Strafrecht Besonderer Teil. Teilband 1. Reinhart Maurach

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ zu § 228 nicht vorbeiführt. Gerade hier hat sich aber ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Die Diskussion hat sich von einer rein strafrechtlichen Argumentation fast ganz auf die verfassungsrechtliche Ebene verlagert. Denn § 228 ist für sich allein zur Lösung nicht ausreichend (insoweit zutr. BGH 20, 85); das Merkmal der „Sittenwidrigkeit“ ist im Strafrecht weitgehend unbrauchbar und verfassungsrechtlich bedenklich (s.o. Rn. 15). Damit ist eine gesetzgeberische Lösung der verworrenen Rechtslage seit Langem überfällig (so schon Kohlhaas NJW 68, 1169) und die „Zurückstellung“ der im RegE des 5. StrRG vorgesehenen Regelung unverzeihlich. Solange die gesetzgeberische Lösung nicht erfolgt ist, ist die Beachtlichkeit der Einwilligung nach § 228 in weitem Umfang anzuerkennen. Sie ist – analog § 2 Abs. 1 Nr. 3 KastrG – in jedem Fall gegeben bei einem Alter der bzw. des Einwilligenden über 25 Jahren, bei eugenischer Indikation und Vorhandensein mehrerer Kinder noch früher[75]. Für geistig Behinderte gilt § 1905 BGB[76]; bei Minderjährigen ist eine Sterilisation völlig ausgeschlossen (§ 1631c BGB) – eine schwere Belastung für die Unterhaltspflichtigen. Bedenkliche Ablehnung des Vorsatzes bei irrtümlich angenommener mutmaßlicher Einwilligung bei BGH 35, 249 (Kritik o. bei Rn. 28).

      40

      

g) Die Geschlechtsumwandlung ist als Heileingriff anzusehen, wenn sie zur Beseitigung schwerer seelischer und körperlicher Beeinträchtigungen unerlässlich ist. In diesem Rahmen muss sie, um ihren Zweck zu erreichen, möglichst frühzeitig und ohne Rücksicht auf die Volljährigkeit zulässig sein. Im Übrigen wird sie von der Rechtsprechung als sittenwidrig angesehen[77].

h) Die Beschneidung kann bei Knaben gemäß § 1631d BGB nicht nur aus medizinischen Gründen, sondern mit Rücksicht auf Art. 4 GG auch aus religiösen Gründen gerechtfertigt sein,[78] bei Mädchen ist sie gemäß § 226a stets strafbar, da eine etwaige Einwilligung der Eltern nach § 228 unwirksam wäre.

      41

i) Die Prozessordnungen gestatten ärztliche Eingriffe zur Feststellung verfahrenserheblicher Tatsachen (§§ 81a, 81c, 81g, 81h StPO, § 372a ZPO). Diese Eingriffsbefugnisse wirken als Rechtfertigungsgründe. Sie finden ihre Grenze in „Nachteilen für die Gesundheit“, also Beeinträchtigungen, die erheblich über die Untersuchungsdauer hinaus fortwirken. Von Verfassungs wegen muss außerdem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden; die zulässige Eingriffsintensität richtet sich deshalb nach Schwere und Stärke des Tatverdachts[79]. Unzulässig ist die Angiographie (str.), ausnahmsweise zulässig sind Liquorentnahme (BVerfGE 16, 194, 201 f.; str.) und Hirnkammerluftfüllung[80]; nach BVerfG StV 00, 1 bestehen gegen die Verabreichung von Brech- und Abführmitteln zur Erlangung von verschluckten Gegenständen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (abl. Naucke u. Rixen NStZ 00, 381). Hypnose und Narkoanalyse zur Herbeiführung von Aussagen verstoßen gegen § 136a StPO und § 343 StGB (Tlbd. 2, § 76 III). Das Abschneiden von Haaren und Bart zur Identifizierung kann auf § 81b StPO gestützt werden[81]. Bei Nichtbeschuldigten gilt außerdem der Grundsatz der Zumutbarkeit (§ 81c Abs. 4 StPO, § 372a ZPO).

      Anmerkungen

       [64]

      Hierzu Bruns MDR 87, 353; Janker NJW 87, 2897; Spann/Penning MedR 87, 171; Solbach JA 87, 298; StA Mainz NJW 87, 2946; Michel JuS 88, 8; Sternberg-Lieben GA 90, 292 ff.

       [65]

      BGH NJW 78, 1206 mit Anm. Rogall 2344; Hruschka JR 78, 519; Horn JuS 79, 29 und Bichlmeier JZ 80, 53: Ziehung von 16 Zähnen wegen Kopfschmerzen.

       [66]

      Kritisch Schroth JZ 97, 1153 und bei Roxin/Schroth 271 ff.; Schroeder ZRP 97, 265; Niedermair aaO 225 ff. Zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG NJW 99, 3399 m. krit. Anm. Gutmann 3387.

       [67]

      Dazu Hellebrand NStZ 92, 13; Laufs/Reiling JZ 92, 105; Hassemer JuS 92, 110; Helgerth JR 92, 170. S.a. BayObLG NJW 95, 797 m. Anm. 96, 2393.

       [68]

      Kontroverse über die berufsrechtliche Einordnung bei Linck-Franz/Hartl NJW 87, 2547; 88, 2277.

       [69]

      A. Müller aaO 124; weitergehend Linck NJW 87, 2551; Weber FS Baumann 1992, 54. Gegen Strafbarkeit Schild aaO 1986 24; 2002, 157; Kargl JZ 02, 369; tendenziell auch Turner NJW 91, 2944. Zum Doping als Wettbewerbsverzerrung Cherkeh/Momsen NJW 01, 1745.

       [70]

      BGBl. I 1143; zur Entstehungsgeschichte BTD V/3702, 4235, SA-Berat. V/2478 ff., 3369 ff.

       [71]

      SA-Berat. V/2498 f., 2519 ff.

       [72]

      Eingehend 5. Aufl. S. 81.

       [73]

      Eingehend Engisch und Roxin aaO, Bockelmann Sterilisation; Welzel § 39 I 3a; Sternberg-Lieben S/S § 223 54; Blei § 14 IV 2d; Engisch FS H. Mayer 399; Hanack JZ 65, 221.

       [74]

      Roxin aaO; Hardwig GA 64, 289; Reinhardt JR 64, 368; Bockelmann Sterilisation; Kunz JZ 82, 791.

       [75]

      Vgl. auch § 112 AE; Hanack Dtsch. Med. Journal 71, 640; Hirsch ZStW 83, 171; § 226b RegE zum 5. StrRG; Niedermair 255.

       [76]

      Kritisch dazu Reis ZRP 88, 320.

       [77]

      BVerfG NJW 79, 595; BGH JZ 72, 283; Walther JZ 72, 263 ff.; Koch MedR 86, 172 ff., s.a. § 8 Abs. 1 Nr. 4 Transsexuellengesetz von 1980.

       [78]

      Zur strittigen Rechtslage vor Inkrafttreten des СКАЧАТЬ