Handbuch Medizinrecht. Thomas Vollmöller

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      8. Kapitel Vertragsarztrecht › E. Grundprinzipien des Vertragsarztrechts

      Hartmannsgruber

      E. Grundprinzipien des Vertragsarztrechts

      Literatur zu den Grundprinzipien des Vertragsarztrechts:

      Abanador Die Zulässigkeit der Substitution ärztlicher Leistungen durch Leistungen nichtärztlichen Pflegepersonals, 2011; Achterfeld Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen, Rechtliche Rahmenbedingungen der Delegation ärztlicher Leistungen, 2014; Arnade Kostendruck und Standard, 2010; Bergmann Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen auf nichtärztliches Personal, MedR 2009, 1; Bossmann Vertragsarzt und Wirtschaftlichkeit, 1995; Dettling Grundrechte, neue Behandlungsmethoden und Grenzen der Rationierung in der GKV, GesR 2006, 97; Fastabend Der Begriff der notwendigen Krankenbehandlung im SGB V, NZS 2002, 299; Fischer Der Sachleistungsgrundsatz – ein unantastbares Urprinzip der GKV?, SGb 2008, 461; Frahm Die Zulässigkeit der Delegation ärztlicher Leistungen auf nichtärztliches Personal, VersR 2009, 1576; Francke Begrenzung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung – Grund- und Wahlleistungen, Rationierung, Priorisierung, GesR 2003, 97; Gitter/Köhler Der Grundsatz der persönlichen Leistungspflicht, 1989; Grams Der Zahntechnikervertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Patienten – Folgen für die Zahnarzthaftung, GesR 2014, 137; Harney/Huster/Recktenwald Das Recht der Qualitätssicherung im SGB V – rechtliche Grundlagen und Systematisierung, MedR 2014, 273 und 2014, 365; Heinze Die rechtlichen Rahmenbedingungen der ärztlichen Heilbehandlung, MedR 1996, 252; Hohmann Erhalt der Therapiefreiheit ohne Angst vor Arzneimittelregressen, 2004; Imbeck Direktabrechnung durch Laborgemeinschaften, MedR 2009, 11; Jolitz Zur Delegationsfähigkeit vertragsärztlicher Leistungen durch gem. § 116 SGB V ermächtigte Krankenhausärzte, MedR 2003, 340; Katzenmeier Der Behandlungsvertrag – Neuer Vertragstypus im BGB, NJW 2013, 817; Kern Das Spannungsverhältnis von Haftungsrecht und Kassenarztrecht, MedR 2004, 300; Köhler-Fleischmann Der Grundsatz der persönlichen ärztlichen Leistungspflicht, 1991; Kühl Wirtschaftlichkeitsgebot und Vertragsarzt im Strafrecht. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Arzneimittelversorgung, 2014; Kuhla Persönliche Leistungserbringung des Krankenhausarztes bei ambulanten Behandlungen sozialversicherter Patienten, MedR 2003, 25; Neumann Der Anspruch auf Krankenbehandlung – ein Rahmenrecht?, SGb 1998, 609; ders. Anspruch auf Krankenbehandlung nach Maßgabe der Richtlinien des Bundesausschusses? NZS 2001, 515; Neumann-Wedekind Delegation in der Zahnarztpraxis, MedR 2005, 81; Peikert Persönliche Leistungserbringungspflicht, MedR 2000, 352; Ratzel Begrenzung der Delegation ärztlicher Leistungen durch Berufs- und Haftungsrecht de lege lata und de lege ferenda, ZMGR 2008, 186; Schmidt-DeCaluwe Das Behandlungsverhältnis zwischen Vertragsarzt und sozialversichertem Patienten, VSSR 1998, 207; Schmitz-Luhn Priorisierung in der Medizin, 2015; Schnapp Muss ein Vertragsarzt demokratisch legitimiert sein?, NZS 2001, 337; Schnitzler Heilhilfsberufe: Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz?, MedR 2010, 828; Schütz/Christophers/Dietrich Arznei- und Heilmittel wirtschaftlich verordnen, 2004; Steinhilper Persönliche Leistungserbringung des ermächtigten Krankenhausarztes, MedR 2003, 339; Steinhilper/Schiller Privatärztliche Liquidation – Möglichkeiten und Grenzen bei Leistungen für GKV-Patienten, MedR 1997, 59; Weiß Der Vertragsarzt zwischen Freiheit und Bindung, NZS 2005, 67; Wenner Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung auf dem Prüfstand der Rechtsprechung, NZS 2002, 1.

      8. Kapitel Vertragsarztrecht › E. Grundprinzipien des Vertragsarztrechts › I. Das Sachleistungsprinzip in der GKV

1. Gesetzessystematik

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      Das Sachleistungsprinzip ist das zentrale Element des Leistungsrechts. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB V stellen die Krankenkassen den Versicherten die Leistungen zur Verfügung. Die Versicherten erhalten gem. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB V die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen, soweit das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht. Der Anspruch des Versicherten auf Verschaffung der Behandlungsleistungen richtet sich damit zunächst und vorrangig gegen seine Krankenkasse (ausführlich zum Leistungsrecht und zum Sachleistungsanspruch des Versicherten siehe Kap. 7).

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      Das Gegenstück zum Sachleistungsprinzip, das den Krankenkassen dessen Erfüllung ermöglicht, ist die Sicherstellungsverpflichtung der Leistungserbringer und Krankenkassen nach § 72 Abs. 1 SGB V in Bezug auf die vertragsärztliche Versorgung und speziell der besondere Sicherstellungsauftrag der KV nach § 75 Abs. 1 SGB V (ausführlich dazu siehe Rn. 435 ff.).

2. Das Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient

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Grundsätzlich wird zwischen Arzt und Patient, häufig stillschweigend durch Inanspruchnahme der angebotenen Behandlung,[1] ein sich schon immer nach den Regeln des Dienstvertrages[2] zu beurteilender Behandlungsvertrag, inzwischen kodifiziert in §§ 630a ff. BGB, geschlossen, aus dem sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben.[3] Ausführlich dazu Kap. 11.

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      Das Sachleistungsprinzip verpflichtet den Vertragsarzt, seine Leistungen gegenüber dem durch Behandlungsausweis ausgewiesenen GKV-Patienten kraft gesetzlicher Anordnung zu erbringen, ohne dass es dazu einer vertraglichen Vereinbarung bedürfte. Gleichwohl verbleiben Teilaspekte eines zivilrechtlichen Behandlungsverhältnisses, wie z.B. das Recht auf Therapiefreiheit des Arztes und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, die medizinischen Aufklärungspflichten und die Haftung wegen fehlerhafter Behandlung, die nicht vollständig über den sozialrechtlich normierten Rechte- und Pflichtenkatalog lösbar sind und daher die Frage nach dem Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen Vertragsarzt und Kassenpatient aufwerfen, bestehen.

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Die Frage, ob die Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsarzt und gesetzlich versicherten Patienten als zivilrechtlicher Behandlungsvertrag mit öffentlich-rechtlichen Modifikationen[4] oder als rein öffentlich-rechtliches Versorgungsverhältnis[5] zu qualifizieren sind, war lange umstritten. Zum Meinungsstreit siehe Rn. 245 der Vorauflage.

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