Schuldrecht Besonderer Teil I. Achim Bönninghaus

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Wurde dem Käufer zwar der Besitz, aber (z.B. wegen § 935) noch kein Eigentum an der verkauften Sache verschafft, soll nach einer im Schrifttum überwiegenden Ansicht § 438 Abs. 1 Nr. 1 analog (30 Jahre) anzuwenden sein.[49]

      Beispiel

      V verkauft dem K ein Gemälde, das dem E gestohlen wurde. V und K sind gutgläubig. 15 Jahre nach Übergabe des Gemäldes an K klärt sich der Sachverhalt auf und E meldet sich bei K.

      Wenn E sein Eigentum behalten will, läge in Bezug auf den zwischen V und K geschlossenen Kaufvertrag anfängliche Unmöglichkeit vor. K könnte seinen Kaufpreis über § 326 Abs. 4 von V zurückverlangen. Dieser Anspruch wäre aber nach § 199 Abs. 4 verjährt. Gleiches würde wegen § 199 Abs. 3 Nr. 1 für den Schadensersatzanspruch aus § 311a Abs. 2 gelten.

Ist E – ausnahmsweise – willens, das Geschäft des V zu zumutbaren Bedingungen (sonst § 275 Abs. 2!) zu genehmigen (§ 185 Abs. 2 S. 1), wäre zwar Unmöglichkeit eines entsprechenden Verschaffungsanspruchs des K gegen V gem. § 433 Abs. 1 zu verneinen. Dieser wäre aber nach § 199 Abs. 4 ebenfalls verjährt. Ein Rückzahlungsanspruch aus einem nun erklärten Rücktritt nach § 323 scheitert an § 218. Ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 könnte wegen der eingetretenen Verjährung der Primärleistungspflicht auch durch nachträgliche Fristsetzung nicht mehr begründet werden.[50]

Dies wird im Vergleich zur Lage etwa bei Belastung des Bildes mit einem Pfandrecht – § 438 Abs. 1 Nr. 1 gilt dann direkt[51] – für unbillig gehalten, so dass eine Analogie zu § 438 Abs. 1 Nr. 1 helfen soll, um dem Käufer durchsetzbare Primär- bzw. Sekundäransprüche gegen den Verkäufer zu verschaffen.

      1. Teil Der Kaufvertrag › B. Der Primäranspruch des Käufers (§ 433 Abs. 1) › IV. Nebenleistungspflichten des Verkäufers

IV. Nebenleistungspflichten des Verkäufers

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      Den Verkäufer können je nach Vereinbarung verschiedenste Nebenleistungspflichten treffen (z.B. Montage). Auch ohne Vereinbarung schuldet er im unternehmerischen Verkehr beispielsweise die Erteilung einer Rechnung über den Kaufpreis unter Ausweis der Mehrwertsteuer (vgl. § 14 UStG). Außerdem trägt er nach § 448 Abs. 1 die Kosten der Übergabe der Sache und beim Rechtskauf nach §§ 453 Abs. 2 die Kosten für die Begründung und Übertragung des Rechts.

      1. Teil Der Kaufvertrag › B. Der Primäranspruch des Käufers (§ 433 Abs. 1) › V. Pflichtverletzung

V. Pflichtverletzung

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Auf die Verletzung der Primärleistungspflicht des Verkäufers durch – vollständige oder (quantitativ) teilweise – Nichtleistung wegen Leistungsbefreiung nach § 275 oder in Form einer Leistungsverzögerung finden die allgemeinen Regeln Anwendung. Wir können daher insoweit auf die Allgemeinen Darstellungen verweisen[52] und uns im weiteren Verlauf dieses Skripts auf die Schlechtleistung des Verkäufers, also die Verletzung der Pflicht zur Verschaffung mangelfreien Eigentums gem. § 433 Abs. 1 S. 2 konzentrieren (s. dazu unten Rn. 205 ff.).