Handbuch Medizinrecht. Thomas Vollmöller

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СКАЧАТЬ wurde (§ 66 Abs. 1 S. 1 2. Hs. IfSG). Diese Unterscheidung ist weitgehend unbekannt und kann zum Anspruchsverlust führen, wenn z.B. die Anmeldefrist deshalb verpasst wird. Diese Anmeldefrist betrug für Erstattungsansprüche des Arbeitgebers (§ 56 Abs. 5 IfSG) drei Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder Beendigung der Absonderung (§ 56 Abs. 11 IfSG). Durch das zweite Pandemiegesetz v. 14.5.2020 wurde diese Frist auf zwölf Monate verlängert. Hinsichtlich der Verjährung enthält das IfSG keine eigenen Regelungen, so dass nach Auffassung des BVerwG auf die Vorschriften des BGB verwiesen wird,[4] Daneben können landesrechtliche Regelungen eine Rolle spielen.[5] Ein Problem bestand bisher für diejenigen Eltern oder Alleinerziehenden, die für die Kinderbetreuung zuhause bleiben mussten und deshalb jenseits der hierfür zur Verfügung stehenden fünf Arbeitstage mit Verdienstausfällen rechnen mussten. Deshalb wurde § 56 IfSG am 27.3.2020 um einen neuen Abs. 1 Buchst. a ergänzt:

       „¹Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. ²Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. ³Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. ⁴Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.“

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      Diese Regelung gilt zunächst vom 30.3.2020 bis zum 31.12.2020. Der Anspruch ist auf die Dauer von sechs Wochen befristet und der Höhe nach auf 67 % des Verdienstausfalls beschränkt und auf maximal 2016 € monatlich gedeckelt. Gem. § 56 Abs. 3 S. 4 IfSG gilt der Anspruch auch für Selbstständige.

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Die §§ 60, 61 IfSG enthalten gesonderte Entschädigungsregelungen für solche Personen, die durch öffentlich empfohlene oder gesetzlich angeordnete Schutzimpfungen oder Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Die Höhe der Ansprüche richtet sich nach den Regeln des Bundesversorgungsgesetzes. Gem. § 61 IfSG genügt zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schutzimpfung die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Dies ist eine deutliche Beweiserleichterung. Die Impfkomplikation und auch der Impfschaden selbst unterliegen allerdings nach wie vor dem Vollbeweis (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit).[6]

      Anmerkungen

       [1]

      Kluckert/Bachmann/Rung § 15 Rn. 4 ff., 22 ff.

       [2]

      Sruß/Fabi DÖV 2020, 685 ff.

       [3]

      LG Hannover Urt. v. 9.7.2020 – 8 O 2/20, Schließung Gastronomie kein Sonderopfer; LG Heilbronn Urt. v. 29.4.2020 – I 4 O 82/20, NVwZ 2020, 975.

       [4]

      BVerwG Urt. v. 15.6.2006 – 2 C 10/05, NJW 2006, 3225, Rn. 19, Verjährung drei Jahre.

       [5]

      Art. 71 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Bay. AGBGB für auf Geldzahlung gerichtete Ansprüche gegen den Freistaat, eine Gemeinde oder Gemeindeverband Verjährung drei Jahre

       [6]

      BSG Urt. v. 19.3.1986, BSGE 60, 58; BayLSG Urt. v. 25.7.2017 – L 20 VJ 1/17; Liebold ZMGR 2018, 284.

      5. Kapitel Infektionsschutzrecht › VII. Sanktionen

VII. Sanktionen

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      Die §§ 73 ff. IfSG enthalten Straf- und Bußgeldvorschriften. Die Ordnungswidrigkeiten sind in § 73 IfSG aufgelistet. Eine Kategorie betrifft Geldbußen bis zu 2.500,00 €, die Andere Geldbußen bis zu 25.000,00 €. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen haben in der aktuellen Corona Pandemie eigene Bußgeldkataloge erlassen. Es ist damit zu rechnen, dass andere Bundesländer nachziehen. §§ 74, 75 IfSG enthalten Strafvorschriften. Der Strafrahmen reicht in § 74 IfSG von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafen zwischen einem und fünf Jahren. In § 75 IfSG betrifft der Strafrahmen Geldstrafe sowie Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Die Höhe der Geldstrafe bestimmt sich nach § 40 StGB. Sie beträgt mindestens fünf und höchstens 360 Tagessätze. Der Tagessatz beträgt mindestens 1,00 € und höchstens 30.000,00 €.

      6. Kapitel Berufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung

      Dr. Rudolf Ratzel/Peter Knüpper

      6. Kapitel Berufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung

      A.Einführung1 – 4

      B.Geschichte5 – 25

       I.Allgemeines5 – 7

       II.Freie Berufe im Gesundheitswesen8 – 25

       1.Begriff des Freien Berufes8 – 16

       2.Freie Heilberufe: Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Tierärzte, Psychotherapeuten17 – 25

      C.Selbstverwaltung26 СКАЧАТЬ