Aktuelle Besteuerungsfragen für Krankenhäuser und Krankenhausträger. Ralf Klaßmann

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ Rechts anzusehen alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben, wobei die Absicht, Gewinn zu erzielen, ebenso wenig erforderlich ist wie die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.

In der Tatsache, dass der Jahresumsatz (i. S. d. UStG) 35.000 ,00 Euro nachhaltig übersteigt, sieht die Finanzverwaltung einen wichtigen Anhaltspunkt dafür, dass die Tätigkeit von einigem Gewicht ist.¹⁴⁵ In der Regel kann deshalb bei Erreichen dieses Jahresumsatzes davon ausgegangen werden, dass sich die Tätigkeit innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person des öffentlichen Rechts wirtschaftlich heraushebt.¹⁴⁶ Wird ein nachhaltiger Jahresumsatz von über 35.000,00 Euro im Einzelfall nicht erreicht, ist ein Betrieb gewerblicher Art nur anzunehmen, wenn hierfür besondere Gründe von der Körperschaft vorgetragen werden, z. B. wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts mit ihrer Tätigkeit zu anderen Unternehmen unmittelbar in Wettbewerb tritt.¹⁴⁷

Öffentlich-rechtliche Krankenhausträger (außerhalb der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften) können im Bereich der »Betriebe gewerblicher Art« grundsätzlich zwischen dem Regiebetrieb (als nichtrechtsfähiger unselbstständiger Einrichtung der jeweiligen Körperschaft mit einer nach krankenhausrechtlichen Vorschriften vorgesehenen haushaltsmäßigen Verselbständigung) oder dem Eigenbetrieb (als nichtrechtsfähiger, organisatorisch und wirtschaftlich selbständiger Einrichtung der jeweiligen Körperschaft) wählen.¹⁴⁸ Kommunalverfassungsrechtliche Bestimmungen der Bundesländer regeln dies in unterschiedlicher Weise.

Bei den psychiatrischen Landeskrankenhäusern (psychiatrischen Kliniken) ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich, welche auf das gleichzeitige Vorhandensein von so genannten Behandlungs-, Verwahr- und Pflegefällen zurückzuführen ist.¹⁴⁹

      Grundsätzlich sind die Behandlungsfälle dem wirtschaftlichen Bereich zuzuordnen, während die Verwahr- und Pflegefälle dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind (Hoheitsbetriebe). Bei einem psychiatrischen Landeskrankenhaus ist unter Berücksichtigung dieser Merkmale aufgrund der Gegebenheiten im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Hoheitsbetrieb oder ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt.

Universitätskliniken sind in vollem Umfange als Betriebe gewerblicher Art zu beurteilen.¹⁵⁰ Ihre Tätigkeiten lassen sich nicht eindeutig dem hoheitlichen Bereich – Forschung und Lehre – und dem wirtschaftlichen Bereich – Krankenhaus – zuordnen, weil die Patientenversorgung mit Forschung und Lehre untrennbar verbunden ist. Nach ihrer überwiegenden Zweckbestimmung besitzen ihre Tätigkeiten aber wirtschaftlichen Charakter, da diese ganz überwiegend von der Patientenversorgung bestimmt werden. Damit stellt die Tätigkeit einer Hochschulklinik (Universitätsklinik) einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art dar.

Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften begründen mit dem Betrieb von Krankenhäusern regelmäßig keine (steuerlichen) Betriebe gewerblicher Art. Deren Krankenhäuser sind grundsätzlich Gegenstand des kirchlichen Verkündigungsauftrages und Ausdruck der tätigen Nächstenliebe. Entsprechendes gilt im Übrigen für von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften betriebene Alten- und Pflegeheime sowie Mahlzeitendienste und Sozialstationen, ferner für Kindergärten, Kinderhorte und Kindertagesstätten in der Trägerschaft öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften.¹⁵¹

Dagegen stehen bestimmte andere Tätigkeiten (z. B. Basare, Kantinenbetriebe, Personalverpflegung, Schrottverkauf, Cafeterien, Kioske, Krankenhauswäschereien, Kegelbahnen, Reiseveranstaltungen, Altkleiderverwertung, Erholungs- und Ferienheime, Krankenhausapotheken) in keinem besonderen Verhältnis zum kirchlichen Verkündigungsauftrag. Es handelt sich insoweit nicht um Hoheitsbetriebe, sondern um Betriebe gewerblicher Art, in denen keine unmittelbar steuerbegünstigte Tätigkeit ausgeübt wird und die deshalb keine Zweckbetriebe darstellen.¹⁵²

113 Zur gemeinnützigen GmbH vgl. grundlegend van Randenborgh in: Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Auflage 2010, § 4, Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 4. Auflage 2018, Rz. 2.1 ff. sowie von Holt/Koch, Gemeinnützige GmbH – mit Mustern zum Download, 3. Auflage 2015

114 Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann als solche nicht gemeinnützig sein; sie ist es (nur) mit ihren gemeinnützigen Betrieben gewerblicher Art; vgl. Nr. 1 Satz 2 des AEAO zu § 51 AO

115 BGBl 2008 I, S. 2026

116 Vgl. hierzu AEAO zu § 55, Nr. 23

117 Ebenda

118 Musil in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO, Stand: Juli 2017, § 51 AO, Rz. 22

119 Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 4. Auflage 2018, Rz. 2.23

120 »Geschäftsleitung« ist nach § 10 AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung

121 »Sitz« ist nach § 11 AO der Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen bestimmt ist

122 § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG; vgl. hierzu im Einzelnen Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 4. Auflage 2018, Rz. 2.102 ff.

123 Vgl. Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 4. Auflage 2018, Rz. 2.98; zu beachten sind bei ausländischen Sachverhalten auch die erhöhten Mitwirkungspflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO

124 Klaßmann, Krankenhausfinanzierung aus steuerlicher Sicht, in: Leber/Pfeiffer, Krankenhausfinanzierung – Zentrale Fragestellungen und ihre Lösungen, Köln 2010, S. 398; zur einkommensteuerlichen Geltendmachung von Spenden an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung vgl. BFH vom 21.01.2015, Az.: X R 7/13, BStBl 2015 II, S. 588: »Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung … ist sowohl geeignet als auch erforderlich sowie angemessen, um beurteilen zu können, ob die ausländische Stiftung die Voraussetzungen des § 63 AO erfüllt. Aus unionsrechtlichen Gründen kann nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 50 EStDV entspricht. Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung gehört aber, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.«

СКАЧАТЬ