Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik. Michael Bohnet

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СКАЧАТЬ (DEG)), einer Institution, die die Zusammenarbeit zwischen deutschen Unternehmen und solchen in Entwicklungsländern in privatwirtschaftlicher Form fördert. Ein weiteres Herzensanliegen von ScheelScheel, Walter war das Entwicklungshilfesteuergesetz.37 Es wurde am 11. Dezember 1963 verabschiedet und hatte die Zielsetzung, durch steuerliche Vergünstigungen private Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern zu fördern.

      Auch die Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Organisationennicht-staatliche Organisationen lag ScheelScheel, Walter am Herzen: Am 26. Juni 1964 hatte er zu einem Gedankenaustausch mit 75 der wichtigsten privaten Verbände und Organisationen eingeladen. Neben Abgeordneten aller Parteien des Bundestages und leitenden Beamten der Bundesministerien erschienen führende Persönlichkeiten aller freien gesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, der Kirchen, der Gewerkschaft, der Bildungseinrichtungen und der Wissenschaft.38 ScheelScheel, Walter: „Deutschlands Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern geht jeden von uns an. Der Aufbruch von zwei Drittel der Menschheit ist eine Herausforderung, die sich nicht allein an den Staat Deutschland richtet, sondern auch an das lebendige Gemeinwesen Deutschland. Wir können diese Herausforderung nur dann zu einer geschichtlichen Chance gestalten, wenn alle Bürger unserer res publica bereit sind, diese Herausforderung anzunehmen und ihr im Geist menschlicher Solidarität zu begegnen. Wir können die Aufgabe Entwicklungshilfe nur dann bewältigen, wenn sich neben dem Staat und neben der privaten, an der ökonomischen Rentabilität orientierten Wirtschaft auch der Bereich der freien, gemeinnützigen gesellschaftlichen Kräfte an dieser weltweiten Sozialarbeit gestaltend beteiligt, nämlich unsere Gewerkschaften, die Universitäten, die Kirchen, unsere Einrichtungen des Bildungs und Sozialwesens.“39 Und an anderer Stelle: „Wir, die staatlichen Stellen, werden förderungswürdige Eigeninitiative der privaten Träger sachlich und auch finanziell fördern, soweit das Aufkommen an eigenen Mitteln zur Durchführung der Vorhaben nicht ausreicht. In diesem Zusammenhang darf ich erwähnen, dass es gelungen ist, im Haushalt 1964 einen Titel „Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben privater deutscher Träger in Entwicklungsländern“ zu schaffen. Wenn auch dieser Titel noch nicht allzu hoch dotiert ist, es ist ein erster wichtiger Schritt.“40 Dieser Titel ergänzte die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den Kirchen, denen Zuschüsse für Projekte „nichtseelsorgerischer Art“41 gewährt wurden. Auch die Förderung der Arbeit der politischen Stiftungen ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen (beginnend mit FriedrichNaumannStiftungFriedrichNaumannStiftung und Friedrich-Ebert-StiftungFriedrich-Ebert-Stiftung und der CDUnahen Politischen Akademie EichholzPolitische Akademie Eichholz).42

      Ein weiterer Meilenstein: In Anwesenheit KennedysKennedy, John F. wurde am 25. Juni 1963 in Anlehnung an das amerikanische Friedenskorps der Deutsche EntwicklungsdienstDeutscher Entwicklungsdienst gegründet.43 Organisationen, die bereits Erfahrungen in der Entsendung von freiwilligen Helfern hatten – so z.B. die verschiedenen freiwilligen Arbeitsorganisationen wie der Internationale Zivildienst oder die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste – bildeten als Arbeitskreis „Lernen und Helfen in Übersee e. V.Lernen und Helfen in Übersee e. V.“ den einen Gesellschafter, die Bundesregierung, vertreten durch das Entwicklungsministerium, den anderen.

      Vor über 60 Jahren hatte sich die Wissenschaft bereits dem Problem der Entwicklungsländer und des Entwicklungsprozesses zugewandt. In der Erkenntnis, dass auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung noch wesentliche Aufgaben bewältigt werden müssen, wurde am 16. Mai 1963 der Wissenschaftliche Beirat des BMZ ins Leben gerufen, der die Aufgabe hatte, das BMZ in grundsätzlichen methodischen Fragen der Entwicklungspolitik zu beraten.44 Darüber hinaus wurde in Berlin das Deutsche Institut für EntwicklungspolitikDeutsche Institut für Entwicklungspolitik gegründet.45 Bei der Gründungsfeier des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik erklärte Walter ScheelScheel, Walter am 2. März 1964 vor der Presse in Berlin: „An diesem Institut soll nach einem festgelegten und von Wissenschaftlern erarbeiteten Plan jährlich eine beschränkte Zahl von Akademikern eine interdisziplinäre Ausbildung erhalten, die sie für eine Tätigkeit in Leitstellen der Entwicklungspolitik qualifiziert. Sie werden zusätzlich zu den Kenntnissen, die sie mitbringen, etwas über Statistik und Planungstechnik, über die nationalen und internationalen Organisationen der Entwicklungshilfe, über die Bedingungen und Voraussetzungen des wirtschaftlichen Wachstumsprozesses sowie nicht zuletzt über die kulturellen und soziologischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern erfahren und lernen.“46

