Internationales Strafrecht. Robert Esser

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СКАЧАТЬ target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_4b7e0bc2-c5b1-5f51-a86d-ef7482cd5a30">Haft zur Durchführung der Auslieferung

       f)Haftentschädigung

       III.Auslieferung nach dem EuAlÜbk

       1.Formelle Erfordernisse

       2.Materielle Anforderungen

       a)Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit

       b)Mindesthöchststrafen

       c)Keine Tatverdachtsprüfung

       3.Auslieferungshindernisse

       a)Der ordre public-Vorbehalt

       b)Verfahrens- und deliktsbezogene Auslieferungshindernisse

       aa)Abwesenheitsurteile (Kontumazialurteile )

       bb)Die politische Straftat

       cc)Terrorstraftaten

       dd)Die rechtsstaatswidrige politische Verfolgung

       ee)Doppelverfolgung und der Grundsatz „ne bis in idem“

       ff)Verjährung

       gg)Rückwirkungsverbot

       hh)Verstöße gegen die MRK

       ii)Sonstige Auslieferungshindernisse

       c)Personenbezogene Auslieferungshindernisse

       aa)Deutsche Staatsangehörige

       bb)Todesstrafe

       cc)Unerträglich harte Strafe

       dd)Folter

       ee)Unmenschliche Behandlung im Strafvollzug

       ff)Individuelle Härtegründe

       gg)Strafmündigkeit und Minderjährigkeit

       hh)Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

       ii)Asyl und politische Verfolgung

       jj)Auslieferung und Ausweisung

       kk)Verstöße gegen die EMRK

       F.Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

       I.Einführung

       1.Die gesetzgeberischen Folgen der Entscheidung des BVerfG

       2.Die Vorgaben des Rahmenbeschlusses

       3.Die Auswirkungen des EuHbG vom 20.7.2006

       II.Das Zulässigkeitsverfahren

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