Handbuch Medizinrecht. Thomas Vollmöller

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ Bundesversicherungsamt (BVA) genannt wurde, dem nach § 271 SGB V die wichtige Verwaltung des Gesundheitsfonds obliegt. Sowohl BfArM als auch BAS sind selbstständige Bundesoberbehörden mit weitreichenden Befugnissen.

      134

      

      Das BMG schlägt der Bundesregierung den Beauftragten für Drogenfragen und die Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten vor und akkreditiert die im G-BA vertretenen Patientenverbände. Ferner ist das BMG Träger des Robert-Koch-Instituts (RKI), des Paul-Ehrlich-Instituts und der Bundeszentrale für Gesundheitspolitische Aufklärung (BZgA). Auch wenn die Bezeichnungen es anders vermuten lassen, handelt es sich um staatliche Behörden, die, zwar mit wissenschaftlichem Hintergrund, aber weisungsgebunden vielfältige Aufgaben im Gesundheitswesen wahrnehmen und dem BMG das für schwierige Entscheidungen, z.B. bei der Pandemiebekämpfung, notwendige Expertenwissen erschließen sollen.

      135

      

      Schließlich hat sich das BMG durch § 291b Abs. 2 SGB V, der durch das TSVG eingefügt worden ist, 51 % der Gesellschaftsanteile an der gematik GmbH gesichert, wodurch es die Stimmrechtsmehrheit bei Entscheidungen hat. Von den übrigen Gesellschaftsanteilen hält der Spitzenverband Bund 22,05 %, der über seine Mitgliedsbeiträge die Arbeit zu 100% finanzieren muss. Die übrigen Gesellschaftsanteile verteilen sich auf die Spitzenverbände der Leistungserbringer. Die gematik hat nach § 291b SGB V den Auftrag, die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen zu etablieren. Das BMG kann durch seine Stimmrechtsmehrheit das Projekt nach seinem Gutdünken steuern.

      136

      Die Kritik am unzureichenden Funktionieren der ärztlichen wie auch gemeinsamen Selbstverwaltung, sei es durch Nichteinhaltung gesetzlicher Umsetzungsfristen, z.B. wegen Nichteinigung der Interessenparteien, als auch durch überlange Verfahrenszeiten speziell beim G-BA, wird in vielen vom BMG verfassten Begründungen zu den zahlreichen Reformgesetzen aufgegriffen. Konsequenz war eine stetige Ausweitung der Aufsichtsbefugnisse bis hin zu weit über die üblichen Aufsichtsmittel (§§ 87–89 SGB IV) hinaus gehende spezielle Eingriffsbefugnisse. Maßgeblich sind in erster Linie das GKV-WSG, das GKV-OrgWG und das gezielt die Strukturen der obersten Selbstverwaltungskörperschaften verändernde GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz aus dem Jahre 2017.

      137

Nach § 78a SGB V kann das BMG Beschlüsse der Vertreterversammlung der KBV beanstanden und letztlich sogar die Rückgängigmachung von Vollzugshandlungen verlangen. Zur Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen darf das BMG über die Grenze von § 11 VwVG hinaus Zwangsgelder bis zu 10 Mio. € zugunsten des Gesundheitsfonds verhängen. Mittels § 78 Abs. 4 und 5 SGB V wurden spezielle Vorgaben für Haushalt und Rechnungswesen eingeführt, die über die allgemeinen für Sozialversicherungsbehörden geltenden Vorgaben des SGB IV hinausgehen. § 78b SGB V erlaubt der Aufsichtsbehörde eine Person zur KBV zu entsenden, mit deren Aufgaben zu betrauen und ihr die hierfür erforderlichen Befugnisse zu übertragen, wenn die dort ordnungsgemäße Verwaltung gefährdet ist. Eine Reihe von Gefährdungstatbeständen die auf konkreten Gegebenheiten beruhen, werden tatbestandlich aufgeführt. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, dass damit Maßnahmen zur Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands unterhalb der Eingriffsschwelle für die Einsetzung eines Staatsbeauftragten und ohne Entmachtung der Organe im Außenverhältnis ergriffen werden können.[87] Derartige Befugnisse haben die Landesgesundheitsministerien bei den regionalen KV nicht. Ihnen bleibt nur oberhalb der vom BMG für sich reklamierten Eingriffsschwelle die Einsetzung eines Staatskommissars nach § 79b SGB V.

      138

      Entsprechende Befugnisse wurden in §§ 217d Abs. 2, 3 und 217g–i SGB V gegenüber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen geschaffen.

      139

Die §§ 78 Abs. 4, 5 und 217d Abs. 2, 3 SGB V sind auch die Blaupause für § 91a SGB V, mit denen die verschärften Vorgaben für Haushalt und Rechnungswesen und die Zwangsgeldfestsetzung bis zu 10 Mio. € zur Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen gegenüber dem G-BA eingeführt wurden. Weitergehende von politischer Seite gewünschte fachaufsichtliche Eingriffsbefugnisse in die Arbeit des G-BA,[88] wie sie z.B. der im EIRD[89] versteckte Entwurf eines Abs. 1a zu § 94 SGB V bei der Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 135 Abs. 1 SGB V ermöglichen hätte sollen, haben noch keine parlamentarische Mehrheit gefunden.[90] Allerdings bekommt das BMG in einem neuen § 91b SGB V die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung den Ablauf des Verfahrens, die Anforderungen an die Unterlagen und Nachweise zur Bewertung der NUB[91] und die Anforderungen an die Ausgestaltung der tragenden Gründe der Beschlüsse des G-BA näher zu regeln.

      140

Die Mitwirkungsrechte der Bundesländer in den Landesausschüssen nach § 90 Abs. 4 SGB V und im G-BA nach § 92 Abs. 7e und 7f SGB V wurden mit dem TSVG um Antragsrechte erweitert. Damit soll den Ländern ermöglicht werden, versorgungsrelevante Erkenntnisse besser zur Geltung zu bringen, indem sie Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung setzen lassen können.[92]

      Anmerkungen

       [1]

      Im Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Neufassung der §§ 143–173 SGB V geplant (Kabinettsentwurf der Bundesregierung v. 9.10.2019, siehe www.bundesgesundheitsministerium.de/fairer-kassenwettbewerb-gesetz.html.

       [2]

      BVerfG Beschl. v. 9.6.2004 – 2 BvR 1248/03 und 1249/03, SozR 4-2500 § 266 Nr. 7.

       [3]

      Ausführlich dazu Wille/Koch Rn. 731 ff.

       [4]

      Gem. § 77 Abs. 1 S. 2 SGB V i.d.F.d. GMG mussten kleinere KV bzw. KZV mit weniger als 10.000 Mitgliedern in einem Bundesland bis Ende 2006 vereinigt werden. Betroffen waren Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Nur in NRW verblieben noch je zwei KV bzw. KZV. Die Vorschrift wurde durch das GKV-VStG zur „Kann“-Vorschrift geändert.

       [5]

      Nach § 77 Abs. 1 S. 1 SGB V differenziert das Gesetz nicht zwischen KV und KZV, wenn von Kassenärztlicher Vereinigung die Rede ist. Daher sind im Folgenden mit KV auch die KZV gemeint.

       [6]

      BVerfG Beschl. v. 20.9.1995 – 1 BvR 597/95, NZS 1996, 237.

       [7]

      BVerfG Nichtannahmebeschl. v. 27.9.2000 – 2 BvR 687/00.

       [8]

      juris СКАЧАТЬ