Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft - Societas Europaea. Hans-Peter Schwintowski

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1.3.8 Anmeldung der Verschmelzung

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Soweit deutsche Rechtsträger an der Verschmelzung beteiligt sind, finden für die Anmeldung der Verschmelzung über Art. 18 SE-VO die Vorschriften der §§ 16, 17 bzw. §§ 36, 38 UmwG Anwendung.[143] Nach §§ 16 Abs. 1, 38 Abs. 1 UmwG haben die Vorstände[144] jedes der an der Verschmelzung beteiligten deutschen Rechtsträgers die Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister an ihrem jeweiligen Sitz anzumelden. Ist zur Durchführung der Verschmelzung eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft durchgeführt worden, empfiehlt es sich, diese gleichzeitig anzumelden, da die Kapitalerhöhung vor der Verschmelzung einzutragen ist.[145]

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Der Anmeldung sind die in § 17 UmwG aufgeführten Anlagen beizufügen, also der Verschmelzungsplan, die Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse, die erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Aktionäre, der Verschmelzungsbericht und der Verschmelzungsprüfungsbericht oder die entsprechenden Verzichtserklärungen, ein Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung des Verschmelzungsplans an den Betriebsrat, etwaig erforderliche staatliche Genehmigungsurkunden, ggf. der interne Gründungsprüfungsbericht sowie für jeden übertragenden Rechtsträger die Schlussbilanz. Außerdem haben die Vorstände der beteiligten deutschen Rechtsträger der Anmeldung das so genannte Negativattest gem. § 16 Abs. 2 S. 1 UmwG beizufügen. Bei diesem Negativattest handelt es sich um eine Eintragungsvoraussetzung; alternativ können, um die Eintragung ohne Negativattest zu ermöglichen, notariell beurkundete Verzichtserklärungen i. S. d. § 16 Abs. 2 S. 2 UmwG sämtlicher klageberechtigter Aktionäre vorgelegt werden.[146] Liegt beides nicht vor, kann die Registersperre nur durch ein Unbedenklichkeitsverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG durchbrochen werden.[147] Darüber hinaus ist im Falle eines Zustimmungsvorbehalts nach Art. 23 Abs. 2 SE-VO die Niederschrift über den Zustimmungsbeschluss einzureichen. Werden die Anlagen nicht vollständig eingereicht, kann dieser Mangel auch noch nachträglich behoben werden.[148]

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Im Hinblick auf die neue SE ergeben sich bei der Verschmelzungsgründung Besonderheiten gegenüber §§ 3, 21 Abs. 1 SEAG. Im Falle der Verschmelzung durch Neugründung erfolgt die Anmeldung der SE gesondert bei dem Handelsregister am neuen Sitz der SE. Die Anmeldung hat nach § 38 Abs. 2 UmwG durch sämtliche Gründungsgesellschaften zu erfolgen.[149] Im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme kann neben sämtlichen Gründungsgesellschaften (§ 16 Abs. 1 S. 1 UmwG) nach § 16 Abs. 1 S. 2 UmwG auch alleine die übernehmende Gesellschaft die neue SE anmelden.[150] Die Anmeldung der SE erfolgt dabei zusätzlich zu der Anmeldung der Verschmelzung durch den übernehmenden Rechtsträger. Für jede Gründungsgesellschaft handeln dabei die jeweiligen Vertretungsorgane in vertretungsberechtigter Zahl. Die Vertretungsorgane der SE selbst sind daneben nicht für die Anmeldung zuständig. Im Falle einer dualistisch strukturierten SE ist die grundsätzlich nach § 3 SEAG einschlägige Vorschrift des § 36 Abs. 1 AktG, wonach die Anmeldung zusätzlich von allen Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats der neuen SE vorzunehmen wären, nicht anzuwenden. Die über Art. 12, 15 bzw. 18 SE-VO zur Anwendung kommenden umwandlungsrechtlichen Regelungen der §§ 16, 38 UmwG sind gegenüber den Vorschriften des AktG vorrangig.[151] Ebenfalls nicht zur Anwendung kommt bei der Verschmelzungsgründung einer monistisch strukturierten SE die Vorschrift des § 21 Abs. 1 SEAG, der zufolge auch alle Mitglieder des Verwaltungsrats und alle geschäftsführenden Direktoren der neuen SE anzumelden hätten. Ausweislich der Gesetzesbegründung fungiert diese Regelung nämlich für Gesellschaften mit monistischer Leitungsstruktur als Äquivalent zur Vorschrift des § 36 Abs. 1 AktG im dualistischen System.[152] Sie greift daher nach ihrem Sinn und Zweck in den Fällen nicht ein, in denen § 36 Abs. 1 AktG ebenfalls nicht zur Anwendung kommt.[153]

1.3.9 Zweistufige Rechtmäßigkeitskontrolle

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      Das Rechtmäßigkeitskontrollverfahren ist bei der SE zweistufig ausgestaltet. Grund hierfür ist der supranationale Charakter der Verschmelzung. Jeder Mitgliedstaat kann die Rechtmäßigkeit des Verschmelzungsverfahrens nur insoweit überprüfen, als neben den Regelungen der SE-VO das eigene nationale Umwandlungs- und Aktienrecht Anwendung findet. Die Abgrenzung und Reichweite der Rechtmäßigkeitskontrollen nach Art. 25 bzw. 26 SE-VO korrespondiert konsequent mit den materiellen Verweisungsnormen in Art. 15 Abs. 1 bzw. 18 SE-VO.

1.3.9.1 Erste Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle

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      Die erste Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle ist in Art. 25 SE-VO geregelt und bezieht sich auf die Verfahrensabschnitte der einzelnen sich verschmelzenden Gesellschaften. Ebenso wie Art. 18 SE-VO für die betreffenden Verfahrensabschnitte auf das jeweils einschlägige nationale Verschmelzungsrecht verweist, ordnet Art. 25 Abs. 1 SE-VO die Rechtmäßigkeitskontrolle durch den jeweiligen Sitzstaat und die Anwendbarkeit des jeweils einschlägigen nationalen Prüfungsrechts an. Dadurch ist sichergestellt, dass die für die Prüfung zuständige Stelle die Einhaltung der anwendbaren materiellen Vorschriften auch tatsächlich überprüfen kann.

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Für die beteiligten deutschen Rechtsträger fällt die Rechtmäßigkeitskontrolle der ersten Stufe nach Art. 68 Abs. 2 SE-VO i. V. m. § 4 SEAG, §§ 376, 377 FamFG, § 23a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG in die Kompetenz des zuständigen Registergerichts.[154]

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Das Registergericht prüft die formellen Eintragungsvoraussetzungen, insbesondere die Vollständigkeit der Eintragungsunterlagen, sowie in materieller Hinsicht die Wirksamkeit des Verschmelzungsplans, die Verschmelzungsfähigkeit des betreffenden Rechtsträgers und die Rechtmäßigkeit des Verschmelzungsbeschlusses.[155] Liegen die nationalen Eintragungsvoraussetzungen vor, stellt das Registergericht nach Art. 25 Abs. 2 SE-VO eine Rechtmäßigkeitsbescheinigung aus.[156]

1.3.9.2 Zweite Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle

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Die zweite Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle ist in Art. 26 SE-VO geregelt und bezieht sich auf den Verfahrensabschnitt der Durchführung der Verschmelzung und auf die Gründung der SE.[157]

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      Nach Art. 68 Abs. 2 SE-VO i. V. m. § СКАЧАТЬ