      Wegen eines Streites über den Bundeshaushalt trat Walter ScheelScheel, Walter im Oktober 1966 gemeinsam mit den anderen FDPMinistern MendeMende, Erich (Vizekanzler und Gesamtdeutsche Fragen), BucherBucher, Ewald (Justiz) und DahlgrünDahlgrün, Rolf (Finanzen) zurück und löste damit eine Regierungskrise aus. Am 27. November 1966 einigten sich die Verhandlungskommissionen von CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer großen Koalition.

      Fazit: Walter ScheelScheel, Walter war davon überzeugt, dass die Entwicklungspolitik eine neue politische Aufgabe ist, analog der Auswärtigen, der Wirtschafts und der Finanzpolitik. Er hat diesen Standpunkt mit der auch von seinen politischen Gegnern gerühmten Lauterkeit, aber auch mit Leidenschaft gegen jeden Widerspruch verteidigt. ScheelScheel, Walter konnte sich der parlamentarischen Unterstützung sicher sein, vor allem auch der der Opposition.47 Wo immer eine neue Aufgabe zu entdecken war, ging das BMZ unter der Leitung von ScheelScheel, Walter an ihre Lösung, einem Siedler vergleichbar, der sich Stück für Stück unbestellten Bodens nutzbar macht und der gleichzeitig die sofort angemeldeten Ansprüche der starken Nachbarn abzuwehren weiß.

      Scheels Entwicklungspolitik hatte einige interessante, häufig kontrovers diskutierte Elemente: Streuung der Entwicklungshilfe aufgrund der HallsteinDoktrin, Berücksichtigung außenwirtschaftlicher Interessen, Vorrang der bilateralen Hilfe, Konzentration auf Asien, die Einbindung der privaten Wirtschaft, die Initiierung der Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Gruppen, die Gründung des Deutschen Entwicklungsdienstes und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. ScheelScheel, Walter war jedoch nicht in der Lage, seine einzelnen konzeptionellen Elemente zu einer schlüssigen Strategie zusammenzufügen.

      Eine Schwäche Scheels war, dass er die notwendigen Zeithorizonte falsch eingeschätzt hat, die für Entwicklung nötig sind. Er war viel zu optimistisch und glaubte sogar daran, dass Jahrzehnte übersprungen werden können: „Alle Maßnahmen der Ausbildung und Bildung, aber auch der Wirtschaftsentwicklung und der Strukturverbesserung dürfen nicht isoliert behandelt werden. Wir haben nicht die Zeit, die die traditionellen Industrieländer für ihre Entwicklung hatten. Wir können es uns nicht leisten, diese 70 Jahre, von denen ich in Bezug auf Nordamerika gesprochen habe, auch für die Entwicklungsländer als Ziel zu setzen. Wir müssen versuchen, einige Jahrzehnte zu überspringen.“48 Eine Fehleinschätzung, wie wir heute wissen.

      Kritisch aus heutiger Sicht bleibt anzumerken, dass ScheelScheel, Walter zwei ehemalige Nationalsozialisten in leitender Stellung im BMZ beschäftigte. In den 1950er und 1960er-Jahren war dies in der öffentlichen Verwaltung nichts Außergewöhnliches. Friedrich Karl VialonVialon, Friedrich Karl war von 1962 bis Dezember 1966 Staatssekretär im BMZ. Er war 1933 der NSDAP beigetreten. Anfang Mai 1942 war er Leiter der Finanzabteilung (Vereinnahmung jüdischen Vermögens) im Reichskommissariat Ostland in Riga.49

      Gustav Adolf SonnenholSonnenhol, Gustav Adolf war von 1962 bis 1968 Abteilungsleiter im BMZ. Sonnenhol trat 1931 in die NSDAP ein. 1968 bis 1971 war er Botschafter in Südafrika. Wegen seiner nationalsozialistischen Vergangenheit lehnte Bundespräsident HeinemannHeinemann, Gustav Sonnenhols Berufung zum Staatssekretär im Außenministerium unter Walter ScheelScheel, Walter ab. Sonnenhol wurde stattdessen Botschafter in der Türkei.50

      Willy BrandtBrandt, Willy hat ScheelScheel, Walter einen „Menschen mit viel Freundlichkeit“ genannt, aber sofort hinzugefügt, diese seine Freundlichkeit umschließe einen harten Kern.51 Scheels Geschick, seine Liebenswürdigkeit in Art und Umgang mit Härte und Durchsetzungswillen in der Sache zu verbinden52, kennzeichnen ihn als einen Minister, der die ersten Konturen der deutschen Entwicklungspolitik entwickelt hat. Thomas DehlerDehler, Thomas sagte über ScheelScheel, Walter: СКАЧАТЬ