BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil. Harm Peter Westermann
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Название: BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil
Автор: Harm Peter Westermann
Издательство: Bookwire
Жанр: Языкознание
Серия: Schwerpunkte Pflichtfach
isbn: 9783811453562
isbn:
MünchKomm/Krüger, BGB8, § 268 Rn 4.
Vgl BGH BeckRS 1990, 01869 (für die Grundschuld); RGZ 131, 323, 325 f (für die Hypothek); OLG Celle NJW 1968, 1139, 1140 (für das Pfandrecht an beweglichen Sachen).
Dazu näher unten Rn 817.
RGZ 79, 359, 361.
Staudinger/Bittner, BGB (2014), § 266 Rn 36 ff.
BGHZ 73, 243, 247; Palandt/Grüneberg, BGB78, § 266 Rn 3; RGRK/Weber, § 420 Rn 11.
BeckOK/Lorenz, BGB51, § 266 Rn 4; MünchKomm/Krüger, BGB8, § 266 Rn 4.
Näher zu § 323 Abs. 5 unten Rn 527 ff und zu § 281 Abs. 1 S. 2 und 3 unten Rn 623 ff.
BeckOK/Lorenz, BGB51, § 266 Rn 11.
Jauernig/Stadler, BGB17, § 266 Rn 10.
Teil II Der Inhalt von Schuldverhältnissen › § 7 Die Verbindung von Leistungspflichten durch Zurückbehaltungsrechte
§ 7 Die Verbindung von Leistungspflichten durch Zurückbehaltungsrechte
Inhaltsverzeichnis
I. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274)
II. Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§§ 320, 322)
Teil II Der Inhalt von Schuldverhältnissen › § 7 Die Verbindung von Leistungspflichten durch Zurückbehaltungsrechte › I. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274)
I. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274)
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Fall 30:
A spielt mit seinen Freunden auf der Straße Fußball. Als B in seinem Auto vorbeifährt, übersieht ihn A und schießt den Ball gegen das Auto, wobei die hintere Heckscheibe zerbricht. B steigt aus seinem Auto aus und konfisziert den Ball. Auf Nachfrage des A weigert B sich, den Ball herauszugeben. Kann A von B Herausgabe des Balls verlangen? Lösung Rn 362
Fall 31:
V hat einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen K; der Anspruch verjährte am 1.2.2019. Am 1.1.2019 erlangte K seinerseits einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen V. Als K am 1.3.2019 den Kaufpreis von V fordert, hält dieser K die Einrede des § 273 Abs. 1 entgegen. Zu Recht?
1. Grundgedanke
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Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht ist Ausdruck des aus § 242 fließenden Verbots unzulässiger Rechtsausübung[1] und beruht auf einem grundlegenden Gerechtigkeitsgedanken: Wenn zwei Personen wechselseitige und zusammenhängende Ansprüche gegeneinander haben, soll jeder zur Leistungsverweigerung berechtigt sein, so lange nicht auch der andere Teil leistet. Dieser Grundgedanke kommt vor allem in der zentralen Rechtsfolge des § 274 Abs. 1 zum Ausdruck: Wenn der Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 geltend macht, wird er lediglich zur Leistung „Zug um Zug“ verurteilt. Dadurch kann der Schuldner mittelbar auch Erfüllungsdruck auf den Gläubiger ausüben.[2] Denn dieser erhält die ihm gebührende Leistung eben erst, wenn er selber leistet. Das Zurückbehaltungsrecht dient auch der Effizienz: Zusammengehöriges wird rechtlich zusammengeführt und im Prozess auch gemeinsam verhandelt. Das spart zusätzliche Kosten, minimiert den Zeitaufwand für die Klärung zusammengehöriger Ansprüche und wirkt natürlich auch außerhalb von Prozessen darauf hin, dass wechselseitige Ansprüche gemeinsam erledigt werden.
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§ 273 begründet ein allgemeines Zurückbehaltungsrecht, das grundsätzlich allen Ansprüchen gegenüber geltend gemacht werden kann – auch dinglichen[3], erbrechtlichen[4] und vermögensbezogenen familienrechtlichen Ansprüchen[5]. Teilweise sieht das Gesetz besondere Zurückbehaltungsrechte vor, die § 273 verdrängen. Beispiele sind § 358, § 1000 sowie §§ 369 ff HGB. Vor allem aber begründet § 320 eine Sonderregel für Ansprüche im Gegenseitigkeitsverhältnis und geht § 273 als lex specialis vor.[6]
2. Das Zurückbehaltungsrecht als Einrede
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Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 273 begründet eine Einrede, so wie beispielsweise auch § 214 für die Verjährung oder § 275 Abs. 2 und Abs. 3 für die Unzumutbarkeit der Leistungserbringung. Der Einredecharakter СКАЧАТЬ