Das war 2020. Andreas Unterberger

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СКАЧАТЬ als Schutzherr von Idlib gebrüstet hat, steht jetzt eigentlich ziemlich nackt und blamiert da. Aber statt, dass er wenigstens etwas kleinlauter würde, versucht der türkische Herrscher jetzt, Europa – an dessen Spitze er zwei für schwach eingeschätzte Frauen sieht – zu erpressen. Es soll ihm zu Hilfe kommen oder anstelle von Flüchtlingslagern wenigstens seine Armee finanzieren (so direkt sagt er das natürlich nicht, aber es läuft letztlich darauf hinaus). Erdogan versucht aber auch von seiner Niederlage abzulenken.

      Bei diesem miesen Intrigenspiel kann er wie immer auf die diversen NGOs und Europas Linksparteien als Unterstützer setzen. Sie alle wollen aber von noch etwas ablenken: nämlich davon, welche Menschen primär da auf der Flucht sind.

      Einerseits sind es, wie ständig in den letzten Jahren junge Leute aus Afghanistan und Pakistan, die aus ihren vom Islam ruinierten Ländern ins europäische Schlaraffenland migrieren wollen. Andererseits sind es Syrer und Syrienkämpfer aus Idlib.

      Im Großteil Syriens herrscht hingegen seit längerem Frieden. Von dort flieht niemand. Nur rund um Idlib ist im letzten Jahr gekämpft worden. Dorthin hatten sich all die islamistischen Kämpfer aus dem restlichen Land zurückgezogen. Sie sind es, die jetzt zunehmend flüchten wollen. Und die keinesfalls in andere, friedliche Gegenden Syriens ziehen wollen.

      Von dort sind vor allem junge Männer in Bewegung (was nicht einmal die im Grenzgebiet aufgetauchten Fotografen und Kameraleute ganz verwischen können, die in altbekannter Manier vor allem Kinder zu fotografieren versuchen). Sie sind kampfestauglich und vielfach noch immer kampfeswillig – und sie sind vor allem jahrelang islamistisch geprägt. Das macht es sehr unwahrscheinlich, dass sie jetzt alle reumütig dem Islamismus abgeschworen hätten.

      Sie haben zum Unterschied von den sonstigen Syrern jeden Grund, aus dem Land zu fliehen. Wollten sie es doch vorher islamisieren. Aufgehetzt von Imamen und Predigern quer durch Europa (die dort weiterhin ihr Unwesen treiben). Unterstützt von Erdogan. Aber zum Glück jetzt besiegt vom syrischen Präsidenten Assad mit seinen Alliierten.

      Es ist alles andere als ein Zufall, dass gleichzeitig mit dem Zurückdrängen des syrischen und irakischen Islamismus auch weltweit (mit Ausnahme Afrikas) die Zahl der islamistischen Terroranschläge zurückgegangen ist. Wer mit dem Rücken zur Wand steht, wer eingekesselt ist, hat keine Energie, um global zu neuem Terror aufzuhetzen.

      Solche Menschen wollen wir nach Europa hereinlassen?

      Man muss schon sehr am Geisteszustand jener zweifeln, die das wirklich noch immer wollen und die noch immer von einer Umverteilung der „Flüchtlinge“ auf ganz Europa schwätzen. Dennoch ist die von Erdogan angekurbelte psychologische Erpressungsmaschine voll in Gang gekommen. Und die europäischen Grünen und Medien sind ihr schon wieder voll erlegen. Aber in Wahrheit kann und darf es für Europa nur eine einzige Politik geben – zumindest wenn es überleben will:

      Es sollte kein einziger der jetzt von Erdogan an Europas Tore herangekarrten Menschen hereingelassen werden. Und wenn es doch welchen gelingt, dann sind sie sofort wieder zurückzuschieben. Wenn man kein Land findet, wohin sie zurückzuschieben sind, dann wird nichts anderes überbleiben, als in Libyen die schon oft verlangten Anlandeplätze zu schaffen. Und wenn linke europäische Richter das zu verhindern versuchen, dann müssten im Eilverfahren entsprechende Konventionen beschlossen werden, um sie daran zu hindern.

