Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

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СКАЧАТЬ a)Anteilserwerb bzw. -veräußerung an nicht börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag7 – 15

       b)Exkurs: Gründung von Tochtergesellschaften16

       c)Anteilserwerb bzw. -veräußerung an börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag17 – 21

       c)Erwerb von Konzernen (durch Konzernobergesellschaften)22

       d)Anteilserwerb bzw. -veräußerung durch Umwandlungen nach dem UmwG23 – 26

       e)(Begrenzte) Mitbestimmung durch Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat27

       2.Kein Widerspruchsrecht außerhalb (bestimmter) übertragender Umwandlungen nach dem UmwG28 – 30

       3.Share Deal nach dem UmwG als Mittel zur Tarifänderung31, 32

       4.Share Deal bzw. Abschluss von Unternehmensverträgen als Mittel zur Veränderung der konzernbezogenen Mitbestimmung33 – 55

       a)Erstmalige Bildung von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene37

       b)Erlöschen von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene38 – 40

       c)Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen41 – 43

       d)Einführung und Beendigung von Holdingstrukturen44 – 49

       aa)Einführung Holdingstrukturen44 – 48

       bb)Beendigung von Holdingstrukturen49

       e)Einführung von Spartenorganisation und Matrixstrukturen50 – 54

       f)Einführung von sog. „Toller“-Modellen55

       5.Gesellschafterwechsel zur Mitbestimmungsgestaltung56, 57

       6.Änderungen des Gesellschaftsvertrags58, 59

       7.Formwechsel als Mittel zur Mitbestimmungsgestaltung60, 61

       II.Zielsetzung: Minimierung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung/sonstiger Risiken62 – 71

       1.Beachtung steuerlicher, kartellrechtlicher und regulatorischer Vorgaben63

       2.Vermeidung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme64 – 67

       3.Hoher gesellschaftsrechtlicher Aufwand für „geringen“ angestrebten arbeitsrechtlichen Effekt68, 69

       4.Negative Auswirkungen auf wirtschaftliche Belastung durch Pensionsverbindlichkeiten bei der Wahl umwandlungsrechtlicher Lösungen70, 71

      C.Arbeitsrechtliche Maßnahmen72 – 122

       I.Organisatorische Veränderungen/Betriebsänderung73 – 86

       1.Herausforderung: Beteiligung des zuständigen Betriebsrats74 – 76

       2.Größte Einflussnahmemöglichkeit der betrieblichen Arbeitnehmervertretung77 – 86

       a)Nachteilsausgleichsansprüche78 – 82

       b)Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Umsetzung der geplanten Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen83

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