Das war 2020. Andreas Unterberger
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Название: Das war 2020
Автор: Andreas Unterberger
Издательство: Bookwire
Жанр: Изобразительное искусство, фотография
isbn: 9783903236431
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Das ist zehnmal skandalöser als die von der ganzen Linken (mit dem ORF an der Spitze) in den letzten Tagen empört thematisierte Kritik von Sebastian Kurz, dass die Verfahren in der Staatsanwaltschaft zu lange dauern würden. Kurz hat – zumindest öffentlich – nie die Verurteilung oder den Freispruch eines Beschuldigten verlangt.
Solche Äußerungen machen vor allem Doskozil eigentlich rücktrittsreif – insbesondere auch deshalb, weil die gesamte Linke in den letzten Tagen vorgegeben hat, die „Unabhängigkeit der Justiz“ zu schützen. Wobei sie freilich primär die Freiheit einer mehr als umstrittenen Staatsanwältin zu schier ewigen Strafverfolgungen gemeint hat.
Freilich haben auch neuerdings andere Teile der Regierung Interesse, dass das Verfahren weiter betrieben wird. Die Finanzprokuratur will der Peinlichkeit entkommen, dass sich die von ihr für Doskozil 2017 geschriebene Strafanzeige öffentlich als Peinlichkeit entpuppt, dass halt öffentlich gezeigt wird, dass sie sich - vielleicht - in Zivilrechtssachen auskennt, aber nicht im Strafrecht.
Aber auch die von der neuen Verteidigungsministerin verkündete Alternative zu einem Strafprozess, halt ein ziviles Schiedsverfahren gegen Airbus führen zu wollen, wäre für die Republik fatal, wie jeder Jurist weiß: In einem solchen Verfahren könnte die Regierung nicht mehr die Obrigkeitsmittel einer Staatsanwaltschaft benutzen (missbrauchen), sondern die Finanzprokuratur als „Rechtsanwalt“ der Republik müsste dann selber Beweise finden, die sie aber nicht hat. Diese versucht deshalb auch ständig, die Aufgabe auf die Staatsanwälte zu schieben. Außerdem wären die Verfahrenskosten in einem solchen Verfahren für den wahrscheinlichen Fall einer Niederlage gewaltig.
3. März 2020
Es war auch für 2020 so prägend wie für die Jahre davor: das Weitergehen der illegalen Massenmigration nach Europa. Diese ist in diesem Jahr insbesondere vom türkischen Diktator Erdogan gefördert worden, einerseits, um Griechenland und die EU zu schädigen, und andererseits, um die Islamisierung Europas voranzutreiben. Als „Flüchtlinge“ kamen immer wieder auch Islamisten mit terroristischen Intentionen nach Europa – was insbesondere Frankreich im späteren Verlauf des Jahres blutig erfahren sollte. Und schon im März hat das Tagebuch insbesondere auf die unheilvolle Rolle der Muslimbrüder hingewiesen. Die erst zum Jahresende von der österreichischen Regierung als gefährlich erkannt worden sind.
Wer sind denn die, die an Europas Toren rütteln?
Auf der griechischen Insel Lesbos haben die Menschen ihr Selbstverteidigungsrecht in die eigenen Hände genommen und versuchen jetzt, „Flüchtlings“-Boote mit Gewalt am Anlegen zu hindern. Das ist nur ein kleines Beispiel, wie sehr in Europa zunehmend Recht und Ordnung zusammenbrechen. Und schuld daran sind nicht die verzweifelten Bürger von Lesbos.
Die Hauptschuld ist an drei anderen Stellen zu orten: bei europäischen und nationalen Höchstgerichten, die mit ihrer verlogener Weise als humanitär bezeichneten Judikatur die Migration und alle daraus entsprungenen Krisen erst so richtig beschleunigt haben; die abtretende deutsche Bundeskanzlerin als Vollstreckerin der Intention der europäischen Linken, die Grenzen für alle zu öffnen; und der türkische Diktator Erdogan.
Lassen wir heute Merkel und die Justiz beiseite (mit denen wir uns – so ist zu befürchten – wohl noch oft befassen werden müssen) und befassen uns mit dem bösartigsten Regime zwischen Calais und Wladiwostok. Das ist heute das Reich des türkischen Diktators Erdogan. Sein Sündenregister erinnert lebhaft an die großen totalitären Diktatoren des 20. Jahrhunderts:
1. Erdogan hat in der einst durchaus Hoffnung machenden Türkei brutal die Demokratie abgedreht. Wer Tausende Oppositionelle und Journalisten unter läppischen Vorwänden ins Gefängnis werfen lässt, ist ein eindeutiger Diktator, auch wenn pro forma Wahlen abgehalten werden.
