Internationales Strafrecht. Robert Esser

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СКАЧАТЬ des Kammerurteils durch die Große Kammer

       6.Streichung der Beschwerde im Register

       III.Das Verfahren im Einzelnen

       1.Anordnung vorläufiger Maßnahmen

       2.Vergleichsverhandlungen (friendly settlement, Art. 39 Abs. 1 EMRK)

       a)Beendigung des Verfahrens aufgrund einer gütlichen Einigung

       b)Gescheiterter Vergleich und einseitige Erklärungen (unilateral declarations)

       c)Gütliche Einigung nach Feststellung der Konventionsverletzung (Follow-up Friendly Settlements)

       d)Durchsetzung der Zusagen einer gütlichen Einigung/einseitigen Erklärung

       3.Gewährung einer Verfahrenshilfe

       4.Anordnung der obligatorischen Vertretung

       5.Schriftliches Verfahren – Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

       6.Antrag auf Festsetzung einer gerechten Entschädigung

       7.Information und Ladung der Verfahrensbeteiligten

       IV.Ablauf der mündlichen Verhandlung

       1.Grundsätze

       2.Öffentlichkeit der Verhandlung

       3.Anwesenheit der Parteien

       4.Obligatorische Vertretung

       5.Beweiserhebung

       6.Beteiligung Dritter

       7.Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen

       8.Verhandlungsprotokoll

       9.Schlussantrag

       D.Urteil des EGMR

       I.Beratung und Abstimmung

       II.Prüfungsumfang

       III.Inhalt des Urteils

       IV.Bindungswirkung des Urteils

       1.Inter-partes-Wirkung

       2.Bindung über Einzelfall hinaus

       3.Im Übrigen: Normative Leitfunktion

       4.Pilotverfahren

       V.Entscheidung über eine gerechte Entschädigung

       1.Allgemeine Grundsätze

       2.Ersatz des materiellen Schadens (pecuniary damage)

       3.Ersatz des immateriellen Schadens (non-pecuniary damage)

       4.Erstattung der Kosten und Auslagen (costs and expenses)

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