Handbuch des Aktienrechts. Hans-Peter Schwintowski

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СКАЧАТЬ dass sie überhaupt nicht (weder im Inland noch im Ausland) vorbestraft sind.[12] Auf diese Weise lässt sich der textliche Umfang der Anmeldung erheblich reduzieren. Eine Zeichnung der Unterschriften ist nach der Neufassung des § 37 AktG durch das EHUG nicht mehr erforderlich. Stattdessen ist der Anmeldung gem. § 37 Abs. 4 Nr. 3a AktG n.F. eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats beizufügen. Dem Handelsregister sind mit der Anmeldung zusammen ferner einzureichen die in § 37 Abs. 4 AktG erwähnten Anlagen (Gründungsprotokoll, Aufsichtsratsbeschluss über Vorstandsbestellung, Gründungs- und Gründungsprüfungsberichte etc.).[13] Als Anlage nicht mehr beizufügen ist seit Inkrafttreten des MoMiG die Genehmigungsurkunde, selbst wenn der Gegenstand des Unternehmens oder eine andere Satzungsbestimmung der staatlichen Genehmigung bedarf.

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      Gemäß § 38 Abs. 1 AktG hat das Gericht zu prüfen, ob die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, ist die Eintragung abzulehnen. Die Prüfung erstreckt sich auf alle formalen und materiellen Eintragungsvoraussetzungen, wobei der Prüfungsumfang bezüglich des Satzungsinhalts auf die in § 38 Abs. 3 AktG genannten Kriterien beschränkt ist (s. 4. Kap. Rn. 7 ff.).

      Anmerkungen

       [1]

      Vgl. BayObLGZ 1985, 82, 83, 87; Hüffer/Koch § 36 Rn. 2.

       [2]

      Der frühere § 36 Abs. 2 S. 2 AktG wurde ersatzlos gestrichen.

       [3]

      Vgl. hierzu BGH DB 2008, 692, 693 f.

       [4]

      Vgl. auch BGH DB 2008, 692, 693 f.

       [5]

      OLG Frankfurt AG 1991, 402, 403; Hüffer/Koch § 36 Rn. 7.

       [6]

      Beck’sches Formularbuch Aktienrecht/Pfisterer B.I.11 Ziff. 5 m.w.N.; vgl. auch BGH ZIP 2006, 1633 und BGH ZIP 2007, 528.

       [7]

      BGH ZIP 2006, 665; vgl. auch Hdb. des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht/Reul Teil 2, 2. Kap. Rn. 582.

       [8]

      Vgl. hierzu BGH ZIP 2007, 528 und Seibert/Kiem/Zimmermann Rn. 2.38.

       [9]

      Beck’sches Formularbuch Aktienrecht/Pfisterer B.I.11 Ziff. 5 m.w.N.

       [10]

      Hdb. des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht/Reul Teil 2, 2. Kap. Rn. 583 m.w.N.

       [11]

      Hdb. des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht/Reul Teil 2, 2. Kap. Rn. 583 m.w.N.; Seibert/Kiem/Zimmermann Rn. 2.40.

       [12]

      BGH DNotZ 2010, 930.

       [13]

      Vgl. zur HR-Anmeldung ausf. auch 12. Kap. Rn. 5 ff.

      3. Kapitel Gründung › V. Mitteilungspflichten bei Gründung

V. Mitteilungspflichten bei Gründung

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Gehören einem Unternehmen mehr als 25 % einer AG, so ist dies der Gesellschaft gem. § 20 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen und von der Gesellschaft nach § 20 Abs. 6 AktG bekanntzumachen.[1] Auf diese Weise sollen Aktionäre, Gläubiger und Öffentlichkeit über Konzernverbindungen unterrichtet werden.[2] Die Mitteilungspflicht besteht nach überwiegender Ansicht auch im Falle der Übernahme von Aktien bei Gründung.[3] Kenntniserlangung des Vorstands auf andere Weise soll grundsätzlich nicht ausreichen.[4] Die Mitteilungspflicht besteht nur für Unternehmen, nicht jedoch für Privatpersonen. Folge einer unterbliebenen Mitteilung ist die Suspendierung der Rechte aus den Aktien, insbesondere auch des Stimm- und Auskunftsrechts (§ 20 Abs. 7 AktG).[5] Ein unter Mitwirkung eines wegen § 20 Abs. 7 AktG nicht stimmberechtigten Aktionärs gefasster Hauptversammlungsbeschluss ist lediglich anfechtbar.[6] Dies gilt auch, wenn sämtliche Aktionäre aus diesem Grunde kein Stimmrecht hatten, der Beschluss also „stimmlos“ gefasst wurde.[7] Die Mitteilungspflichten nach § 20 AktG gelten nicht für Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften i.S.v. § 21 Abs. 2 WpHG (vgl. § 20 Abs. 8 AktG). Dort finden die Mitteilungspflichten gem. § 21 ff. WpHG Anwendung.

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Gemäß § 42 AktG hat eine AG, bei der alle Aktien allein oder neben der Gesellschaft einem Aktionär gehören, unverzüglich eine entsprechende Mitteilung zum Handelsregister einzureichen. § 42 AktG gilt nach allgemeiner Meinung auch für die Einpersonen-Gründung.[8] Ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht bleibt jedoch weitgehend sanktionslos. Im Wesentlichen kommt nur der Registerzwang gem. § 14 HGB in Betracht.[9]

      Anmerkungen

       [1]

      Vgl. hierzu ausf. auch 12. Kap. Rn. 116 ff.

       [2]

      BGHZ 114, 203, 215.

       [3]

      BGH ZIP 2006, 1134; Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 3 Rn. 29; Hüffer/Koch § 20 Rn. 2; vgl. aber Großkommentar/Windbichler § 20 Rn. 19; vgl. zum Aktienerwerb im Zuge des Formwechsels in eine AG, Irriger/Longrée NZG 2013, 1289 ff.

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