      Zum Glück scheint auch der österreichische Bundeskanzler zu spüren, dass es in diese Richtung gehen muss. Zum Glück scheint in Deutschland mit Friedrich Merz ein Politiker in den nächsten Monaten an die Spitze zu kommen, der das ganz ähnlich sieht. Zum Glück ist jetzt in Griechenland eine Rechtsregierung an die Macht gekommen. Zum Glück wissen das in großer Geschlossenheit alle osteuropäischen Regierungen. Zum Glück kommt in Italien wohl Ex-Innenminister Salvini bald allen Winkelzügen der Justiz zum Trotz an die Regierung. Zum Glück sind Europas Grüne und all ihre NGOs nur in den Medien tonangebend. Zum Glück steht auch einmal Russland in einem internationalen Konflikt auf der richtigen Seite. Zum Glück lassen die Bürger Europas sich die irre Politik Brüssels und der europäischen Linksregierungen nicht mehr länger gefallen.

      Es ist freilich alles andere als erfreulich, wenn – siehe Lesbos – die Bürger sich nur noch mit Selbsthilfe wehren können. Weil Europa nicht imstande ist, dem Migrationsrecht die dringend notwendigen Adaptionen zu verleihen. Weil in Europa manche in der Türkei noch immer einen Verbündeten sehen (was sie ja auf dem Papier tatsächlich noch ist).

       5. März 2020

      Immer wieder betätigte sich Bundespräsident Alexander van der Bellen als Förderer der innerösterreichischen „Welcome“-Bewegung – sehr im Gegensatz zur Bundesregierung.

       Das ist nicht mein, nicht unser Bundespräsident

      Viele Aussagen des Alexander van der Bellen sind nicht gerade auf der Höhe der Zeit. Das hat man ja schon oft bemerkt. Aber mit seinen jüngsten Bemerkungen hat sich der amtierende Bundespräsident endgültig als untragbar postiert. Offenbar hat der Mann die letzten fünf Jahre verschlafen. Denn er sagte jetzt – im März 2020! – Österreich solle sich „in bestimmtem Ausmaß“ an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Dabei sollten Frauen und Kinder Priorität haben.

      Mit diesen Aussagen hat sich Van der Bellen wie ein Pressesprecher der Grünen positioniert, deren Parteichef Werner Kogler davor ähnliche Ansichten von sich gegeben hat.

      Aber was Van der Bellen offenbar nicht weiß – sagen wir höflicher: nicht wissen will –, und was seine Äußerungen zum Skandal macht, ist eine ganze Reihe von Punkten:

      1. Als Bundespräsident ist er nicht mehr Parteipolitiker, sondern Exponent der ganzen Republik. Das ist etwas mehr als die „persönliche Meinung“ eines Exponenten einer 14-Prozent-Partei.

      2. Als Bundespräsident hat er durch die Verfassung einen ganz klaren Auftrag: Er hat ausschließlich auf Vorschlag der Bundesregierung zu agieren (außer bei der Bestellung eines Bundeskanzlers). Für seine Pro-Migrationsvorstöße hat er jedoch keinen solchen Auftrag. Und wird auch keinen bekommen. Daher ist sein Verhalten insbesondere dem Ausland gegenüber grob fahrlässig, an das von Österreich durch sein Verschulden jetzt völlig widersprüchliche Signale ausgesandt werden. Der Bundespräsident hat noch dazu Österreich laut Verfassung nach außen zu vertreten, ist daher für das Ausland eine durchaus ernstzunehmende Stimme – aber er hat das eben nicht nach Gutdünken zu tun, sondern nur und einzig auf Vorschlag der Regierung.

      3. Wenn – beispielsweise – die britische Königin eine solche Rolle eines konstitutionellen Staatsoberhaupts begreift, dann müsste auch ein österreichischer Bundespräsident dazu imstande sein.

      4. Van der Bellen hat wohl auch nicht mitbekommen, dass nicht nur eine massive Mehrheit der Österreicher, sondern auch der sozialdemokratischen Wähler (also seiner Wähler) gegen die weitere Aufnahme von sogenannten „Flüchtlingen“ ist. Weshalb die SPÖ keinerlei Wiederholung der „Haltungs“- und „Welcome“-Begeisterung des Jahres 2015 versucht.

      5. Van der Bellen begreift wohl nicht, dass selbst die kleinste Öffnung der Türen ins (schuldenfinanzierte) Wohlfahrtsparadies Europa sofort an die hundertfache, tausendfache Menge der Pakistanis, Afghanen, Araber, Schwarzafrikaner, Tschetschenen und Uiguren die Botschaft ausschickt: „Es geht ja doch.“

      6. Er begreift wohl nicht, dass es in einer global vernetzten Welt absolut unmöglich ist, eine Politik nur in Hinblick auf die auf griechischen Inseln sitzenden „Flüchtlinge“ zu machen.

      7. СКАЧАТЬ