2. Er verfolgt die kurdische Minderheit in einer ebenfalls an schlimme Vorbilder erinnernden Art und Weise, nimmt ihr jede Autonomie und erklärt unzählige Kurden beweisfrei zu „Terroristen“.
3. Er ist eindeutiger Unterstützer der Muslimbrüder, einer der schlimmsten, geheimsten und größten Organisationen des politischen Islam, auch wenn sie sich formell nicht zum Terror bekennt. Die Muslimbrüder sind zu Recht auch in vielen islamischen Ländern verboten. Erdogan nimmt jedoch an gemeinsamen Kooperationsveranstaltungen mit diesen Islamisten teil (und Österreichs Justiz verfolgt Menschen, die auf mutmaßliche Außenstellen der Muslimbrüder an Österreichs Universitäten kritisch hinweisen …).
4. Er hat sich in den syrischen Bürgerkrieg aktiv eingemischt.
5. Er hat die Türkei jahrelang zur sicheren Nachschubbasis für Dschihadisten aus aller Welt gemacht, die von dort als Kämpfer für den „Islamischen Staat“ und andere Terrororganisationen nach Syrien und in den Irak gezogen sind.
6. Er hat die syrischen Kurden militärisch angegriffen, die dem „Islamischen Staat“ zuvor empfindliche Niederlagen zugefügt haben.
7. Er hat im letzten Jahrzehnt schon viele Hunderttausende „Flüchtlinge“ aus der ganzen arabischen Welt, aus Afghanistan, Pakistan und vielen islamischen Regionen Asiens Richtung Europa geschleust, wo sie von einigen Links- und Mitte-Links-Regierungen unter Führung Deutschlands in gutmenschlicher Totalblindheit aufgenommen worden sind.
8. Er mischt sich sogar weit entfernt von der Türkei am anderen Ufer des Mittelmeers massiv in den libyschen Bürgerkrieg ein. Erdogan hat offenbar genug Geld, um die dortige islamistenlastige Bürgerkriegspartei mit Waffen und auch Milizionären zu unterstützen, während er angeblich kein Geld hat, um die Opfer des von ihm mitverschuldeten Syrienkrieges zu unterstützen.
9. Er sollte daher in der Gemeinschaft der europäischen Demokratien – ob im Europarat, ob als EU-Beitrittskandidat, ob als Nato-Mitglied – eigentlich längst jeden Platz verloren haben.
10. Statt dass er dort überall schon längst in hohem Bogen hinausgeworfen worden wäre, schickt Erdogan jetzt – nach einigen Phasen relativer Zurückhaltung, in denen dafür etliche Milliarden Euro von der EU in die Türkei geflossen sind, – wieder neue Massen Richtung Westen.
Dort ist allerdings in Griechenland jetzt – zum Unterschied von 2015 – eine rechte Regierung am Werk, die sich verzweifelt gegen den Ansturm zu wehren versucht. Wie lange ihnen das mit Hilfe von Tränengas und Wasserwerfern noch gelingt, ist freilich fraglich. Die Errichtung von Sperren im Meer haben ihnen Gerichte nämlich verboten.
Von Brüssel bis Berlin ringt man verzweifelt die Hände, ist aber ob des ungeheuren Zynismus des neoosmanischen Kalifen in Ankara völlig ratlos. Ein paar hundert zusätzlich Frontex-Beamte an die Front zu schicken, hilft natürlich überhaupt nichts. Und eine wirklich entschlossene Verteidigung Europas scheitert an linken EU-Regierungen und den Höchstgerichten, die den Ernst der Lange nicht begreifen, sondern weiterhin eine naive Gutmenschjudikatur betreiben.
Die spannendste Frage wird aber von den vielen linkskorrekten Medien nicht einmal angeschnitten: Wer sind denn überhaupt diese Massen, die da kommen?
Oberflächlich wird den Europäern folgende Erklärung geliefert: Die „Flüchtlinge“ kommen halt jetzt wegen der Schlacht um die Region Idlib. Dort hat die syrische Zentralregierung (nachdem Kurden, Amerikaner und auch die Regierungstruppen selber den „Islamischen Staat“ weitgehend zurückgedrängt haben), mit russischer Hilfe eine Schlussoffensive СКАЧАТЬ