Internationales Strafrecht. Robert Esser

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СКАЧАТЬ target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_8e6bbcde-d282-564f-b17d-861211e09334">Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl

       2.Geltung allgemeiner Verfahrensgrundsätze

       3.Rückwirkung

       4.Das Meistbegünstigungsprinzip

       5.Vereinfachte Auslieferung

       6.Fristen und Haft

       7.Materielle Anforderungen

       a)Reduzierung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes

       b)Beiderseitige Strafbarkeit

       c)Grundsatz der Spezialität

       d)Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

       aa)Verfassungsrechtliche Vorgaben

       bb)Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber

       cc)Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug

       dd)Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug

       ee)Mischfälle

       ff)Rücküberstellung

       gg)Überstellung zur Strafvollstreckung

       hh)Rückwirkung

       ii)Besonderheiten des Bewilligungsverfahrens bei Deutschen

       8.Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer

       9.Auslieferungshindernisse

       a)Der europäische „ordre public“

       b)Sonstige Auslieferungshindernisse

       aa)Zwingende Ablehnungsgründe

       bb)Abwesenheitsurteile

       cc)Verjährung

       dd)Politische Verfolgung

       ee)Haftbedingungen

       ff)Andere Auslieferungshindernisse

       III.Das Bewilligungsverfahren

       1.Allgemeine Bewilligungshindernisse

       a)Anderweitige strafrechtliche Verfolgung

       b)Verfahrenseinstellung im ersuchten Staat

       c)Auslieferungsersuchen eines anderen Staates

       d)Weitere Bewilligungshindernisse

       2.Besondere Bewilligungshindernisse

       a)Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer

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