Handbuch des Aktienrechts. Hans-Peter Schwintowski

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СКАЧАТЬ 17; echte Satzungsbestimmungen können nicht außerhalb der Satzung geregelt werden.

       [2]

      S. dazu 5. Kap.

       [3]

      S. Rn. 18.

       [4]

      Bürgers/Körber/Körber § 179 Rn. 6, 7; Kölner Kommentar/Zöllner § 179 Rn. 86; MünchKomm AktG/Stein § 179 Rn. 30, 31.

       [5]

      S. zum Meinungsstand Übersicht in Bürgers/Körber/Körber § 179 Rn. 7 sowie Münch. Hdb. GesR IV/Austmann § 40 Rn. 74.

       [6]

      Vgl. §§ 182 Abs. 1 S. 2, 193 Abs. 1 S. 2, 202 Abs. 2 S. 3, 207 Abs. 2, 222 Abs. 1 S. 2, 229 Abs. 3 AktG.

       [7]

      Zur Änderung eines statutarischen Mehrheitserfordernisses für Aufsichtsratswahlen s. BGHZ 76, 191, 195 f.

       [8]

      BGH NZG 2004, 1109: Die HV hatte beschlossen, dass die von den Parteien unterzeichnete rechtsgeschäftliche Verfügung über die Miteigentumsanteile an der Globalaktie notariell zu beglaubigen sei. Die Notarkosten der Beglaubigung sollte die Gesellschaft für bis zu zwei Stückaktien und Kalenderjahr tragen. S. auch K. Schmidt/Lutter/Bezzenberger § 68 Rn. 16; Münch. Hdb. GesR IV/Sailer-Coceani § 14 Rn. 21; Bürgers/Körber/Wieneke § 68 Rn. 18.

       [9]

      BGH NZG 2004, 1109, 1111: Die Kostenbelastung läuft ferner auf eine nachträgliche Verpflichtung zu einer Zusatzleistung hinaus, die mangels Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 1, 180 Abs. 1 und 2 AktG gegen § 54 Abs. 1 AktG verstößt.

       [10]

      S. Anh. 4 § 12 Abs. 9.

       [11]

      Z.B. Änderung des Grundkapitals durch die Ausübung eines genehmigten Kapitals; die Aufhebung der Festsetzungen nach § 26 Abs. 5 AktG, allerdings erst, wenn 30 Jahre seit Eintragung der Gesellschaft und zusätzlich 5 Jahre seit Wegfall der Verpflichtung verstrichen sind; a.A. MünchKomm AktG/Stein § 179 Rn. 33; s. auch BGH NJW 1989, 168, 169; LG Dortmund GmbHR 1978, 235.

       [12]

      Hüffer/Koch § 179 Rn. 11; MünchKomm AktG/Stein § 179 Rn. 33; Kölner Kommentar/Zöllner § 179 Rn. 147.

       [13]

      Großkommentar/Wiedemann § 179 Rn. 107; Kölner Kommentar/Zöllner § 179 Rn. 147; Münch. Hdb. GesR IV/Austmann § 40 Rn. 75.

       [14]

      S. dazu die in §§ 107, 108 AktG enthaltenen allgemeinen Grundsätze sowie 8. Kap. Rn. 95, 82; eine notarielle Beurkundung des Beschl. ist nicht erforderlich.

       [15]

      S. dazu im Einzelnen nachfolgend Rn. 99.

       [16]

      LG München AG 2007, 255, 256: die Verwaltung kann an Stelle des bekanntgemachten ursprünglichen Beschlussvorschlags einen geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen, ohne dadurch gegen § 124 Abs. 4 S. 1 AktG zu verstoßen, wenn der geänderte Beschlussvorschlag mit einem zugänglich gemachten Gegenantrag inhaltlich identisch ist. OLG Hamm AG 2005, 361; Münch. Hdb. GesR/Austmann § 40 Rn. 7; Bürgers/Körber/Reger § 124 Rn. 26.

       [17]

      OLG Hamm NZG 2007, 318 (für die Vereinssatzung); Hüffer/Koch § 179 Rn. 28; Münch. Hdb. GesR IV/Austmann § 40 Rn. 84.

       [18]

      S. Rn. 27.

       [19]

      Bumiller/Harders/Schwamb § 381 Rn. 3; Bürgers/Körber/Körber § 45 Rn. 6 ff.

       [20]

      S 1. Fn. zu Rn. 27.

       [21]

      OLG München Der Konzern 2007, 758; OLG Hamm NZG 2001, 562; OLG Düsseldorf NZG 2001, 506; Hüffer/Koch § 5 Rn. 12 m.w.N.

       [22]

      S. Überblick des Meinungsstandes zum Wegzug bei Bürgers/Körber/Körber § 45 Rn. 12.

       [23]

      Ob mit einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Sitzverlegungsrichtlinie zu rechnen ist, ist derzeit unwahrscheinlich.

       [24]

      EBJS/Böcking/Gros § 240 Rn. 23.

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