Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

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СКАЧАТЬ rel="nofollow" href="#ulink_fb04b49f-325f-5d59-98f9-4697b801b6df">Wichtige sonstige (nicht rechtliche) Gesichtspunkte

       E. Besonderheiten bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger

      Literatur

       Kommentare und Handbücher

      Arens, Wolfgang/Düwell, Franz-Josef/Wichert, Joachim (Hrsg.) Handbuch Umstrukturierung und Arbeitsrecht – Übertragung und Sanierung von Unternehmen, 2. Aufl. 2013; Bauer, Jobst-Hubertus/Haußmann, Katrin/Krieger, Steffen Umstrukturierung – Handbuch für die arbeitsrechtliche Praxis, 3. Aufl. 2015; Beseler, Lothar/Düwell, Franz Josef/Göttling, Wulfhard Arbeitsrechtliche Probleme bei Betriebsübergang, Betriebsänderung, Unternehmensumwandlung, 4. Aufl. 2011; Blanke, Thomas/Fedder, Sebastian Privatisierung, 2. Aufl. 2010; Conze, Peter/Karb, Svenja/Wölk, Wolfgang Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, 4. Aufl. 2014; Fitting, Karl (Begr.) Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 27. Aufl. 2014; Forst, Gerrit Die Beteiligungsvereinbarung nach § 21 SEBG, 2010; Gaul, Björn/Ludwig, Daniel/Forst, Gerrit (Hrsg.) Europäisches Mitbestimmungsrecht, 2015; Groeger, Axel (Hrsg.) Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2014; Henssler, Martin/Willemsen, Heinz Josef/Kalb, Heinz-Jürgen (Hrsg.) Arbeitsrecht – Kommentar, 6. Aufl. 2014; Hoops, Antje Die Mitbestimmungsvereinbarung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), 2009 (zugl. Diss. Hamburg 2008); Mückl, Patrick Arbeitsrecht in Krise und Insolvenz, 2014; ders. Arbeitsrecht in Krise und Insolvenz, 2. Aufl. 2015; Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid (Hrsg.) Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016; Richardi, Reinhard (Hrsg.) Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl. 2016; Rolfs, Christian/Kreikebohm, Ralf/Giesen, Richard et al. (Hrsg.) Beck‚scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, 38. Edition (Stand: 1.12.2015); Sieg, Rainer/Maschmann, Frank Unternehmensumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2. Aufl. 2010; Tschöpe, Ulrich (Hrsg.) Arbeitsrecht Handbuch, 9. Aufl. 2015; Wiese, Günther/Kreutz, Peter/Oetker, Hartmut et al. Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 10. Aufl. 2014; Willemsen, Heinz Josef/Hohenstatt, Klaus S./Schweibert, Ulrike/Seibt, Christoph H. (Hrsg.) Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen – arbeitsrechtliches Handbuch, 4. Aufl. 2011; Wlotzke, Ottfried/Wißmann, Hellmut/Koberski, Wolfgang/Kleinsorge, Georg Mitbestimmungsrecht, 4. Aufl. 2011.

