Steuerstrafrecht. Johannes Franciscus Corsten

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СКАЧАТЬ dazu auch Wabnitz/Janovsky-Rödl/Grube § 21 Rn. 116.

       [269]

      Vgl. BFH BStBl. II 2004, 171; VO zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 AStG in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen Tz. 3.4.12.5 lit. a) f.

       [270]

      Vgl. auch Peters/Pflaum wistra 2011, 250, 253 f.

       [271]

      So auch Wabnitz/Janovsky-Rödl/Grube § 21, Rn. 117; Peters/Pflaum wistra 2011, 250, 255.

       [272]

      So auch Peters/Pflaum wistra 2011, 250, 255.

       [273]

      S. Peters/Pflaum wistra 2011, 250, 256.

       [274]

      BFH v. 15.12.1999, I R 29/97, juris; v. 20.11.2007, I R 85/05, juris: Die Entscheidungen betrafen den Ankauf von sog. Altaktien mit Dividendenanspruch vom Inhaber der Aktien am Dividendenstichtag gegen den taggleichen Verkauf von Jungaktien bzw. Aktien ohne Dividendenanspruch. Allerdings prüfte der BFH die Rechtmißbräuchlichkeit nicht nach § 42, da der speziellere § 50c Abs. 8 S. 2 EStG 1987/1990 a.F. als lex specialis griff (s. dazu Rn. 69); siehe auch Nichtanwendungserlass v. 6.10.2000, IV C 6 – S 2189 – 11/00; dazu Sorgenfrei IStR 2008, 326.

       [275]

      BFH v. 8.3.2017, IX R 5/16, BStBl. II 2017, 930: „Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen.“

       [276]

      Der Aktionär hat nur Anspruch auf Dividendenzahlung, wenn er seine Aktien am Tag der Hauptversammlung, in der die Dividendenzahlung beschlossen wird (Cum-Tag), in seinem Depot hält. Die Dividendenzahlung erfolgt meist an dem darauffolgenden Tag, dem sog. Ex-Tag. Werden Aktien cum Dividende verkauft, aber ohne Dividende geliefert, so erhält der Käufer eine Dividendenausgleichszahlung in Höhe der eigentlich geschuldeten Dividende. Ob es sich bei der Zahlung um die Dividende selbst oder eine Kompensationszahlung handelt, war für den Käufer in der Regel nicht erkennbar.

       [277]

      Die Wirkung wurde meist zusätzlich dadurch „gehebelt“, dass dieselbe Aktie zum gleichen Zeitpunkt mehrfach verkauft wurde.

       [278]

      FG Köln 19.7.2019, 2 K 2672/17, juris (Revision zugelassen). Vgl. auch BFH v. 16.4.2014, I R 2/12, juris Rn. 35 ff., BFHE 246, 15 zu einer speziellen Vertragsgestaltung.

       [279]

      LG Köln v. 16.7.2015, 106 Qs 1/15, juris, wistra 2015, 404.

       [280]

      LG Bonn v. 18.3.2020, 62 KLs 1/19, juris.

       [281]

      Siehe dazu BMF-Schreiben v. 11.11.2016, IV C 1- S 2252/15/10030:005, BStBl. I, S. 1324.

       [282]

      FG Kassel v. 28.1.20, 4 K 890/17, juris.

       [283]

      Vgl. BGH wistra 2007, 224, 227; so auch Klein-Jäger § 370 Rn. 60a; Haas GS Joecks, 447, 448; krit. Kohlmann-Ransiek § 370 Rn. 272.

       [284]

      So z.B. Kohlmann-Ransiek § 370 Rn. 276; a.A. Bender wistra 2004, 38; s. dazu auch Rn. 21.

       [285]

      So BGH NJW 2013, 2449-2455 = BGHSt 58, 218 ff.

       [286]

      Nach früher st. Rspr. des BGH handelte es sich insoweit nicht um ein bes. persönliches Merkmal, da die steuerliche Pflicht aus objektiven Umständen jeden treffen könne, so z.B. BGHSt 41,1; 58, 76; zustimmend: Schwarz/Pahlke-Dumke/Webel AO § 370 Rn. 56; Ranft JZ 1995, 1186 f.

       [287]

      BGH v. 23.10.2018, 1 StR 454/17, juris Rn. 14 ff., wistra 2019, 330, 331; bestätigt in BGH v. 13.3.2019, 1 StR 636/18, juris; v. 21.5.19, 1 StR 92/19, juris, StraFo 2019, 426; siehe dazu auch Reichling/Lange NStZ 2014, 311, 314; Hake JR 1996, 162.

       [288]

      BGH v. 23.10.2018, 1 StR 454/17, juris Rn. 21, wistra 2019, 330, 332.

       [289]

      Keine Erklärungspflicht ergibt sich allein daraus, dass der Fahrer eines nicht zugelassenen Kfz nach § 7 Nr. 3 KraftStG aufgrund des Realaktes des Fahrens Steuerschuldner der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 5 KraftStG entstehenden Kfz-Steuer ist, BGH v. 10.8.2017, 1 StR 173/17, juris Rn. 29 f., wistra 2018, 130, 131. Ob eine solche Erklärungspflicht mit Inkrafttreten des § 15 Abs. 1 KraftStDV zum 20.7.2017 statuiert werden kann, wonach bei widerrechtlicher Benutzung unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben ist, ist im Hinblick auf den Verordnungscharakter der Vorschrift zweifelhaft (bejahend mit Verweis auf die Verordnungsermächtigung in § 15 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG: СКАЧАТЬ