Aktuelle Besteuerungsfragen für Krankenhäuser und Krankenhausträger. Ralf Klaßmann

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СКАЧАТЬ durch eine »sonstige Verfassung« der Universität oder durch einen Erlass des zuständigen Wissenschaftsministeriums erfüllt werden, sofern diese alle wesentlichen Bestimmungen einer Satzung gemäß § 60 AO enthalten.

Eine ordnungsgemäße Satzung kann nicht durch eine noch so gemeinnützige tatsächliche Geschäftsführung ersetzt werden; (schwerwiegende) satzungsmäßige Mängel können demgemäß auch nicht durch eine ordnungsgemäße tatsächliche Geschäftsführung ausgeglichen werden.¹⁵⁵

Nach § 60 Abs. 2 AO muss die Satzung den vorgeschriebenen gemeinnützigkeitsrechtlichen Erfordernissen entsprechen¹⁵⁶

      • bei der Körperschaftsteuer vom Beginn bis zum Ende des Veranlagungszeitraumes,

      • bei der Gewerbesteuer vom Beginn bis zum Ende des Bemessungszeitraumes, d. h. des Erhebungszeitraumes,

• bei der Grundsteuer im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, also zum Beginn des Kalenderjahres, für das über die Steuerpflicht zu entscheiden ist,¹⁵⁷

• bei der Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, also am Ende des Voranmeldungszeitraumes (Monat, Vierteljahr oder Jahr),¹⁵⁸

• bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, also im Zeitpunkt der Zuwendung.¹⁵⁹

Eine rückwirkende (spätere) Erfüllung der Anforderungen an die Satzung ist steuerlich nicht möglich.¹⁶⁰

Wird z. B. das – bisher fehlende – Gebot der Selbstlosigkeit (erst) zum 15.06.2021 satzungsmäßig verankert, ist die Körperschaft mit ihren gesamten Einkünften des Jahres 2021 (noch) körperschaftsteuerpflichtig.¹⁶¹ Auch ihr Grundbesitz unterliegt in 2021 (noch) der Grundsteuer – sofern nicht Begünstigungen zum Zuge kommen, die vom Gemeinnützigkeitsstatus unabhängig sind. Die Umsatzsteuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 UStG kann sie (bei monatlichen Voranmeldungen) ab Juni 2021 beanspruchen.

      Wird andererseits eine bisher den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entsprechende Satzung in steuerschädlicher Weise geändert, wirkt dies grundsätzlich gleichfalls nur für die Zukunft. Jedoch ist auch in diesem Falle § 60 Abs. 2 AO beachtlich.

      Eine derartige Änderung z. B. zum 15.06.2021 bedeutet demgemäß (schon) volle Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht in 2021, aber (noch) volle Grundsteuerbefreiung in 2021. Die Umsatzsteuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 UStG kommt bis einschließlich Mai 2021 zum Zuge (bei monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen).

In allen Satzungen steuerbegünstigter Körperschaften sind schließlich die zentralen Erfordernisse des Gemeinnützigkeitsrechts, nämlich die Gebote der Selbstlosigkeit¹⁶², der Ausschließlichkeit und der Unmittelbarkeit zu verankern. Außerdem ist die in § 61 AO definierte sog. satzungsmäßige Vermögensbindung in der Satzung festzulegen.

      Die nachfolgend zu erörternde gesetzliche Mustersatzung gibt entsprechende Regelungen vor.

      2 Mustersatzung gemäß Anlage 1 zu § 60 AO

Nach § 60 AO müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass schon aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind (sog. formelle Satzungsmäßigkeit).¹⁶³ Die Festschreibung der Zwecke und der Art ihrer Verwirklichung hat die Funktion eines Buchnachweises.¹⁶⁴

      Unklarheiten im Zusammenhang mit der formellen Satzungsmäßigkeit gehen im Zweifel zu Lasten der Körperschaft.

      Deshalb ist bei der Formulierung der Satzung insoweit größte Sorgfalt geboten.

Um Probleme mit der Formulierung von Satzungen bzw. Gesellschaftsverträgen¹⁶⁵ frei-gemeinnütziger bzw. öffentlich-rechtlicher Träger möglichst auszuschalten, hatte die Finanzverwaltung schon seit langem eine Mustersatzung formuliert, die alle gemeinnützigkeitsrechtlich bedeutsamen Regelungen beinhaltete.

Seit dem 01.01.2009 muss bei der Abfassung jeder Satzung bzw. jedes Gesellschaftsvertrags eines steuerbegünstigten Krankenhausträgers die (gesetzliche) Mustersatzung gemäß Anl. 1 zu § 60 AO verwendet werden. Diese Mustersatzung hat Gesetzeskraft.¹⁶⁶ Die gleiche Verpflichtung ergibt sich grundsätzlich bei jeder Satzungsänderung (ab dem 01.01.2009) bei bestehenden steuerbegünstigten Körperschaften, und zwar auch dann, wenn diese Änderung nur gering bzw. ohne steuerliche Relevanz sein sollte.¹⁶⁷ Allerdings braucht eine bestehende Satzung nicht allein zur Anpassung an die Festlegungen in der Mustersatzung geändert zu werden.¹⁶⁸

Sollten in (älteren) Satzungen – aus der Zeit bis zum 31.12.1976 – noch Verweise auf Vorschriften des (seit langem nicht mehr anzuwendenden) Steueranpassungsgesetzes bzw. der Gemeinnützigkeits-Verordnung enthalten sein, ist eine Änderung der Satzung allein deswegen (auch) nicht erforderlich; gleiches gilt für den Fall, dass in solchen (älteren) Satzungen das Wort »selbstlos« nicht verwandt wird.¹⁶⁹

Die Notwendigkeit der Beachtung der (gesetzlichen) Mustersatzung ist durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008¹⁷⁰ geschaffen worden. § 60 AO ist – als Anl. 1¹⁷¹ – eine Mustersatzung beigefügt, welche die Bestimmungen enthält, die aus steuerlichen Gründen notwendigerweise (und unverzichtbar) in der Satzung einer steuerbegünstigten Körperschaft enthalten sein müssen.

Diese steuerliche Mustersatzung trägt dabei nur den (steuerlichen bzw. gemeinnützigkeitsrechtlichen) Mindestanforderungen der Abgabenordnung Rechnung; sie berücksichtigt andere, z. B. vereins-, stiftungs- oder gesellschaftsrechtliche Gesichtspunkte, nicht.¹⁷²

Nach dem Anwendungserlass zu § 60 AO muss eine Satzung die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten, »soweit sie für die jeweilige Körperschaft im Einzelfall einschlägig sind.«¹⁷³

Ob damit der Wortlaut der Mustersatzung verbindlich ist, die gesetzliche Mustersatzung also »Wort für Wort« zu übernehmen ist, war früher umstritten.¹⁷⁴ Mit – rechtskräftigem – Urteil vom 28.07.2017 (4 K 917/6) hat das FG Hessen jedoch entschieden, dass die Mustersatzung »nicht Wort für Wort« übernommen werden« müsse; es genüge, so das FG, wenn die Satzung unabhängig vom Aufbau und vom genauen Wortlaut der Mustersatzung die bezeichneten Festlegungen, nämlich СКАЧАТЬ