Internationales Strafrecht. Robert Esser

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СКАЧАТЬ 5.Verzinsung der Entschädigungssumme (default interest)

       6.Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs; Abtretbarkeit und Pfändbarkeit

       VI.Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils

       VII.Antrag auf Auslegung des Urteils

       VIII.Überwachung des Urteils

       IX.Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem EGMR

       X.Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und Urteilen

       E.Kosten des Verfahrens

       F.Wiederaufnahme des nationalen Strafverfahrens

       Teil 2 Kontrollausschüsse auf der Ebene der Vereinten Nationen

       A.Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen – Human Rights Committee (HRC)

       I.Rechtliche Grundlage

       II.Zulässigkeit einer Individualbeschwerde (admissibility)

       1.Beschwerdefähigkeit/Beschwerdegegner

       2.Beschwerdebefugnis/Beschwerdegegenstand

       3.Vertretung

       4.Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe (Art. 2 IPBPR; Art. 5 Abs. 2 lit. b FP, Rule 96 lit. f)

       5.Form der Beschwerde

       6.Frist für die Einlegung der Beschwerde

       7.Rechtsschutzbedürfnis

       8.Offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde

       9.Verbot der Überwachung der schriftlichen Korrespondenz von Straf- und Untersuchungsgefangenen mit dem HRC

       a)Strafgefangene

       b)Untersuchungsgefangene

       III.Behandlung eingehender Individualbeschwerden

       IV.Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)

       V.Entscheidung des HRC über die Begründetheit der Beschwerde (decision on the merits)

       VI.Kosten und Dauer des Verfahrens

       B.Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (CAT)

       I.Aufgabe und Funktion

       II.Zulässigkeitsvoraussetzungen der Individualbeschwerde

       1.Beteiligtenfähigkeit/Beschwerdegegner

       2.Beschwerdegegenstand

       3.Beschwerdebefugnis

       4.Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe

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