Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

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СКАЧАТЬ I. Die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 2. Statthafte Klageart 3. Klagebefugnis 4. Klagegegner, Beteiligten- und Prozessfähigkeit 5. Zuständigkeit des Gerichts 6. Zwischenergebnis II. Die Begründetheit 1. Der Unterlassungsanspruch 2. Kompetenzüberschreitung aufgrund einer Missachtung der einfachgesetzlichen Vorgaben 3. Kompetenzüberschreitung wegen Grundfreiheitenverstoßes a) Grundfreiheiten als Maßstab von Maßnahmen der mittelbaren Selbstverwaltung b) Einschlägige Grundfreiheit: der Schwerpunkt der Maßnahme c) Eingriff und Rechtfertigung 4. Verstoß gegen die Berufsfreiheit a) Schutzbereich/Eingriff b) Rechtfertigung 5. Fazit B. Der Anspruch auf Auskunft bzw Akteneinsicht I. Die Zulässigkeit der Klage (Organstreitverfahren) 1. Verwaltungsrechtsweg 2. Statthafte Klageart 3. Klagebefugnis 4. Klagegegner, Beteiligten- und Prozessfähigkeit II. Die Begründetheit der Klage 1. Keine ausdrückliche Regelung 2. Ableitung aus der Organstellung

      Fall 3 Buy Pälzisch! – Probleme mit der IHK › Lösung

Lösung

      Aufgabe 1: Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit Grundrechten und Grundfreiheiten

      A. Die Zwangsmitgliedschaft

      I. Die einfachrechtlichen Voraussetzungen

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Die Pflichtmitgliedschaft ergibt sich aus § 2 IHKG. Insoweit knüpft das IHK-Gesetz bei ausländischen juristischen Personen an die Gewerbesteuerveranlagung[1] sowie an die, unionsrechtlich unproblematische, gesellschaftsrechtlich begründete[2], Pflicht zur Eintragung von Zweigniederlassungen bei ausländischem Sitz an. Der Umfang der Geschäftstätigkeit ist demgegenüber irrelevant[3]. Diese Voraussetzungen liegen bei L vor: Sie wurde zur Gewerbesteuer veranlagt und ist in das deutsche Handelsregister eingetragen.

      II. Vereinbarkeit der Zwangsmitgliedschaft mit den Grundrechten

      1. Sachlicher Schutzbereich: Das einschlägige Grundrecht

      Die Zwangsmitgliedschaft könnte gegen Grundrechte verstoßen. L rügt eine Verletzung der Berufsfreiheit, es kommen aber auch Art. 9 Abs. 1 GG sowie die allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht in Betracht.

      a) Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit)

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Die Zwangsmitgliedschaft könnte einen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellen. Selbstverständlich unterfällt die Ausübung eines Gewerbes durch L in sachlicher Hinsicht[4] diesem Grundrecht, so dass man auch eine an die berufliche Betätigung anknüpfende Zwangsmitgliedschaft und die daraus resultierende Verpflichtung zur Beitragszahlung an Art. 12 Abs. 1 GG messen könnte. Da die Mitgliedschaft in einer Kammer lediglich die Berufsausübung betrifft, wäre die Maßnahme als Berufsausübungsregelung einzuordnen[5]. Nach hM schützt Art. 12 Abs. 1 GG allerdings nicht gegen bloß mittelbare Beeinträchtigung des Berufs. Erforderlich sei vielmehr, dass der Maßnahme subjektiv oder zumindest objektiv eine berufsregelnde Tendenz zukomme[6]. Sofern die Verbindung zum СКАЧАТЬ