Abenddämmerung im Westen. Wieland Becker

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СКАЧАТЬ Abstand zu den führenden Industrienationen immer weiter. Damit verschärfen sich die oben dargestellten innerstaatlichen Konflikte. Jene als „Schwellenländer“ bezeichneten Staaten wie z.B. Indien oder Brasilien haben sich als Industrienationen immens entwickelt, der Preis dafür ist eine Existenzen bedrohende Verarmung breiter Schichten.

      Alle vorliegenden Statistiken zur Lage in den führenden Industrienationen belegen, dass die Schere zwischen Armut und Reichtum stetig immer weiter auseinander klafft. Auch reiche Staaten sind längst immens verschuldet, nicht allein durch die Bankenrettung 2008 oder durch Kriege, die Billionen verschlangen, sondern ebenso deshalb, weil die Politik eine höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen fürchtet, „wie der Teufel das Weihwasser“, weil ihr Machterhalt vom Wohlwollen der Großunternehmen, des Finanzkapitals und deren Propagandisten in Publizistik und Massenmedien abhängig ist.

      Rückständigkeit, andauernde Armut, Sklavenarbeit sind Ursachen schwerer innenpolitischer Konflikte, die zu Diktaturen führen, welche mit ihrer Gewaltherrschaft „Ruhe und Ordnung“ sichern und somit ihre Länder für die „Märkte“ wieder interessant machen. Und jeder Krieg war, ist und bleibt ein profitables Geschäft.

Der Triumph des Neoliberalismus über die Demokratie

      Bedenkt man, dass die Politik auch nach der globalen Finanzkrise bis heute keine wirksamen Regularien durchgesetzt hat, um wenigstens die krassesten Auswüchse der „Märkte“ einzudämmen, dann muss man zweifeln, ob sie das wirklich will oder – noch schlimmer – ob sie es noch durchzusetzten vermag.

      Bis heute ist es nicht gelungen, die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln, die für Millionen der Armen dieser Welt eine tödliche Bedrohung ist, auch nur in Frage zu stellen, geschweige denn als kriminelles Verhalten zu bestrafen. Um nur ein Beispiel zu nennen. Da appelliert man seitens der Politik an die Spendenbereitschaft der Menschen, deren Geld dann in Teilen die Konten der Spekulanten füllt. Schließlich müssen die Existenz sichernden Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter genau von jenen gekauft werden, die darüber verfügen…

      Ohne im Einzelnen darauf einzugehen, ist es für das Gesamtbild notwendig, auf andere existentielle Problemfelder hinzuweisen, deren Lösung „dank“ der Herrschaft der „Märkte“, Banken und Großunternehmen bis auf Weiteres unmöglich bleiben wird: Vernichtung von Ressourcen für maximale Rendite, fehlender Klimaschutz, völlig unzureichende Ernährung der Weltbevölkerung und so weiter…

      Wenn die Hilfsorganisation „Oxfam“ in einem Bericht^* zur Verteilung des Wohlstandes feststellt, dass die 85 reichsten Menschen das gleiche Vermögen angehäuft haben, wie es die arme Hälfte der Weltbevölkerung insgesamt besitzt, dann ist dem hinzuzufügen, dass sich auch dieses Missverhältnis immer weiter verändern wird – und nicht zugunsten der Armen.

      Man muss wahrlich kein Prophet sein, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass – solange die unkontrollierbaren globalen Unternehmen und Großbanken und ihre „Märkte“ die weltweiten Entwicklungen beherrschen und nach ihren „Gesetzen“ regulieren – grundlegende Veränderungen ausgeschlossen sind. Es wird weiter Kriege und Bürgerkriege geben, wahrscheinlich mehr als heute. Ohne wirksame Aufgabenverteilung und strategische Planungen können weder die Zerstörung von Umwelt und Klima noch Elend und Tod durch Hunger oder Krankheit als Folge globaler Armut überwunden werden. Auf ein „Good Will“ der heute mächtigsten Gruppierungen zu hoffen, zeugt von einem „Glauben“ fern der Realität und der Kenntnis der inneren Gesetzmäßigkeiten, die deren Agieren bestimmen.

      Was sollte, müsste, könnte getan werden, um einen sinnvollen wie dringend notwendigen Wandel herbeizuführen?

      Legt man die globalen Verhältnisse und ihre ungelösten Problemfelder zu Grunde, dürfte ein tiefgreifender Paradigmenwechsel unumgänglich sein, was aus heutiger Sicht undenkbar erscheint.

