 MBO-PP/KJP.

      327

      

Eine weitere Besonderheit enthält die Regelung in § 14 Abs. 2 S. 2 MBO-PP/KJP, wonach ein Psychotherapeut das Honorar seinen Patienten in begründeten Ausnahmefällen ganz oder teilweise erlassen kann. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass Patienten allein aus finanziellen Gründen psychotherapeutische Hilfe verweigert wird. Ansonsten gilt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Gebührenordnung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) vom 8.6.2000,[461] die in § 1 Abs. 1 vorsieht, dass für die Abrechnung gegenüber Privatpatienten die ärztliche Gebührenordnung (GOÄ) gilt. Die Gebührensätze dürfen „nicht in unlauterer Weise“ unterschritten werden; unzulässig ist ebenso eine sittenwidrig überhöhte Honorarvereinbarung, § 14 Abs. 2 S. 1 MBO-PP/KJP. Die Angemessenheit seines Honorars hat der Psychotherapeut auf Anfrage der zuständigen Landespsychotherapeutenkammer zu begründen, § 14 Abs. 4 MBO-PP/KJP.

      328

      

      Bei der Beschreibung von Berufspflichten zur Kollegialität – auch gegenüber anderen Heilberufen (!) – enthält § 17 Abs. 3 S. 1 MBO-PP/KJP eine (beispielgebende) Regelung, wonach Psychotherapeuten „sich in kollegialer Weise auf Vorschriften der Berufsordnung aufmerksam machen“ können. Kein Verstoß gegen eine Berufspflicht liegt vor, wenn „nach Vorliegen eines begründeten Verdachts“ die Landespsychotherapeutenkammer auf СКАЧАТЬ