Verteidigung in der Hauptverhandlung. Klaus Malek

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СКАЧАТЬ schwebendem Ermittlungsverfahren (Nr. 2) oder behördlicher Beschränkung über das Vermögen (Nr. 3) zur Amtsausübung unfähigen Schöffen führt zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts und auf entsprechende Rüge zur Urteilsaufhebung nach § 338 Nr. 1.[30] Die §§ 33, 34 GVG stellen dagegen bloße Ordnungsvorschriften dar, deren Nichtbeachtung die Revision nicht begründen kann.[31]

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Nach § 36 Abs. 2 GVG soll die Vorschlagsliste der Gemeinden zwar alle Gruppen der Bevölkerung angemessen berücksichtigen. Allerdings machen Mängel der Vorschlagslisten nicht die Besetzung des Gerichts fehlerhaft.[32]

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Das Verfahren der nach § 42 GVG vorzunehmenden Schöffenwahl ist nicht geregelt. Es muss jedoch auf jeden Fall eine echte Wahl stattfinden, die den Ausschussmitgliedern Gelegenheit gibt, die angemessene Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen zu beachten.[33] Unzulässig ist daher die pauschale Übernahme der von anderen Gremien getroffenen Auswahl,[34] ebenso die Auslosung der Schöffen anstelle einer Wahl.[35] Zulässig soll es dagegen sein, wenn der Ausschuss zunächst, als den Wahlakt vorbereitende Handlung, die Schöffen auslost und sodann förmlich wählt,[36] oder wenn der Ausschussvorsitzende jeden zweiten Schöffen aus der Vorschlagsliste zur Wahl stellt.[37] Die Schöffenwahl ist zu wiederholen, wenn sie fehlerhaft war und sich der Wahlfehler auf die Besetzung der gerichtlichen Spruchkörper auswirken kann.[38]

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Wesentliche Fehler beim Auslosungsverfahren gemäß § 45 Abs. 2, Abs. 3 GVG, etwa die fehlende Öffentlichkeit, führen zur fehlerhaften Besetzung des Gerichts.[39] Dasselbe gilt, wenn eine Auslosung überhaupt nicht stattgefunden hat.[40] Nicht gerügt werden kann dagegen die Auslosung durch einen unzuständigen Richter.[41]

      Anmerkungen

       [1]

      Ausführlich hierzu Schlothauer Hauptverhandlung, Rn. 237 ff.

       [2]

      BVerfGE 18, 345, 349; 19, 52, 59; BGH 28, 290; OLG Hamm StV 1998, 6, 7.

       [3]

      BGHSt 27, 209, 210.

       [4]

      KK-Barthe § 16 GVG Rn. 3.

       [5]

      BGH NStZ 1990, 138 m.w.N.

       [6]

      BVerfGE 18, 344, 350; 22, 282, 286; BGHSt 33, 234.

       [7]

      BVerfGE 18, 344, 350; BGHSt 33, 234.

       [8]

      BVerfG NJW 2004, 3482; BGH StV 2005, 2 m. Anm. v. Döllen/Meyer-Mews und Anm. Weber JR 2004, 306.

       [9]

      BGHSt 25, 54; 28, 290, 292.

       [10]

      BGH StV 1988, 194, wonach die Bestellung von insgesamt vier Vertretern für drei ordentliche Mitglieder einer großen Strafkammer als nicht ausreichend angesehen wird.

       [11]

      BGH StV 1989, 338.

       [12]

      BGH StV 1989, 338.

       [13]

      BGH NStZ 2006, 298 m. Anm. Rieß; BGH StV 2007, 562.

       [14]

      Vgl. BGH JR 2004, 170; BGH StV 2011, 463, 465.

       [15]

      Vgl. etwa BGH StraFo 2003, 134; BGH StV 2004, 250; BGH StV 2011, 463, 465.

       [16]

      BGH StV 2003, 657 m. Anm. Husheer; Haller/Janßen NStZ 2004, 469.

       [17]

      Dies entspricht der Rechtsprechung zu § 76 Abs. 2 GVG a.F., vgl. BGH StV 2011, 463, 465 (obiter dictum).

       [18]

      BGHSt 44, 361; BGH NStZ-RR 1999, 212.

       [19]

      BGH NStZ 2005, 465.

       [20]

      BGHSt 53, 268.

       [21]

      Ausführlich hierzu Schmitz StraFo 2016, 397.

       [22]

      BGH NStZ 2016, 562.

       [23]

      BGH NStZ 2014, 226.

       [24]

      BGH NStZ 2014, 287; LG Bonn B. v. 6.3.2014, 27a KLs 1/13 (mitgeteilt von Schmitz StraFo 2016, 401).

       [25] СКАЧАТЬ