       Aufsätze

      Bauer, Jobst-Hubertus/Herzberg, Dana Arbeitsrechtliche Probleme in Konzernen mit Matrixstrukturen, NZA 2011, 713; Beck, Ralf/Klar, Michael Asset Deal versus Share Deal – Eine Gesamtbetrachtung unter expliziter Berücksichtigung des Risikoaspekts, DB 2007, 2819; Besgen, Nicolai/Langner, Sören D. Zum Übergangsmandat des Personalrats bei der privatisierenden Umwandlung, NZA 2003, 1239; Goldenbaum, Gunnar/Strunk, Günther Zusammenwirken von UmwStG 1995 und Mitunternehmererlaß – Spaltung auch bei Nichtvorliegen von Teilbetrieben?, DStR 1995, 1773; Kast, Matthias/Freihube, Dirk Privatisierung öffentlicher Arbeitgeber – Rechtliche Vorgaben und vertragliche Gestaltungsspielräume für die Überleitung der Arbeitnehmervertretung, DB 2004, 2530; Mückl, Patrick Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.12.2013, Az. 6 AZR 790/12 – Zur Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur nach Insolvenzeröffnung, EWiR 2014, 295; ders. Betriebsübergang und Matrix-Struktur – Welche Arbeitnehmer sind erfasst?, DB 2015, 2695; ders. Das Arbeitsrecht der Energiewirtschaft, 2015; Mückl, Patrick/Koehler, Lisa-Marie Rechtsfolgen unwirksamer Vereinbarungen über die Organisation der Betriebsverfassung, NZA-RR 2009, 513; Mückl, Patrick/Krings, Hannah Betriebsvereinbarungen und Insolvenzanfechtung, ZIP 2015, 1714; dies. Effektive Beendigung der Tarifbindung in der Insolvenz, BB 2012, 769; dies. Rettung des durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste, ZIP 2012, 106; Müller-Bonanni, Thomas/Mehrens, Christian Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen funktionaler Konzern-Steuerungsmodelle, ZIP 2010, 2228; Pulte, Peter Betriebsgröße und Arbeitsrecht, BB 2005, 549; Rieble, Volker Betriebsführungsvertrag als Gestaltungsinstrument, NZA 2010, 1145; Scharff, Bettina Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen bei Umstrukturierungen auf Unternehmens- und Betriebsebene, BB 2016, 437; Willmer, Christian/Fuchs, Simone/Berner, Hans-Joachim Der Widerspruch des Arbeitnehmers nach § 613a VI BGB als Sanierungsinstrument – Die Widerspruchslösung, NZI 2015, 263; Zeising, Patrick/Vogt, Volker Store-in-Store-Konzepte: Eine arbeitsrechtliche Bewertung, BB 2011, 2165.

      1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen › A. Motive für sowie Ziele von Unternehmensumstrukturierungen und -übertragungen

A. Motive für sowie Ziele von Unternehmensumstrukturierungen und -übertragungen

      1

Unternehmensumstrukturierungen und -übertragungen erfolgen in der Praxis aus den unterschiedlichsten Motiven heraus und mit den unterschiedlichsten Zielen.[1] Neben strategischen Motiven und Zielen wie

–	der Erleichterung einer Veräußerung (Bsp.: Konzentration auf das Kerngeschäft) bzw. Stilllegung (Ziel: Personalabbau, Motiv: Kostensenkung) bestimmter Unternehmen oder Unternehmensteile,
–	der Vermeidung kartellrechtlicher Verstöße[2] oder
–	nachteiliger regulatorischer Vorgaben[3] bzw.
–	steuerlicher Effekte[4]

      werden in der Praxis durchaus häufig auch spezifisch arbeitsrechtlich motivierte Ziele verfolgt. Diese reichen von

–	einer Effizienzsteigerung durch Veränderung der organisatorischen Abläufe zur Erzielung von Synergieeffekten (Motiv: Wettbewerbsfähigkeit steigern oder erhalten),
–	über die Gestaltung der Betriebs- und Gesellschaftsstruktur zur Gestaltung des Mitbestimmungsumfangs (Motiv: Verschlankung von Abläufen und Reduktion von Verwaltungs- und Abstimmungsaufwand) bzw. des Sozialschutzes (inklusive Kündigungsschutz) auf Betriebs- und Unternehmensebene[5],
–	bis hin zur Vereinheitlichung oder Veränderung von Arbeitsbedingungen (Leistungsverdichtung, Kostenreduktion).

      2

      So vielgestaltig die Motive und Ziele von Unternehmensumstrukturierungen bzw. -übertragungen sind, so zahlreich sind auch die Gestaltungsmöglichkeiten, die zur Erreichung entsprechender Ziele zur Verfügung stehen.

      3

      Angesichts der komplexen Motivations- und Interessenlage, die hier lediglich nur schemenhaft skizziert werden können, erschließt sich schnell, dass eine Einheitslösung ebenso wenig existiert wie eine in aller Regel vorteilhafte Lösung. Maßgeblich für die Wahl des richtigen Gestaltungsmodells sind vielmehr der rechtliche und tatsächliche Rahmen sowie die Interessenlage im konkreten Fall.

      4

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