      Der an erste Stelle zu setzende Wechsel wäre die Emanzipation der Politik von der Hegemonie der Großunternehmen und –banken und die der „Märkte“, indem sie sich ihre legitimen demokratischen Rechte (und Pflichten) als Volksvertretung zurückerkämpft. Nicht nur der Widerstand der Oligarchie wäre zu überwinden, sondern auch die auflagenstarken „Kampfblätter“ des Neoliberalismus würden vor nichts zurückschrecken, um eine solche Emanzipation unmöglich zumachen. Schließlich sind sie mehr oder weniger das Eigentum oder werden beherrscht von Reichen, Besitzenden und Managern – wie etwa das Medienimperium des Milliardärs Ruppert Murdoch, das mehr als genug Beispiele seiner Wirkungsmacht abgeliefert hat.

      Es muss ernsthaft bezweifelt werden, dass die heutigen politischen Eliten willens und fähig sind, einen derartigen Paradigmenwechsel als notwendig oder gar realistisch zu erkennen. Für sie, verflochten und verstrickt in die Netzwerke von Kapital und Wirtschaft, würde das einen radikalen Bruch mit ihrem Verständnis von Politik bedeuten.

      Ohne einen solchen Paradigmenwechsel wird die Armut des größten Teils der Weltbevölkerung mit ihren Auswirkungen – Verelendung, Hungersnöte, Perspektivlosigkeit und Ausbeutung – stetig zunehmen. Ebenso wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben und die Zerstörung der Umwelt wird immer weiter und Existenz bedrohender fortgesetzt werden.

      Das Fehlen einer wirksamen Sicherheitsarchitektur hat – wie dargestellt – bis heute zur Folge, dass es unmöglich war und ist, militärische Konflikte, Bürgerkriege u. a. möglichst umgehend zu beenden oder gar präventiv zu verhindern.

      Das Beispiel Syrien beweist erneut, dass eine globale Sicherheitsarchitektur ohne Russland und China wirkungslos bleiben muss.

      Es mag apodiktisch klingen und für die westliche Welt wenig angenehm, aber bislang – und vor allem angesichts der Misserfolge der jüngeren Zeit – dürfte es für eine wirksame Strategie zur möglichst weitreichenden Friedenssicherung keine andere Alternative geben. Allerdings hängt der Erfolg zweifelsfrei ebenso von der Neugestaltung der globalen Wirtschaft ab.

      Geht man davon aus, dass die westlichen Industrienationen, in ihrem Selbstverständnis als Demokratien und Verfechter der Menschenrechte, sich selbst als führende Kraft in der globalisierten Welt bestimmt haben, dann wird es unvermeidlich sein, dass sie ihre Führungsrolle endlich als eine weitreichende Verantwortung für das Ganze begreifen. Bislang trifft man sich als G8 oder G20 im elitären Kreis, alle anderen sitzen nicht einmal am „Katzentisch“, wenn man davon absieht, dass derselbe symbolisch inzwischen für den ungeliebten Putin reserviert ist^*. Auf Dauer wird die USA – wenn sie als Friedensmacht wirken will – nicht umhin können, auf China und Russland in dieser Frage mit der notwendigen Glaubwürdigkeit zuzugehen.

      Europa – wenn es sich als ernst zu nehmende Gemeinschaft formieren würde – könnte dann in diesen Prozessen durchaus eine wichtige Rolle übernehmen. Gerade Deutschland müsste sich nur auf die politischen Erfolge der „Neuen Ostpolitik“ Willy Brandts und Helmut Schmidts besinnen, um einen außenpolitisch wirkungsvollen Beitrag zu leisten. (Was allerdings notwendig machen würde, zu einer inhaltlich klaren und strategisch durchdachten Außenpolitik zurückzukehren, die von wirklich überzeugenden Persönlichkeiten vertreten werden müsste.)

      Breshnew, seines Zeichens der mächtigste Mann des östlichen Bündnisses, war mit Sicherheit alles andere als ein „angenehmer“ Gesprächspartner, vielmehr war er der Repräsentant der Gegenseite im „Kalten Krieg“ und verantwortlich für den Einmarsch in die ČSSR und die Zerschlagung des „Prager Frühlings“. Ohne die Gespräche mit Breshnew, die damals trotz aller Gegensätzlichkeit geführt wurden, wäre die Unterschrift Breshnews und der anderen Parteiführer der sozialistischen Staaten unter die Schlussakte der KSZE 1974 undenkbar gewesen. „Für Frieden und Sicherheit in Europa“ war das erste und einzige gesamteuropäische Dokument, das schließlich die weitere Entwicklung maßgeblich beeinflusste.

      Es geht nicht СКАЧАТЬ